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BA-Chef Weise: "Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze"

Mindestlöhne sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nicht grundsätzlich Jobkiller. Die entscheidende Frage sei die Höhe, sagte Weise. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, auch im neuen Jahr für Mindestlöhne kämpfen zu wollen. Beck nannte einige Branchen die diese dringend benötigten.

Mindestlöhne vernichten nach Ansicht von BA-Chef Frank-Jürgen Weise nicht grundsätzlich Arbeitsplätze. "Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in einem AP-Interview.

Laut einer Studie des zur Bundesagentur gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sei es nicht ohne weiteres nachweisbar, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken, sagte Weise. Wenn wegen Mindestlöhnen die Preise einzelner Produkte erhöht stiegen, sei dies zwar ein Nachteil. "Aber die Frage ist ja: Ab welcher Grenze ist das wirklich so? Und insofern ist Mindestlohn für uns kein Schreckenswort", sagte Weise. Ein Arbeitgeber müsse Interesse daran haben, dass seine Mitarbeiter dauerhaft bei ihm beschäftigt blieben und engagiert arbeiteten. Derzeit gebe es polnische Wäschereibetriebe, die ihre Dienste in Berlin für einen Stundenlohn von zwei Euro anbieten. "So etwas ist nicht mehr durchhaltbar für eine Volkswirtschaft", kritisierte Weise. Angesichts der im Vergleich zu Ländern wie Indien, China oder Polen deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland könnten hier nicht die dortigen Löhne zum Maßstab gemacht werden. "Da ist die Politik gefordert, wie der Ausgleich zu machen ist", sagte Weise.

Beck will für sich für Mindestlöhne einsetzen

Das Thema Mindestlohn bleibt für SPD-Chef Kurt Beck auch 2008 ganz oben auf der politischen Agenda. "Ich habe hoffnungsvoll zur Kenntnis genommen, dass es in der Union jetzt eine Diskussion über allgemeine, gesetzliche Mindestlohne gibt", sagte er der AP. "Das würde ich natürlich gerne vereinbaren - wobei es uns darum geht, dass nicht der Staat einen Betrag festsetzt, sondern wir nach britischem Vorbild eine Lohnfindungskommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern vorschlagen." Wenn dies nicht erreichbar sei, hätten tarifliche Lösungen Vorrang. "Es gibt eine Reihe von Branchen, die dringend Mindestlohnlösungen benötigen. Dazu gehören die Fleischverarbeitung, das Bewachungsgewerbe, das Friseurgewerbe sowie die Zeit- und Leiharbeit - um nur einige anzusprechen."

Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel. Mindestlöhne vernichteten keine Arbeitsplätze, betonte er. Das Beispiel des Post-Mindestlohns zeige im Gegenteil, dass derartig festgelegte Lohnuntergrenzen gutbezahlte Arbeitsplätze sicherten. Mindestlöhne seien in den Branchen angebracht, in denen es keine hinreichenden, tarifvertraglichen Vereinbarungen gebe.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte die Ausweitung der Mindestlohnregelung. "Auch wir Christdemokraten sind für Mindestlöhne", sagte der CDU-Politiker der AP. Allerdings bleibe die Tarifpolitik Sache der Tarifparteien. Berechtigt sei der Ruf nach der Politik aber, "wenn die Gewerkschaften einen bestimmten Bereich, eine bestimmte Branche nicht mehr zureichend durchdringen", sagte Wulff. Dann müsse die Politik einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wie es bei den Gebäudereinigern und jetzt bei den Postzustellern geschehen sei. Die Regelung war unter anderen bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit drastischen Worten hat der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vor der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland gewarnt. "Dies ist der Weg in die Massenarbeitslosigkeit, der falsche Weg der Sozialpolitik", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht die Löhne von Armen künstlich erhöhen. "Denn dann macht man sie so teuer, dass ein Teil von ihnen keine Jobs mehr findet." Sinn hält es nach eigenen Worten für möglich, dass in der großen Koalition "die Reise in diese Richtung geht, nachdem ja auch die CDU sich nicht mehr stemmt und dieses Thema hoffähig gemacht hat". Diese Entwicklung sei verheerend und eine Abkehr von der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards, nach der man in Preis- und Lohnstrukturen nicht eingreifen dürfe.

Der Wirtschaftsforscher kritisierte, dass Arbeitgeber den Mindestlohn teilweise sogar forderten. Konkret nannte er die Deutsche Post. Das Unternehmen wolle sich mit dem Mindestlohn von Konkurrenten abschotten. Dies sei Ursprung der Debatte gewesen. "Das ist schon ein bisschen perfide, wenn man dann sieht, dass schnödes Profitinteresse eigentlich der Auslöser war. Und nachher hängt die Politik dem Ganzen ein soziales Mäntelchen um", sagte Sinn

AP / AP