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Bundesagentur für Arbeit: Intim-Verhör für Arbeitlose

Langzeitarbeitslose sollen den Arbeitsagenturen künftig in bestimmten Fällen detailliert Auskunft über ihr soziales Umfeld geben. Dies soll auch Freundschaften und Nachbarschaftskontakte einschließen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bestätigte, dass ein entsprechendes Konzept derzeit in zwei Arbeitsagenturen erprobt werde. Eine Sprecherin widersprach aber der Darstellung in der Zeitung "Bild am Sonntag", dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon umfassend betroffen seien. Es handele sich nur um Langzeitarbeitslose mit massiven Schwierigkeiten, die eine Arbeitsvermittlung erschwerten, wie etwa Suchtprobleme. Die Beantwortung sei zudem freiwillig. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte das Konzept. Innenpolitiker wie auch ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerten dagegen Kritik.

Datenschützer alarmiert

Die "Bild am Sonntag" schrieb von einem Intim-Verhör für Arbeitslose. Der Datenschutz-Beauftragte Schaar habe von der BA Aufklärung verlangt. Die Zeitung zitierte Schaars Sprecher mit den Worten: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden." Auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zeigte sich skeptisch: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar." Der FDP-Innenexperte Max Stadler äußerte ebenfalls Kritik.

Die BA und das Wirtschaftsministerium verteidigten das Konzept dagegen als Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen mit besonders schwer wiegenden Problemen zu helfen. Das Ministerium wies die Zeitungsdarstellung als Skandalisierung zurück, wie sie im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV immer wieder geschehe. Der Fragenkatalog sei ein Mittel, Probleme zu erkennen und Lösungen anzubieten, sagte die BA-Sprecherin. Die Beantwortung der Fragen sei zudem freiwillig. Die Arbeitslosen müssten keine Sanktionen befürchten, wenn sie darüber keine Auskunft geben wollten. "Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden natürlich berücksichtigt." Das Konzept diene als Handlungsempfehlung für Fallmanager, die sich ausschließlich um Langzeitarbeitslose mit ganz massiven Problemen kümmerten.

Reuters

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(