Bundesagentur für Arbeit Intim-Verhör für Arbeitlose


Langzeitarbeitslose sollen den Arbeitsagenturen künftig in bestimmten Fällen detailliert Auskunft über ihr soziales Umfeld geben. Dies soll auch Freundschaften und Nachbarschaftskontakte einschließen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bestätigte, dass ein entsprechendes Konzept derzeit in zwei Arbeitsagenturen erprobt werde. Eine Sprecherin widersprach aber der Darstellung in der Zeitung "Bild am Sonntag", dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon umfassend betroffen seien. Es handele sich nur um Langzeitarbeitslose mit massiven Schwierigkeiten, die eine Arbeitsvermittlung erschwerten, wie etwa Suchtprobleme. Die Beantwortung sei zudem freiwillig. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte das Konzept. Innenpolitiker wie auch ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerten dagegen Kritik.

Datenschützer alarmiert

Die "Bild am Sonntag" schrieb von einem Intim-Verhör für Arbeitslose. Der Datenschutz-Beauftragte Schaar habe von der BA Aufklärung verlangt. Die Zeitung zitierte Schaars Sprecher mit den Worten: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden." Auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zeigte sich skeptisch: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar." Der FDP-Innenexperte Max Stadler äußerte ebenfalls Kritik.

Die BA und das Wirtschaftsministerium verteidigten das Konzept dagegen als Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen mit besonders schwer wiegenden Problemen zu helfen. Das Ministerium wies die Zeitungsdarstellung als Skandalisierung zurück, wie sie im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV immer wieder geschehe. Der Fragenkatalog sei ein Mittel, Probleme zu erkennen und Lösungen anzubieten, sagte die BA-Sprecherin. Die Beantwortung der Fragen sei zudem freiwillig. Die Arbeitslosen müssten keine Sanktionen befürchten, wenn sie darüber keine Auskunft geben wollten. "Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden natürlich berücksichtigt." Das Konzept diene als Handlungsempfehlung für Fallmanager, die sich ausschließlich um Langzeitarbeitslose mit ganz massiven Problemen kümmerten.

Reuters


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