Wasser predigen und Wein trinken? Das ist wohl selbst der SPD peinlich. Deshalb hat sich SPD-Chef Kurt Beck nun auch bei den Wachleuten entschuldigt, die auf dem Parteitag der Genossen am vergangenen Wochenende in Hamburg gearbeitet haben. Wie stern.de am Wochenende berichtet hatte, bekamen viele Sicherheitsangestellte einen Stundenlohn von lediglich sechs Euro. Die SPD fordert jedoch einen Mindestlohn von 7,50 Euro in allen Branchen.
5,98 Euro pro Stunde für Wachdienst
Man habe erst im Nachhinein festgestellt, dass der Stundenlohn dieser Wachangestellten mit 5,98 Euro weit unter der selbst gesetzten Mindestschwelle liege, sagte Beck am Mittwoch beim Politischen Reformationstag der sächsischen SPD in Leipzig. "Das ist nicht in Ordnung, wir sind auf etwas hereingefallen", sagte er. Die SPD will den Wachleuten der Firma nun einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Beck plant, dem Parteivorstand am kommenden Montag bei dessen Sitzung einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. "Ich werde nicht Wein predigen und denen, die für uns arbeiten, Wasser geben", so Beck.
Im Vorfeld des Parteitags hatten die Sozialdemokraten einen Vertrag mit der Firma Magnum Security abgeschlossen, in dem nach Angaben der SPD die tarifliche Bezahlung der Angestellten schriftlich fixiert worden war. Was dabei offensichtlich übersehen wurde: Die Tariflöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe liegen oftmals weit unter 7,50 Euro, im Osten zum Teil sogar unter fünf Euro pro Stunde.
Wachfirma verteidigt sich
Die zuständige Wachfirma versicherte gegenüber stern.de, dass ihre Angestellten mindestens mit 7,50 Euro pro Stunde entlohnt würden. Dieser Umstand sei jederzeit nachweisbar. Eine Subunternehmerfirma habe diese Niedriglöhne gezahlt, und darauf habe man keinen Einfluss, hieß es von Seiten von Magnum Security. Stichprobenrecherchen auf dem Parteitag zufolge arbeiteten jedoch mehrere der Wachleute zum Niedrigtarif.
Die Wachleute hatten auf dem Parteitag zum Teil 16 Stunden am Stück in Doppelschichten gearbeitet. Am Rande des Parteitags kam es zu einem Aufmarsch der NPD am Hamburger Bahnhof Dammtor, in dessen Verlauf sich Gegendemonstranten aus dem linksradikalen Milieu vor dem Tagungszentrum versammelten. Der Parteitag konnte auch Dank der Arbeit des Sicherheitspersonals ungestört fortgesetzt werden.
