Reformen Kürzung des Arbeitslosengeldes im Gespräch

Laut SPD-Fraktionschef Franz Müntefering werden in der Bundesregierung drastische Einschnitte beim Arbeitslosengeld diskutiert: Die maximale Bezugsdauer solle von derzeit 32 Monate auf 18 Monate, möglicherweise sogar auf zwölf Monate, gekürzt werden.

Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht drastische Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Die maximale Bezugsdauer solle von derzeit 32 Monate auf 18 Monate, möglicherweise sogar auf zwölf Monate, gekürzt werden, meldete "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, über eine Kürzung der Bezugsdauer werde diskutiert.

DGB dagegen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine Verkürzung der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab. "Aus der Sicht der Gewerkschaften ist das nicht akzeptabel», sagte DGB- Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Das sei für Arbeitslose sozial schwer erträglich. Konjunkturpolitisch sei es Gift, weil niedrigeren Einkommen Kaufkraft entzogen werde.

Schröders Milliardenpläne

Bundeskanzler Gerhard Schröder will seine Reformpläne für die Bereiche Arbeit, Soziales und Finanzen am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung vorstellen. Am Montag hatte er vor SPD-Spitzenpolitikern erste Einzelheiten genannt. Der Bauwirtschaft will der Kanzler nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit zinsgünstigen Krediten von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung auf die Sprünge helfen, zwei Milliarden Euro sollten für Investitionen an die Kommunen gehen.

Nichts Abschließendes

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu, es handele sich bei den genannten Details "nicht um abschließende Eckpunkte künftiger Maßnahmen". Sowohl das Volumen als auch die Einzelinstrumente seien zur Zeit noch in der Prüfung und würden erst am Freitag von Schröder in der Regierungserklärung konkretisiert. Mit den Vorschlägen sei aber keine Ausweitung der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2003 notwendig, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel.

"Sozialhilfe plus zehn Prozent

Nach Informationen der "Welt" legte sich Schröder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch nicht auf die Höhe des neuen Arbeitslosengeldes II fest. Als Faustformel sei jedoch Sozialhilfe plus zehn Prozent im Gespräch.

Von der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhofft sich die Bundesregierung nach Informationen der Zeitung mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Zudem solle verhindert werden, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Beitragszahler vorzeitig in den Ruhestand schicken.

Nach geltendem Recht ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vor allem nach dem Alter gestaffelt. Ab 57 Jahren gibt es maximal 32 Monate Unterstützung, unter 45 Jahren höchstens zwölf Monate.

Müntefering sagte im Deutschlandfunk, die lange Bezugsdauer habe dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmer früh abgeschoben und ihnen eine Brücke zur Rente gebaut hätten. Damit habe der Staat zu Gunsten solcher Unternehmen das lange Arbeitslosengeld finanziert. Deshalb sei eine Diskussion über die Kürzung der Bezugszeit legitim.

Grüne fordern erneut Lohnnebenkosten unter 40 Prozent

Die Grünen nannten erneut die Senkung der Lohnnebenkosten als zentrales Reformziel. "Da erwarten wir vom Kanzler ein klares Signal, weil das für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist, aber auch auf die gesamte Wirtschaft eine psychologische Wirkung entfaltet", sagte Fraktionschefin Krista Sager in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Lohnnebenkosten sollen nach den Plänen der Koalition 2004 von derzeit rund 42 auf unter 40 Prozent gesenkt werden. "Das ist Konsens mit der SPD", betonte Sager.

Heute informiert Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD-Fraktion über seine Reformpläne. Für Donnerstag ist eine Koalitionsrunde im Kanzleramt geplant.


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