HOME

EU-Erweiterung: Verwelkter Lorbeer

Ein Jahr nach dem "Völkerfrühling" bleibt zwischen Riga und Nikosia der Champagner im Regal: Längst hat ein pragmatischer Umgang mit dem EU-Alltag die Feierlaune der "Neuen" ersetzt.

Untermalt vom Knallen der Sektkorken und von Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude" feierten am 1. Mai 2004 die Bewohner von Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Malta und Zypern den Beitritt zur Europäischen Union. Für 74 Millionen Menschen bedeutete dies den offiziellen Start in eine neue Epoche. Doch ein Jahr nach dem "Völkerfrühling" bleiben zwischen Riga und Nikosia der Champagner im Regal und die Musikinstrumente im Schrank: Längst hat ein pragmatischer Umgang mit dem EU-Alltag die Feierlaune ersetzt.

Kritik am fehlenden Gottesbezug der Verfassung

Bei den meisten Polen konnte schon im Augenblick des Beitritts von grenzenloser Begeisterung keine Rede sein. Vielmehr hielten sich Hoffnungen und Ängste die Waage. Zehntausende vor allem aus den Armutsregionen des Landes versuchten seither ihr Glück besonders in Großbritannien, viele kehrten ernüchtert heim. Weit verbreitet ist zudem die Skepsis, dass mit der EU in Polen "unerwünschte Werte" Einfluss gewinnen - dies zeigt ein Streit über die EU-Verfassung, die keinen Gottesbezug enthält und sich auch nicht explizit auf die christlichen Werte Europas beruft. Die für September geplante Volksabstimmung über die Verfassung wird demzufolge zur Nagelprobe für Polens Haltung zur EU.

In Tschechien sind laut einer neuen Umfrage rund 72 Prozent insgesamt zufrieden mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Dabei zeigte nur ein Drittel der Befragten Interesse an einer möglichen Arbeitsstelle im westlichen EU-Ausland. Wie in Polen könnte sich aber die Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag auch hier zu einer innenpolitischem Zerreißprobe entwickeln: Während sich die Mitte-Links-Regierung für die Ratifizierung ausspricht, lehnt Präsident Vaclav Klaus als einziges Staatsoberhaupt eines EU-Landes das Dokument "zu 100 Prozent" ab. Angesichts einer geplanten Volksbefragung kommt diesem Standpunkt besondere Brisanz zu.

EU als Wirtschaftsproblem wahrgenommen

Die Haltung der meisten Ungarn brachte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsàny unlängst auf den Punkt: "Die EU-Erweiterung hat alle Erwartungen erfüllt, schon allein, weil sie nicht besonders groß waren." In der Tat hat es in Ungarn nie "EU-phorie" gegeben - der Beitritt wurde als selbstverständlich registriert. Die EU werde in Ungarn nicht als kulturelles oder politisches Gebilde wahrgenommen, sondern als Wirtschaftsproblem, meint der Minister für Europäische Angelegenheiten, Ethele Baràth. Wie bei Polen und Tschechen, hat es keinen Ansturm auf die westlichen Arbeitsmärkte gegeben: Ungarns Statistiken sprechen von ein paar hundert derartigen "Auswanderern".

In Slowenien wird der EU-Mitgliedschaft am Jahrestag wohl wie im ganzen vergangenen Jahr gedacht: unspektakulär, aber im Großen und Ganzen mit Zufriedenheit. In dem kleinen Land zwischen Alpen und Adria waren die Änderungen kaum bemerkbar. Dies soll im zweiten EU-Jahr anders werden, wenn die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ihr ehrgeiziges Vorhaben wahr macht: eine weit reichende Privatisierung des Staatseigentums und einen strengen Sparplan. Jansa will Slowenien fit für eine geplante Euro-Einführung im Jahr 2007 machen und zudem außenpolitisch dem südlichen Nachbarn Kroatien zur EU-Mitgliedschaft verhelfen.

Pragmatisches Verhältnis

Im ebenfalls neuen Mitgliedsland Slowakei spüren die meisten Menschen weniger die Wirkungen des EU-Beitritts, als jene der neoliberalen Reformpolitik ihrer Mitte-Rechts-Regierung. Realistisch schreiben sie daher die Verteuerung von Lebensmitteln weniger der EU als der inländischen Mehrwertsteuererhöhung zu. Sie übersehen auch nicht, dass die Investitionsanreize, die die Regierung zum Beispiel mit einer Flat-Tax - einem einheitlichen Steuersatz für Unternehmen - bietet, wenig Wirkung hätte, wenn das Land kein EU-Mitglied wäre. Frustriert sind aber viele, dass ihnen von den "neuen Freiheiten" jene vorerst verwehrt bleibt, auf die sie laut Umfragen am meisten gehofft hatten: die freie Arbeitsplatzwahl.