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Verbraucher: Neue Fahrverbote, E-Scooter und keine Snacks mehr im Flieger: Das ändert sich im Juni 2019

Dieselfahrer in Berlin müssen tapfer sein, E-Scooter rollen auf Deutschlands Straßen und bei Eurowings werden Snacks im Flieger gestrichen: An Juni 2019 gibt es Änderungen für Verbraucher. 

Änderung Juni 2019

Diese Änderungen kommen im Juni 2019 auf Verbraucher zu

Getty Images / Picture Alliance

Im Juni kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Vor allem Dieselfahrer in Berlin, Sparkassen-Kunden und Urlauber, die mit Eurowings unterwegs sind, werden sich auf Neuerungen einstellen müssen. Alle Änderungen im Überblick:

1. BGH urteilt über Extra-Kosten 

Der Bundesgerichtshof urteilt am 18. Juni über Zusatz-Gebühren, die am Schalter von Banken fällig werden. Hintergrund dieses erwarteten Grundsatzurteils ist der Streit eines Sparkassen-Kunden aus dem schwäbischen Günzburg, der sich benachteiligt fühlt, weil er bei seiner Bank für das Einzahlen oder Abheben von Bargeld extra zahlen soll. Je nach Kontomodell kostet dies bis zu zwei Euro pro Vorgang, nur beim teuersten Kontomodell, das monatlich mit fast 15 Euro zu Buche schlägt, ist dieser Service kostenlos. Ob diese Praxis rechtens ist, entscheidet nun das Gericht. Auch andere Banken hatten in den vergangenen Jahren solche Serviceleistungen kostenpflichtig gemacht. 

2. Kein Gratis-Snacks mehr bei Eurowings

Die Billigarline Eurowings serviert keine kostenlosen Snacks mehr in der Economy Class. Ab dem 4. Juni gibt es für Passagiere weder ein Häppchen zu Essen noch kostenlose Getränke, wenn sie auf der Kurz- oder Mittelstrecke unterwegs sind und einen Smart-Tarif gebucht haben. Mit diesem Schritt zieht die Lufthansa-Tochter nach - inzwischen streichen viele Billigflieger die Gratis-Verpflegung an Bord. Passagiere können aber aus einem kleinen Menü Snacks kaufen. 

3. E-Scooter rollen nach Deutschland

Man sieht sie zwar schon in einigen Städten umherflitzen, doch erst ab dem 15. Juni sind die E-Roller offiziell für Deutschlands Straßen zugelassen. Dann tritt die entsprechende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Bis zu 20 Kilometer pro Stunde haben die Roller drauf. Auch das ist ein Grund, warum sich die Bundesländer gegen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewehrt haben, die etwas langsameren Scooter mit 12 Kilometern pro Stunde, auf den Gehwegen fahren zu lassen. 

4. Amazon senkt Verkaufsgebühren

Der Onlineriese Amazon stellt seinen Verkaufsplattform Marketplace neu auf. Wer dort verkauft, muss künftig in fast allen Kategorien eine Mindestverkaufsgebühr von 30 Cent zahlen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen: Lebensmittel (darunter Feinkost, Bier, Wein und Spirituosen), Software, Videospiele- und konsolen, Bücher, Musik, Videos und DVDs. Bislang gab es keine Mindestgebühr. 

Allerdings senkt Amazon im Gegenzug die Gebühren: Für Produkte aus der Kategorie Baby, Beauty, Drogerie und Feinkost werden bei einem Verkaufswert von höchstens 10 Euro nicht mehr 15, sondern nur noch acht Prozent als Gebühr fällig. Bei Schmuck-Verkäufen bis zu 250 Euro reduziert sich die Gebühr von 20 auf fünf Prozent. Und bei Uhren bis zu 250 Euro Gesamtverkaufspreis werden nicht mehr 15 Prozent fällig, sondern nur noch fünf.

5. Diesel-Fahrverbote in Berlin

Für Dieselfahrer wird es in der Hauptstadt eng: Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 1 bis 5 werden bis spätestens 1. Juli 2019 von 15 Straßenabschnitten verbannt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Stadt dazu verdonnert hat, die Luftreinhaltepläne zu verschärfen und somit auch Fahrverbote umzusetzen. 

6. Neues Register für Sicherheitskräfte

Ein neues Register soll festhalten, welche Security-Mitarbeiter an Orten wie Flughäfen, Geflüchtetenunterkünften oder Fußballstadien eingesetzt werden. Hintergrund dieser Maßnahme waren Übergriffe von Sicherheitsleuten an Flüchtlingsheimen und bei Großveranstaltungen. Ab dem 1. Juni werden in einem Register Sicherheitsfirmen und deren Personal  geführt, die von der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz gepflegt werden. Die Verfassungsschützer können so die Zulässigkeit und die Daten der Sicherheitsleute überprüfen.

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kg
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(