Finanzkrise Deutsches Rettungspaket wird teuer


"Wir tun das im Interesse der Menschen" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das geplante Rettungspaket für die angeschlagene Bankenbranche verteidigt. Auf einem EU-Sondergipfel sollen die Maßnahmen abgestimmt werden. Einen Notfonds wie in den USA wird es aber wohl nicht geben.

Vor dem Finanzkrisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder und Großbritanniens in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Banken geworben. "Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dabei sei es wichtig, dass nicht jedes Land einzeln handelt. Vielmehr müsse man in Europa und international koordiniert vorgehen und dann in nationaler Verantwortung die Maßnahmen umsetzen. "Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen", sagte Merkel.

Bei dem Gipfel in Paris sollen gemeinsame Maßnahmen gegen die Finanzkrise beschlossen werden. Nach dem klaren Nein Merkels wird aber erwartet, dass die Euro-Staaten keinen gemeinsamen Notfonds wie in den USA einrichten. Stattdessen dürften sie festlegen, welche Mittel jeder einzelne Staat zur Rettung der Banken ergreifen darf. Dazu dürften auch staatliche Kapitalbeteiligungen an Krisenbanken und Garantien für Bankausleihungen gehören. Es wird erwartet, dass Merkel im Anschluss die deutschen Planungen im Kampf gegen die Finanzkrise aufzeigt.

Koalition plant Eilgesetz

Die Bundesregierung will in einem Eilverfahren bis Ende kommender Woche ein umfassendes Stabilisierungs-Paket für die deutschen Banken durch Bundestag und Bundesrat bringen. Wie die Deutsche Presse- Agentur dpa am Samstag in Berlin erfuhr, sollen die Vorschläge bereits an diesem Montag im Kabinett beschlossen werden. Schon am Dienstag könnten sich dann die Fraktionen und der Bundestag in erster Lesung mit den notwendigen Gesetzentwürfen beschäftigen, hieß es.

In den Fraktionen wurde noch keine Prognose gewagt, in welcher Größenordnung der Staatshaushalt am Ende belastet werden kann. Es wird nach Schätzungen jedoch mindestens eine hohe zweistellige Milliardensumme anfallen. Laut "Handelsblatt" beläuft sich das Volumen des Gesamtpakets auf 300 bis 400 Milliarden Euro.

In den Koalitionsfraktionen hofft man, dass sich die Opposition dann mit einer schnellen Beratung einverstanden erklärt. Ziel ist es, dass das Paket spätestens am kommenden Samstag durch Bundestag und Bundesrat - notfalls in Sondersitzungen - gebracht werden kann. Die Regierung will den Informationen zufolge schnellstmöglich mit den Fraktionen in Gespräche über diesen Zeitplan eintreten. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Sondersitzung des Kabinetts an diesem Montag berichtet.

Das geplante Paket soll aus vier Elementen bestehen:

- Mittels einer staatlichen Garantie sollen die Banken wieder motiviert werden, sich gegenseitig Geld zu leihen. Wegen des Vertrauensverlustes im Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. Immer mehr Banken parken überschüssiges Geld bei den Zentralbanken, anstatt es selbst zu günstigeren Zinsen anderen Instituten zu geben. Eine Staatsgarantie könnte bewirken, den Banken die Angst vor dem Geldverleihen an andere Institute zu nehmen und so wieder den für die Volkswirtschaft wichtigen Liquiditätsfluss in Gang setzen.

- Ähnlich dem Modell in den USA könnten sogenannte Risikopositionen der Banken - also zum Beispiel Zertifikate, die auf faulen Immobiliendarlehen beruhen - bei einer "Bad-Bank" ausgelagert werden, die diese mit staatlichem Geld aufkauft. Das würde den Haushalt in jedem Fall stark belasten.

- Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Die britische Regierung will den Banken bereits zum Ausgleich Staatskapital anbieten - im Gegenzug zu Beteiligungen an den Banken. Diese könnten später vom Staat wieder verkauft werden.

- Wie von der Kanzlerin am Dienstag in der Regierungserklärung angesprochen wird in jedem Fall das Bilanzrecht geändert werden - und zwar EU-weit. Ziel auch hier: Die Belastung der Rechnungslegung durch die Risikopositionen mindern - nach dem Vorbild der USA.

Das "Handelsblatt" berichtet unterdessen, dass die Regierung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis einen Hilfsfonds von bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen wolle. Die Eigenkapitalspritze, die Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber im Rahmen des G7-Finanzministertreffens als Rekapitalisierungshilfe bezeichnet haben, soll privaten Geschäftsbanken, Landesbanken und Versicherungen angeboten werden, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Finanzindustrie zu vermeiden, hieß es in Verhandlungskreisen.

Die Vergabe der Staatsgelder will die Bundesregierung unter strenge Auflagen stellen, berichtet das Blatt weiter. Konkret sähen die Regierungspläne vor, die staatlichen Eigenkapitalhilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Banken verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren.

DPA/Reuters DPA Reuters

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