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Finanzkrise: Die Angst vorm Staatsbankrott geht um

Der Fall Island weckt die Sorge vor der Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten. Was sind die Folgen eines solchen Bankrotts? Wann tritt er ein? Wir analysieren die größten Risiken für die Industrieländer und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Staatsbankrott.

Von Martin Kaelble, Berlin

Islands drohende Staatspleite hat die Industrieländer aufgeschreckt. Spekulationen keimen, dass andere Staaten ein ähnliches Schicksal erleiden könnten. Ökonomen geben bislang allerdings Entwarnung. "Wir glauben nicht, dass eine solche Katastrophe in den großen Industrieländern droht", sagte Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Island ist aufgrund riskanter Spekulationen seiner Banken vom Staatsbankrott bedroht. Das nordeuropäische Land hat bereits zwei Banken verstaatlicht und Russland um einen Kredit von vier Milliarden Euro ersucht, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Hierzulande ist die Lage entspannter. "Für Deutschland gibt es keine unmittelbare Gefahr", sagte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Würden die von der Bundesregierung zugesicherten Garantien für Spareinlagen wirklich alle eingelöst werden, könne es zwar theoretisch problematisch werden. Doch dieser Fall sei eher unwahrscheinlich. Zudem sei die Garantie bisher kein Gesetz, sondern lediglich eine Willenserklärung.

Wir beantworteten die wichtigsten Fragen zum Thema Staatsbankrott.

Wann ist ein Staat bankrott?

Faktisch dann, wenn er seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Dabei reicht es bereits, dass ein Teil der Schuldzinsen nicht mehr beglichen werden kann. Mit dieser Definition des Staatsbankrotts arbeiten großen Ratingagenturen wie Standard & Poor's. Allerdings gibt es keine Institution, die einen Staat offiziell für bankrott erklärt.

Gibt es ein geregeltes Insolvenzverfahren wie in der Privatwirtschaft?

Bisher gibt es kein formelles Verfahren und keinen internationalen Gerichtshof, der ein Insolvenzrecht auf staatlicher Ebene durchsetzen könnte. Der Internationale Währungsfonds hat wiederholt versucht, ein standardisiertes Verfahren zu etablieren - bisher jedoch ohne Erfolg. Letztendlich kommt es daher auf die Gläubiger an, sich selbst zu organisieren. Ein Beispiel hierfür ist der Pariser Club, der zwischen Geberländern und Schuldnerländern vermittelt. Eine Reihe von Privatbanken haben sich als Gläubiger verschuldeter Länder im sogenannten Londoner Club organisiert.

Welche Beispiele von Staatsbankrotten gab es in jüngster Vergangenheit?

Tatsächliche Staatsbankrotte größerer Länder gab es zuletzt selten. Das liegt daran, dass es letztendlich auf die Gläubiger ankommt, ob sie ein Land wirklich insolvent werden lassen. Häufig haben die Gläubiger jedoch größere Chancen ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie das Land durch einen weiteren Kredit vor dem Bankrott bewahren. Daher traf es in jüngster Vergangenheit nur ein Land - Argentinien im Jahr 2001. Hier konnten sich die Gläubiger nicht einigen. Einige andere Länder wie Serbien oder Russland schrammten in den letzten zehn Jahren allerdings knapp am Bankrott vorbei. Deutschland war im 20. Jahrhundert übrigens bereits zweimal pleite: 1923 und 1948.

Was sind die Folgen?

Für die Gläubiger können die Folgen gravierend sein. Wie viel sie von ihrem Geld tatsächlich abschreiben müssen, variiert jedoch stark. Handelt es sich bei den Kreditgebern um nationale Banken, kann es zu einer Bankenkrise kommen. In der Regel folgt zudem eine Währungskrise, da den Anlegern das Vertrauen in die betroffene Währung fehlt. Schließlich leidet die gesamte Wirtschaft, da Vermögen vernichtet wird und Investitionen ausbleiben.

Wie kommen insolvente Staaten aus der Misere wieder heraus?

Mit dem Staatsbankrott entledigt sich der Staat in der Regel eines Großteils seiner Verbindlichkeiten und entlastet so seinen Staatshaushalt. Das hilft dem Land zunächst über die Runden. Doch die Schattenseiten überwiegen. Der Staat ist zeitweise nicht mehr in der Lage, neue Kredite aufzunehmen. Der Vertrauensverlust der Anleger kann jahrelang anhalten, wie das Beispiel Argentinien zeigt. In der Regel wird den Staaten eine strenge Haushaltskonsolidierung verordnet, um so nach und nach die Bonität und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

FTD