Die Bundesnetzagentur hat den Energiekonzern Vattenfall Europe zu Preissenkungen verpflichtet. Erstmals griff die Behörde damit in die Preisbildung der Strombranche ein. Die Netzagentur habe die von Vattenfall beantragten Gebühren für die Stromdurchleitung um 18 Prozent gekürzt, sagte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, am Donnerstag in Bonn. Das Land Berlin forderte daraufhin eine Preissenkung für die Kunden. Während der VIK als Verband der Stromkunden der Industrie von einem Signal in die richtige Richtung sprach, kündigte Vattenfall Europe an, die Entscheidung juristisch anzufechten.
In den kommenden Wochen will die Netzagentur an über 200 Energieunternehmen Bescheide zu den Netzgebühren schicken, darunter auch an die Branchenriesen Eon und RWE. "Wir haben eine erste Entscheidung getroffen, die zu niedrigeren Netzentgelten führen wird", sagte Kurth. Der ab sofort geltende Vattenfall-Beschluss sei wegweisend. Allerdings: "Das ist nicht eins zu eins auf andere Unternehmen übertragbar", betonte er. Andere Konzerne seien etwa bei der Einspeisung von Windenergie in die Netze effizienter, was sich auf die Kosten auswirke.
Bei der Entscheidung der Netzagentur zu der in Ostdeutschland aktiven Vattenfall Europe, einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, ging es zunächst um die Gebühren für Hochspannungsnetze. Diese machen weniger als fünf Prozent des Strompreises aus.
Netzbetreiber sehen Entscheidung als "Existenz bedrohend"
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte die Entscheidung der Netzagentur als Existenz bedrohend für die Netzbetreiber. "Diese Genehmigungspraxis steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Hessens Wirtschaftsministers Alois Rhiel sieht sie dagegen als Erfolg des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. "Das Stromgewinnquartett bekommt schlechte Karten", erklärte er mit Blick auf die vier großen Versorger in Deutschland. Hessen werde die Stromnetzentgelte regionaler Versorger im Schnitt um mehr als zehn Prozent senken, in einem Fall sogar um 25 Prozent, kündigte er an.
Vattenfall Europe kündigte an, gegen den Beschluss der Agentur juristisch vorzugehen. Die Entscheidung entziehe ihrer Netztochter die wirtschaftliche Grundlage, da sie zu jährlichen Umsatzeinbußen von rund 115 Millionen Euro führen werde. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass der rechtswidrige Bescheid der Bundesnetzagentur vor Gericht keinen Bestand haben wird", sagte Konzern-Chef Klaus Rauscher. Selbst wenn die Agentur die Gebührensenkungen durchsetzen könne, würden Haushaltskunden davon kaum profitieren, sagte Rauscher.
Weitere Bescheide stehen aus
Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) betonte dagegen: "Vattenfall ist jetzt verpflichtet, den Strompreis zu senken." Die Preiserhöhungen des Konzerns im Mai seien nur unter der Bedingung genehmigt worden, dass Vattenfall sinkende Netzentgelte unverzüglich weitergebe. Andere große Netzbetreiber in Deutschland haben noch keinen Bescheid von der Agentur erhalten: Ein Sprecher von RWE Energy sagte, die Gespräche mit der Netzagentur liefen noch. Auch EnBW hat noch keine Post erhalten. Von Eon war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eon und RWE hatten erklärt, wegen der Regulierung mit Einbußen zu rechnen.
