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Ratingagentur Standard & Poor's Paris und Wien kritisieren Zeitpunkt der Herabstufung


Die Bestnoten sind futsch: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich und Österreich herabgestuft. Die Reaktionen darauf reichen von Schulterzucken bis Unverständnis. Vor allem der Zeitpunkt wird von europäischen Politikern kritisiert.

Nach dem Verlust ihrer Top-Bonität bei der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) haben Frankreich und Österreich den Zeitpunkt der Herabstufung kritisiert. Die Entscheidung sei zwar "erwartet" worden, komme aber angesichts der laufenden Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone zu einem "ungünstigen Zeitpunkt", sagte der französische Premierminister Francois Fillon am Samstag in Paris.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärten, es sei "unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang entschließt, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen". Nicht nachvollziehbar sei auch die ungleiche Beurteilung der verschiedenen EU-Staaten, "obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet wurde und wird". S&P hatte am Freitag auch die Kreditwürdigkeit sieben weiterer Eurostaaten herabgestuft. Allein Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland haben weiter die Spitzennote AAA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) relativierte die Bedeutung der Abwertung: "Ich betone, es ist eine von drei Ratingagenturen", sagte die CDU-Vorsitzende. Die Entscheidung habe nach entsprechenden Vorzeichen in den vergangenen Monaten "nicht vollkommen überrascht".

Schäuble erwartet Auswirkungen für Deutschland

Merkel räumte allerdings ein, dass die Eurozone "noch einen längeren Weg" vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wiedergewonnen sei. Deswegen müsse der angestrebte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa "entschieden umgesetzt" werden. Zudem müsse der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM "so schnell wie nur irgend möglich" startklar sein.

Der ESM wird im Gegensatz zum derzeitigen Rettungsfonds EFSF auch mit Bareinlagen bestückt und soll im Sommer einsatzbereit sein. Der ESM soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben. Die Einzelheiten sollen auf einem EU-Gipfel Anfang März beschlossen werden. Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn forderte, der ESM müsse so schnell wie möglich funktionieren. Als Ziel für das Inkrafttreten nannte er den Juli 2012.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte, der vorläufige Euro-Rettungsfonds EFSF mit seinem Kapital von 250 Milliarden Euro könne seinerseits herabgestuft werden, wenn Staaten wie Frankreich und Österreich die Top-Bonität einbüßten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Auswirkungen der S&P-Entscheidung auf Deutschland nicht ausschließen. "Ich glaube, dass wir insgesamt eng miteinander zusammenhängen. Deswegen lässt uns das alles nicht gleichgültig", sagte der Finanzminister.

Polikmachende Ratingagenturen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Schaffung europäischer Stellen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Kaum gebe es "im Euro-Raum gute Nachrichten und mit ihnen Entspannung", werde "die nächste Anspannung künstlich" erzeugt, erklärte Westerwelle. Nötig seien "europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zu Lasten des Euro und zu Lasten Europas zur Geltung kommen können".

Die Einstufungen der Kreditwürdigkeit von Ländern durch Ratingagenturen sei ein "nützliches" Instrument, sagte der französische Regierungschef Fillon. Die Agenturen seien aber "nicht diejenigen, die in Frankreich die Politik machen". Er betonte, Frankreich sei weiter ein "sicheres Land" für Investoren.


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