Rettungsplan Opel-Chefs betteln um Geld in Berlin


Opel braucht zur Rettung gut drei Milliarden Euro vom Staat. Um das Geld der Steuerzahler locker zu machen, muss das Management des deutschen Autobauers heute den Wirtschaftsminister von dem Sanierungskonzept überzeugen. Angeblich sieht der Rettungsplan weniger Stellenstreichungen vor als ursprünglich geplant.

Das Management des angeschlagenen Autobauers Opel wird heute in Berlin der Bundesregierung sein Konzept zur Zukunft des Unternehmens näher erläutern. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft sich dazu am Vormittag mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Klaus Peter Franz. Opel hatte zuvor geäußert, die Firma benötige staatliche Hilfen von 3,3 Milliarden Euro.

Guttenberg kündigte eine gründliche Prüfung des Rettungsplans an. Nach der Vorstellung des Konzepts werde eine "sehr tiefgreifende Prüfung" folgen, ob "eine wirklich tragfähige Zukunftsperspektive" für Opel besteht, sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Erst dann werde entschieden, ob der Staat Gelder zur Verfügung stellt. Eine Entscheidung werde deshalb keinesfalls heute fallen.

Nach dem Treffen mit der Opel-Spitze in Berlin werde er ein klares Prozedere für das weitere Vorgehen vorstellen, sagte Guttenberg. "Wir gehen mit Steuergeldern um und deshalb brauchen wir eine vernünftige Abwägung", sagte Guttenberg. Noch seien viele Frage offen, wie etwa, ob eine etwaige Staatshilfe an den deutschen Standorten eingesetzt oder zum Mutterkonzern General Motors in die USA fließen würde. Zudem müsse Opel so aufgestellt sein, dass ein privates Investment möglich ist, sei es von Banken oder anderen Industrieunternehmen.

Im Laufe der Woche wollen der Bund und die Länder mit Opel-Standorten weiter beraten. In der Diskussion sind staatliche Bürgschaften oder auch Kredite. Eine direkte Beteiligung des Staates an einem künftigen europäischen Unternehmen lehnen die Parteien jedoch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Opel zuletzt Hoffnung auf staatliche Unterstützung gemacht, sofern ein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt werde.

Werk Bochum soll angeblich bestehen bleiben

Nach Informationen der "Rheinischen Post" will Opel weniger Jobs in Deutschland abbauen als ursprünglich geplant. In dem Sanierungskonzept ist offenbar nicht mehr von 8000 Stellenstreichungen die Rede. So viel hatte Opel in einem ersten Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium zur Disposition gestellt. Danach hätten die deutschen Standort drei Viertel des geplanten Arbeitsplatzabbaus von 11.000 Stellen tragen müssen. Auch die ursprünglich geplante Schließung des Werks in Bochum sieht das Konzept laut "Rheinischer Post" nicht mehr vor.

Von den geforderten 3,3 Milliarden Euro Staatshilfe sollen nach Informationen der Zeitung rund 400 Millionen Euro von Nordrhein-Westfalen getragen werden. Über die Staatshilfen sei in der Landesregierung ein Streit ausgebrochen. "Ich habe große Sorge, dass die Politik mit ihren Ankündigungen Erwartungen bei den Mitarbeitern in Bochum und anderswo weckt, die sich am Ende nicht erfüllen lassen", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post". Damit kritisierte er indirekt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der sich grundsätzlich bereit erklärt hatte, Opel zu helfen. Der Staat dürfe Opel nur unterstützen, wenn kein Steuergeld in die USA abfließe und Opel eine Zukunftsperspektive habe, sagte Papke weiter. "Ich kann nicht erkennen, dass der Rettungsplan diese Bedingungen bisher erfüllt. Die Politik muss aufpassen, dass sie General Motors nicht auf den Leim geht."

Wulff: Staatseinstieg denkbar

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für eine Rettung des deutschen Traditionsunternehmens aus. Eine Chance für Opel jenseits von GM sei "im deutschen Interesse", sagte Wulff dem "Handelsblatt". "Notfalls muss man das ganze Unternehmen GM von Deutschland aus neu denken, weil hier die Innovationen liegen, die CO2-armen Entwicklungen", fügte er hinzu. Die Politik müsse gerade den Opel-Standortländern Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz helfen, damit "Opel die Chance bekommt, sich von einer Umklammerung der Mutter zu lösen."

Auch einen Staatseinstieg bei Opel schloss Wulff nicht aus. "In extremen Einzelfällen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht", sagte der niedersächsische Ministerpräsident und verwies auf die staatliche Beteiligung an der Salzgitter AG und bei der Rettung der Airbus-Produktion in Deutschland. Es müsse aber das Ziel verfolgt werden, dass der Staat sich später wieder aus dem Unternehmen zurückziehe. Voraussetzung für den Einstieg des Staates seien ein zukunftsfähiges Konzept und ein geringes Ausfallrisiko für Bürgschaften, sagte der CDU-Politiker.

Wulff, dessen Land am VW-Konzern beteiligt ist, forderte einen Beitrag der Politik, damit "Deutschland Autoland Nummer eins" bleibe. "Deswegen habe ich ein Interesse an ZF, Bosch, Schaeffler-Conti, Opel, Mercedes, VW, Audi und all den anderen." Zugleich forderte er andere deutsche Autohersteller auf, einen Einstieg bei Opel zu prüfen: "So wie Porsche bei VW eingestiegen ist, ist ein Einstieg bei einer verselbstständigten Form ja nicht ausgeschlossen", sagte Wulff der Zeitung. "Wenn man sieht, dass BMW und Daimler Partner für eine Verbreiterung der Modellpalette im Bereich von Kleinwagen brauchen könnten, dann könnte ein Einstieg eventuell sinnvoll sein." Eine Beteiligung von Volkswagen schloss Wulff, der dort im Aufsichtsrat sitzt, aber aus.

joe/DPA/AP/AFP


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