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Schuldenkrise in Europa: Karlsruhe stärkt Parlamentarier - EU wirbt um China

Europa sucht nach dem Durchbruch auf dem Euro-Krisengipfel nach potenten Geldgebern - ganz vorne auf der Liste steht China. Auf Franzosen und Italiener kommen wegen des Spardrucks harte Zeiten zu. In Deutschland pocht das Verfassungsgericht auf eine ausreichende Einbeziehung des Bundestags bei wichtigen Euro-Entscheidungen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise buhlen die Euro-Länder um chinesische Milliarden. Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, warb am Freitag in Peking für Investitionen in Anleihen von Euro-Krisenländern.

Die Chinesen wollen aber zunächst abwarten. Europa muss derweil die Zügel fester anziehen: Nach Italien will auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy neue Sparpläne vorstellen, und zwar nach dem G20-Treffen (3./4.11.) in Cannes. Wichtige Beschlüsse zur deutschen Beteiligung an der Euro-Rettung dürfen im Bundestag nicht im kleinen Kreis beschlossen werden - das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der Nacht zu Donnerstag ein Paket beschlossen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dazu zählt auch ein neuer Sondertopf. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF teils absichert. Bis November wollen Vertreter der Euro-Gruppe und die EFSF mit privaten und öffentlichen Geldgebern weltweit das Interesse an zusätzlichen Staatsanleihen aus Euro-Ländern ausloten.

Ein "guter, loyaler Kunde"

Ein großer Geldgeber könnte China sein. EFSF-Chef Regling äußerte optimistisch, dass China auch langfristig in "sichere Anleihen" wie die seines Rettungsschirms investieren werde. China sei ein "guter, loyaler Kunde" von EFSF-Anleihen. China hält die weltgrößten Devisenreserven mit einem Wert von insgesamt 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro), davon schätzungsweise ein Viertel in Euro.

China lobte Fortschritte der Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise. Vizeaußenministerin Fu Ying versprach: "Wir wollen ihnen (den Europäern) in dieser schwierigen Zeitphase beistehen." Vor zusätzlichen Investitionen in einen erweiterten Euro-Rettungsschirm wolle China aber abwarten, wie die technischen Details des geplanten neuen Investment-Vehikels aussähen, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao. Fu Ying verwies indirekt auf die alte chinesische Forderung nach Gewährung des Marktwirtschaftsstatus, der vor Handelsklagen schützt, und sagte, das Verhältnis solle gestärkt und "ausstehende Fragen" müssten gelöst werden.

Beim Euro-Krisengipfel war zudem ein 50-prozentiger Schuldenerlass für Griechenland beschlossen worden. Wegen der unsicheren Lage anderer Sorgenkinder wie Italien wird die EFSF-Schlagkraft auf eine Billion Euro vervielfacht. Dazu kommt die Rekapitalisierung von Banken. Details zu den Beschlüssen müssen in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern ausgearbeitet werden.

"Kein nicht beherrschbares Problem"

Zur deutschen Beteiligung an der Euro-Rettung gab es am Freitag erneut ein Urteil aus Karlsruhe: Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen demnach nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere wichtige Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht darin "kein nicht beherrschbares Problem". Finanzexperten fürchten hingegen, die Entscheidung könne die Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds beeinträchtigen. (Az. 2 BvE 8/11). Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner jüngsten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.

Unterdessen drohen innerhalb der EU die Spannungen wegen der Euro-Hilfsaktionen zu wachsen. Die zentralen Entscheidungen in Brüssel hatten die 17 Euro-Länder beschlossen, der Rest saß nur am Katzentisch.

Der britische Premierminister David Cameron rief die EU-Mitglieder ohne Euro zum Zusammenhalt auf. Großbritannien und die anderen Länder außerhalb der Eurozone müssten sicherstellen, dass ihre nationalen Interessen nicht durch Veränderungen in der EU gefährdet werden, die wegen der Krise der Währung auf den Weg gebracht würden, sagte Cameron auf dem Weg nach Australien. Er hatte die Politik der Eurozone wiederholt scharf kritisiert und war daraufhin von Frankreichs Präsident Sarkozy heftig gerüffelt worden.

Neue harte Sparanstrengungen

Sarkozy selbst bereitete Frankreich wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums auf neue harte Sparanstrengungen vor. Um das Staatsdefizit zu senken, seien Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro notwendig, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Wegen der Schuldenprobleme ist auch Frankreichs Top-Bonität in Gefahr.

In Italien droht ein Generalstreik der Gewerkschaften. Diese kündigten Widerstand gegen die von Regierungschef Silvio Berlusconi vorgelegten Sanierungspläne an. Der Regierungschef hatte unter Reformdruck der EU ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Reformen und Schuldenabbau vorgelegt. Berlusconi selbst widersprach Spekulationen italienischer Zeitungen, wonach er mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord seinen Rücktritt bis Januar und Neuwahlen im März in einem "geheimen Pakt" vereinbart habe. In den nächsten 18 Monaten gehe es darum, die der EU gegebenen Reform- und Sanierungsversprechen umzusetzen.

Unterdessen versuchte die griechische Regierung, Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen. Premierminister Giorgos Papandreou versicherte, dass die Beschlüsse von Brüssel den Rentenkassen oder dem Bankensystem des Landes keine Probleme machen würden. In Athen kam es aber erneut zu Demonstrationen gegen den Sparkurs.

DPA / DPA