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"No Billag": Die Schweiz könnte den Rundfunkbeitrag kippen - doch das Problem liegt ganz woanders

In der Schweiz wird über die Zukunft der öffentlichen Sender abgestimmt. Auch bei unseren Nachbarn steht das gebührenfinanzierte Fernsehens und Radio in der Kritik. Klar ist: So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Rundfunkgebühren in Deutschland

Werbung gegen die Rundfunkgebühren in der Schweiz. Abstimmen können die Schweizer am 04. März. 

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Direkte Demokratie lautet das Zauberwort. Zumindest in der . Während in anderen Ländern langwierige Arbeitsgruppen in Ministerien auf Themen rumkauen und die Parlamente debattieren, stimmen die Eidgenossen einfach ab. So bügelte das Alpenvolk im Sommer 2016 das Grundeinkommen ab. Klang nett, konnte aber die Mehrheit nicht überzeugen. Ob Schwarmintelligenz der richtige Weg für eine Republik ist, mag diskutabel sein. Die Themen aber, die zur Abstimmung gestellt werden, sind es nicht. Sondern brennen der Bevölkerung eben unter den Nägeln.

Schweizer stimmen über Rundfunkbeitrag ab

Am kommenden Sonntag dürfen die Eidgenossen über die Zukunft des SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, abstimmen. Die Initiative "No Billag" will die "Zwangsgebühren" abschaffen. Die Billag AG ist quasi das Schweizer Pendant zur ehemaligen Gebühreneinzugszentrale, kurz , also dem Beitragsservice, "Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben", so die Initiatoren. Der TV-Markt in der Schweiz ist kompliziert. Denn die Produktion von Sendungen in vier Landessprachen ist nicht nur aufwendig, sondern auch teuer. Allein durch Werbung könne man die Unkosten nicht einspielen, so die Kritiker der Initiative. Auch viele lokale Medien würden ohne die Gebühr nicht überleben.

Der Etat beläuft sich auf acht Milliarden

Auch in steht der Rundfunkbeitrag immer wieder in der Kritik. Jüngst errechnete die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), dass der voraussichtliche Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen für 2017 bis 2020 um mehr als 750 Millionen Euro zu hoch sei - das sorgte für Zunder. "Bei allem Verständnis für den Erfolg und die Qualität des dualen Systems: Die öffentlich-rechtlichen Angebote greifen massiv in den Markt ein. Es wäre ein fataler Rückschluss, diese Angebote auszuweiten, weil anscheinend das Geld ja da ist", poltert der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer des Nachrichtensenders "N-TV", Hans Demmel in der "FAZ. "Der Finanzbedarf muss dem Auftrag folgen und nicht umgekehrt.“ Der enorme Finanzbedarf, jährlich rund acht Milliarden Euro, steht in der Kritik. 

Auch in Frankreich wird die Luft dünner für das öffentlich-rechtliche Medienangbot. Präsident Emmanuel Macron soll die Sender als "Schande der Republik" beschimpft haben, berichtet die "FAZ". Das wurde vom Elysée Palast direkt dementiert - wenn auch wenig glaubhaft.

Radikales Sparen ist angesagt

Klar ist: Die Zeiten von ständig steigenden Gebühren fürs öffentlich-rechte Fernsehen und Radio sind vorbei. Ob in Frankreich, der Schweiz oder Deutschland - die Kritik ist recht ähnlich: Schlechtes Programm, Geldverschwendung, wenig Mitbestimmung. Während private Medienunternehmen mit Werbung oder Sponsoring Geld einnehmen müssen oder Streamingportale ein Abo-Modell anbieten, leben die Öffentlich-Rechtlichen von einer Gebühr pro Haushalt.

Vielen Kritikern geht es nicht um den radikalen Schritt, dieses Modell abzuschaffen. Doch Reformen sind mehr als dringend nötig. Erste Schritt sind getan. So kündigte die ARD an, zwischen 2021 bis 2028 585 Millionen Euro einsparen zu wollen. Durch modernere Technik sollen nochmal 363 Millionen Euro eingespart werden. Das ZDF will 268 Millionen Euro weniger ausgeben. Laut dem "Deutschlandfunk" wollen die Sender unnötige Doppelstrukturen abbauen. So unterhalten sowohl das ZDF wie auch die ARD ein großes Netz an Korrespondenten in aller Welt. Auch bei Großereignissen wie einer Fußball-WM will man künftig personelle Dopplungen vermeiden. Bei der Rente will man künftig ebenfalls sparen. Was allerdings bei den Reformplänen fehlt, so der "Deutschlandfunk", sind Programmkürzungen.

Ohne Gebühren kein guter Journalismus?

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen informieren - das ist ihr Auftrag. Doch die Schweizer Initiatoren von "No Billag" setzen entgegen, dass man "im Rundfunkbereich vorwiegend mit dem SRG-Einheitsbrei gemästet" wird. "Kreative, bessere Privatsender haben es unter diesen Voraussetzungen schwer, sich zu etablieren, da die Schweizerinnen und Schweizer bereits einen großen Teil ihres Medienbudgets dem Monopolisten opfern müssen." Ein fairer Wettbewerb sei dies nicht, auch nicht im Hinblick auf Qualitätsjournalismus. "Es herrscht in der Öffentlichkeit unbestrittenermaßen eine Nachfrage nach Informationssendungen wie Reportagen, Politdiskussionen oder Literaturbesprechungen", so die Billag-Abschaffer.


1,2 Millionen Euro für "Verstehen Sie Spaß?"

Das Problem der ÖR-Sender: Längst geben sie ihr Geld nicht mehr nur für Info-Sendungen oder Nachrichten aus. Ein Tatort, wie er am Sonntagabend in der ARD läuft, kostet knapp 1,4 Millionen Euro. Die Vorabendserie "Hubert und Staller" kostet rund 400.000 Euro. Für eine Samstagabendshow wie "Verstehen Sie Spaß" blättert die ARD 1,2 Millionen Euro hin. Selbst Befürwortern des Systems gehen hier schnell die Argumente aus. Dümmliche Abendshows, belanglose Vorabendserien, Kitsch am Nachmittag - ein Bildungsauftrag wird dadurch sicherlich nicht erfüllt. 

Die Frage sollte also nicht lauten: Brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen, sondern vielmehr: Was sollen diese Sender leisten? Hier liegt Reformpotenzial. So argumentieren die Kritiker in der Schweiz: "Der technologische Wandel ermöglichte den Trend, dass immer mehr Spartenkanäle (inkl. Apps, YouTube-Kanäle, etc.) angeboten werden. Die digitalen Angebote der Privaten lassen den Nutzer Filme, Sendungen und Serien zeitversetzt konsumieren. Heute pickt man aus der Flut an Angeboten jenes heraus, was von persönlichem Interesse ist oder streamt einen Film." Argumente, die auch in Deutschland ziehen.

Ohne Gebühren kein SRG

Die Schweizer Medienministerin Doris Leuthard malt ein düsteres Bild für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Fernseh-, Radio- und Online-Kanäle. Sollten die Eidgenossen mit "Ja" stimmen, würde das die SRG nicht überleben. Das Unternehmen müsste liquidiert werden. "Begleitetes Sterben" - das sei der Plan B. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus: Die aktuellen Umfragen zeigen, dass sich die Schweizer für das bestehende System aussprechen. Nur 33 Prozent würden die Abschaffung der Gebühren begrüßen.

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