Übernahmepläne Bund hält 47,3 Prozent an Hypo Real Estate


Die Hypo Real Estate steht kurz vor der Verstaatlichung. Zwar hat der Bund mit seinem Kaufangebot die Mehrheit an der krisengeschüttelten Immobilienbank knapp verfehlt. Nach der geltenden Rechtslage dürfte der Aktienbesitz dennoch für eine Übernahme ohne Enteignung reichen.

Der Bund hat sich mit seinem Übernahmeangebot für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) 47,31 Prozent der Anteile gesichert. Das teilte der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf der Hauptversammlung am 2. Juni solle nun eine Kapitalerhöhung beschlossen werden. "Dies stärkt die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft nachhaltig und treibt die erforderliche Restrukturierung zügig voran", hieß es. Die erste Verstaatlichung einer Bank in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit unmittelbar bevor.

"Ich freue mich über dieses Ergebnis. Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen", erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Nur durch die vollständige staatliche Übernahme könnten der Fortbestand der Bank gesichert und die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden. SoFFin-Sprecher Harald Rehm sagte: "Wir werden die Rettung der HRE konsequent vorantreiben. Die Bank ist systemrelevant und muss zur Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und der deutschen Wirtschaft gerettet werden."

Der Bund plant die vollständige Übernahme der HRE - notfalls auch durch eine Enteignung der Aktionäre. Doch diese dürfte jetzt nicht mehr nötig sein. Auf der Hauptversammlung benötigt der Bund nach der neuen Rechtslage lediglich mehr als die Hälfte des anwesenden Grundkapitals, um eine Kapitalerhöhung zu beschließen. Da auf den Aktionärstreffen im Allgemeinen äußerst selten 100 Prozent des Kapitals vertreten sind, dürfte diese Hürde auch mit dem derzeitigen Aktienbesitz genommen werden.

Der Soffin will für die Kapitalerhöhung bis zu 5,6 Milliarden Euro ausgeben. Die neuen Aktien sollen zum Nennwert ausgegeben und unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausschließlich vom Fonds gezeichnet werden. Ab einer Beteiligung von 90 Prozent könnten dann Altaktionäre wie der verkaufsunwillige Finanzinvestor J.C. Flowers aus dem Unternehmen gedrängt werden. "Der Fonds geht davon aus, dass der Preis in diesem Verfahren nicht über dem Angebotspreis von 1,39 Euro pro Aktie liegen wird", hieß es.

Als zweite Option könnte der Bund die für eine Mehrheit noch fehlenden 2,7 Prozent an der HRE auch über den Markt kaufen. Damit rechnen offenbar auch einige Anleger, da der Aktienkurs der HRE derzeit bei 1,87 Euro liegt - deutlich über dem Angebotspreis des Bundes.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und wird nur über Kapitalhilfen und Garantien über 102 Milliarden Euro am Leben gehalten. Der US-Großaktionär J.C. Flowers hatte angekündigt, das Kaufangebot des Bundes nicht anzunehmen. Er und Anleger-Anwälte prüfen eine Klage gegen eine mögliche Enteignung.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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