US-Senatsbericht Neuer Steuer-Skandal in Liechtenstein


Die Schweizer Großbank UBS und die Liechtensteiner Bankengruppe LGT sollen wohlhabenden Amerikanern im großen Stil bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Untersuchungskommission des US-Senats spricht von einer "Kultur der Geheimhaltung und Täuschung."

Monatelang hatte das Fürstentum sich bemüht zu versichern, dass Steuerhinterziehung nicht zum eigentlichen Geschäftsfeld des Finanzplatzes Liechtenstein gehört. Jetzt droht ein neuer Skandal den einst so verschwiegenen Lieblingsplatz der Hochfinanz zu erschüttern. Eine Untersuchungskommission des US-Senats legte jetzt einen Bericht vor. Darin heißt es, 19.000 US-Bürger hätten auf Geheimkonten der UBS bis zu 17,9 Milliarden US-Dollar (11,3 Milliarden Euro) vor dem Finanzamt verborgen. LGT habe unterdessen eine "Kultur der Geheimhaltung und Täuschung" gepflegt und amerikanische Kunden unter Tarnnamen geführt.

Fragliches Geschäft

Der Finanzvorstand der globalen UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, erklärte am Donnerstag, dass die Bank US-Bürgern künftig keine Finanzdienstleistungen mehr über Filialen anbieten werde, die nicht in den USA zugelassen sind. "Wir haben uns entschieden, uns komplett aus dem fraglichen Geschäft zurückzuziehen", sagte er während einer Anhörung des Untersuchungsausschusses.

Die LGT hatte im Februar international Schlagzeigen gemacht, nachdem deutsche Steuerbehörden den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung verhafteten. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nicht nur er, sondern offenbar hunderte deutsche Staatsbürger Schwarzgeld auf den Konten der LGT bunkerten. Die Staatsanwaltschaft Bochum geht inzwischen von einem Steuerschaden in Milliardenhöhe aus. Aufgeflogen war das Ganze, weil der Bundesnachrichtendienst von einem Ex-Mitarbeiter der LGT einen Datenträger mit unzähligen Kundendaten der Bank für angeblich fünf Millionen Euro gekauft hatte.

Spuren verwischt

Die aktuellen Vorwürfe des US-Senats hat die Liechtensteiner Bank zurückgewiesen. Die untersuchten Daten stammten aus einer Zeit mit anderen Aufsichtsbestimmungen, hieß es in einer in Vaduz veröffentlichten Erklärung. Die LGT hatte die Teilnahme am Hearing mit der zuständigen Untersuchungskommission des US-Senats abgelehnt. Sie habe einen leitenden Vertreter in die USA entsandt, welcher dem Unterausschuss schon am 11. Juli Rede und Antwort gestanden und Dokumente zur Verfügung gestellt habe, teilte die LGT Group mit.

Nach LGT-Angaben stammt ein Großteil der von der Kommission untersuchten Daten aus einer Zeit, in der ganz andere aufsichtsrechtliche Bestimmungen in Kraft waren. Die im Kommissionsbericht genannten Einzelfälle seien nicht mehr aktuell und spiegelten in keiner Weise die heute üblichen Geschäftspraktiken der LGT wider. "UBS hat für US-Kunden Tausende von Konten in der Schweiz eröffnet, auf denen Milliarden von Dollar liegen, die den US- Steuerbehörden nicht bekanntgemacht wurden", zitiert die Fachagentur Bloomberg aus dem Bericht des Gremiums. Die Liechtensteiner Bank wiederum habe ihre Mitarbeiter angewiesen, Kunden von Telefonzellen aus zu kontaktieren, um Spuren zu verwischen.

Geschäft mit Scheinfirmen

Ein Gericht in Miami (Florida) hatte Anfang des Monats entschieden, dass UBS Daten verdächtiger Kunden an die US- Steuerbehörde IRS herausgeben muss. Damit versuchen die amerikanischen Behörden, bei der Suche nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen. Im Juni hatte sich der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannt. Es sagte aus, UBS- Mitarbeiter hätten reichen US-Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den US-Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren.

Unterdessen ist nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums ein Amtshilfegesuch der US-Behörden bei den Ermittlungen gegen die UBS in der Schweiz eingetroffen. Die US-Steuerbehörde IRS habe das Gesuch um Amtshilfe gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA gestellt, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der US- Behörden gegen die UBS führt die Schweizer Bankenkommission eine eigene aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Bank und Mitarbeiter durch.

Erster Prozess in Liechtenstein-Affäre

Erste Einblicke in die vermuteten Geschäftspraktiken der LGT und ihrer "speziellen" Kunden bietet am Freitag das Landgericht Bochum. Angeklagt ist ein 66-jähriger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg in Hessen, der zwischen 2001 und 2006 rund elf Millionen Euro in Liechtensteinischen Stiftungen angelegt und deren Erträge nicht versteuert haben soll. Er hat nach Gerichtsangaben gestanden und die Steuerschuld bezahlt. Auf ihn könnte nun eine Bewährungsstrafe mit Geldauflagen zukommen.

Manuela Pfohl mit DPA


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