Klimaneutralität

Klimaneutralität bis 2040, führender Biotechnologiestandort, moderne Innenstädte: Diese Schwerpunkte hat die Ampel-Regierung zu Beginn der Wahlperiode festgelegt. Wie weit ist sie gekommen?

Ein Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung enthält neue Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Enthalten ist in dem Papier, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag, unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grünen kritisierten den Entwurf als unzureichend.

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Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte auf die Hansestadt zukommen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.