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Wolfgang Schäuble: "Opel sollte Insolvenz prüfen"

Drastischer Vorschlag zur Opel-Rettung: Innenminister Wolfgang Schäuble hält eine Insolvenz für sinnvoller als eine Staatsbeteiligung. In einer solchen Krise sei dies die bessere Lösung. Die Opel-Spitze sagte derweil der Bundesregierung bei einem Treffen im Kanzleramt weitere Informationen zum Sanierungsplan zu.

Für den um seine Zukunft kämpfenden Autobauer Opel sollte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Insolvenz geprüft werden. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", betonte der Minister.

"Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung", betonte Schäuble. Selbstverständlich müsse sich die Politik darum kümmern, wenn Unternehmen in Not gerieten und Arbeitsplätze gefährdet seien, so der CDU-Politiker. Das heiße aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg seien.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wies den Schäuble-Vorstoß vehement zurück: "Eine Insolvenz halte ich für absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich." Damit würde Opel Vertrauen bei Kunden verspielen, sagte Franz. Zudem seien - wie bei der General Motors-Tochter Saab, die Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet hatte - Absatzeinbrüche zu befürchten.

GM und Opel-Spitze erneut im Kanzleramt

Ein Spitzentreffen von Vertretern der Bundesregierung mit Top-Managern von Opel und dessen Mutterkonzern General Motors (GM) ging am Freitagvormittag erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Opel-Chefs versprachen der Bundesregierung dabei weitere Informationen zu ihrem Sanierungskonzept. Es gebe noch "viele Fragen, die zu klären sind", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem Gespräch im Kanzleramt. Er sicherte zu, dass die Bundesregierung alles auf Plausibilität hin überprüfen werde. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie".

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen tragfähigen Sanierungsplan vorlegt. Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Gespräche eingeschaltet und in einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

Forster sagte nach dem Gespräch erneut zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er nicht nennen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen GM-Vize-Chef Frederick (Fritz) Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

GM hat Patente an US-Regierung verpfändet

Kurz vor dem Krisentreffen in Berlin war ein weiteres mögliches Problem bei der Opel-Sanierung bekannt geworden: GM hat seine Patente als Sicherheit für die Milliardenhilfen an das US-Finanzministerium abgetreten, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl am Mittwoch im Bundestag mitteilte. Opel ist bei einer Weiterführung zwingend auf die Nutzung dieser Patente angewiesen. Washington hatte GM zuletzt Mitte Februar vier Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des US-Konzerns abzuwenden. Wirtschaftsminister Gutenberg will in knapp eineinhalb Wochen in die USA reisen, um dort mit der GM-Spitze sowie Vertretern der US-Regierung zu sprechen, an deren Tropf der US-Autobauer mittlerweile hängt.

Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild widersprach der Kritik an fehlenden eigenen Patenten im Rettungskonzept für das Unternehmen. "Die Wahrheit ist, dass Opel über Patente verfügt. Die Wahrheit ist, dass General Motors über Patente verfügt. Und die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen künftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar über lizenzfreien Zugriff auf diese Patente", sagte der Arbeitnehmervertreter in dem Kontrollgremium in der ARD. "Das ist doch die entscheidende Frage."

Kochs Pläne zur Opel-Rettung

Im "Handelsblatt" legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. Nach seinen Vorstellungen sollte eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft künftig "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors soll danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Für ein solches Modell seien drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital nötig.

Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor in der Anfangsphase unterstützen, indem sie für ihn mit Bürgschaften das Konkursrisiko ganz oder teilweise übernehme. Die Verbürgung solle in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet werde, könnten außerdem "normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein", so Koch weiter.

Auch das der Bundesregierung am vergangenen Montag vom Opel-Management vorlegte Konzept sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. 1,2 Milliarden sollen eingespart werden - vor allem beim Lohn und über Stellenabbau. Nach Forsters Angaben sollen 3500 Jobs in Europa gestrichen werden, in Medien werden aber auch doppelt so hohe Zahlen genannt. Opel hat in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

Belegschaft strebt Opel-Beteiligung an

Die Opel-Belegschaft strebt zusammen mit den Opel-Händlern eine Beteiligung am Unternehmen an. "Die Belegschaft ist ein wesentlicher Träger des Unternehmens und hat ein großes Interesse daran, dass es Opel gut geht", sagte der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werkes Rainer Einenkel der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Deswegen sei die Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen eine wichtige Forderung, über die man diskutieren müsse. "Es geht darum, Kontrolle über das zu bekommen, was man produziert", sagte Einenkel. Vom Mutterkonzern GM gebe es gute Signale, dass eine solche Beteiligung Realität werden könne.

Voraussetzung für eine Beteiligung von Beschäftigten und Händlern sei, dass Opel vom Mutterkonzern abgenabelt werde und GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung habe, sagte Thomas Bieling, Sprecher des Verbandes der Opel-Händler. Für die Händler sei ein teilweiser Verzicht auf Gewinnmargen vorstellbar, der dann kapitalisiert werden könne. Über einen Zeitraum von zwei Jahren könnten so 400 Millionen Euro zusammenkommen, mit denen man sich bei Opel einkaufen könnte. Die Belegschaft wiederum könne einen Verzicht auf Gehaltsbestandteile kapitalisieren. Bieling betonte dass es sich bei diesem Vorschlag bislang nur um eine "Grundidee" handele, die noch abgestimmt werden müsse.

DPA/AP/Reuters