Lennart, die Kripo und das Filesharing

14. November 2012, 21:45 Uhr

Jedes Jahr werden Tausende Deutsche wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun einen Fall mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Von Malte Arnsperger

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Wer Musik illegal über Online-Tauschbörsen herunterlädt und anbietet, muss mit saftigen Abmahngebühren und Schadenersatzzahlungen rechnen©

Lennart Hecker wusste genau, dass er etwas Unerlaubtes tat. Sobald sein Vater Erich, ein Chirurg, das Haus verließ, setzte sich der damals 13-Jährige an den Computer und installierte eine Tauschsoftware. Mit Programmen wie "Bearshare" oder "Morpheus" soll er sich dann Musik von "Silbermond" und "Sascha" heruntergeladen haben. Damit der Vater bei seiner Rückkehr auch bloß nichts bemerkt, deinstallierte der Junge die Anwendungen meist schnell wieder. Offensichtlich erfolgreich, Erich Hecker, der den Computer nach eigenem Bekunden öfter überprüft hat, will bis zuletzt vom Treiben seines Sohnes nichts mitbekommen haben.

Anders als vier Musikfirmen, die die Heckers im Jahr 2008 abmahnen ließen und auf Schadensersatz verklagten. Die Familie wehrte sich, nun wird dieser Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Nicht nur die Heckers und die betroffenen Labels schauen gespannt nach Karlsruhe. Denn solche Konstellationen gibt es jedes Jahr viele hundert Mal in Deutschland, und es wird ein Grundsatzurteil erwartet.

Plötzlich stand die Kripo vor der Tür

Erich Hecker war an jenem Sommerwochenende im Jahr 2008 nicht zu Hause, als plötzlich Kriminalpolizisten vor der Tür standen. Mutter Ruth und Sohn Lennart waren ziemlich verwundert, als ihnen die Beamten einen Durchsuchungsbefehl unter die Nase hielten. Irgendwas mit illegaler Internetnutzung stand darauf. Die Beamten nahmen Lennarts Computer mit. Tage später, so erzählt es Erich Hecker heute, habe er dann von der Staatsanwaltschaft Einzelheiten erfahren. Über ihren Internetanschluss sollen mehrere hundert Musikdateien heruntergeladen und vor allem angeboten worden sein. Das sogenannte Filesharing gilt als Urheberrechtsverletzung. Sohn Lennart soll der Übeltäter gewesen sein. "Wir haben uns entspannt zurückgelehnt", erinnert sich Erich Hecker. "Schließlich war mein Sohn minderjährig. Mein Hausanwalt sagte mir, dass er nicht belangt werden könne."

Damit hatte der Jurist zwar Recht, das Strafverfahren gegen den Sohn und die Eltern wurde eingestellt. Aber die Angelegenheit war für die Heckers noch lange nicht ausgestanden. Denn nun flatterte ihnen das Schreiben einer Anwaltskanzlei ins Haus. Die vertrat die vier von der angeblichen Urheberrechtsverletzung betroffenen Musikfirmen Sony, Emi, Warner und Universal und forderte 2380,80 Euro Abmahnkosten und für 15 Songs 3000 Euro Schadenersatz von den Heckers. Die gaben zwar eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sagten also zu, in Zukunft das Filesharing zu unterlassen. Zahlen wollten die Eltern von Lennart jedoch nicht. Denn der Junge sei schließlich nicht strafmündig, und sie selber hätten ihre elterlichen Pflichten erfüllt. Vater Erich: "Lennart ist das jüngste von drei Kindern. Bei allen Kindern haben wir klare Vorgaben gemacht. Sie durften anfangs nicht alleine an den Computer und in Chatrooms nur mit Aufsicht. Wir haben eine Kinderschutzsoftware aufgespielt und immer wieder die installierten Programme kontrolliert. Mehr kann man nicht machen."

"Ein rechtsfreier Raum"

Die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln ließen sich davon nicht überzeugen. Die Eltern trügen die Haftung, denn sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Schließlich seien die Sicherungsmaßnahmen offensichtlich nicht wirksam gewesen. Und beim Kontrollieren hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei. Schließlich seien auch die Symbole der Programme auf dem Desktop des Rechners gefunden worden. Sollte der Bundesgerichtshof zu demselben Urteil kommen, will sich Erich Hecker aber nicht geschlagen geben. Er ist entschlossen, wenn nötig bis zur letzten Instanz zu kämpfen: "Es gibt überhaupt keine Definition davon, was ausreicht und was nicht. Es ist ein rechtsfreier Raum. Das muss geklärt werden, wenn nötig von den europäischen Gerichten."

Vater Hecker bekommt Unterstützung von Verbraucherschützern. "Soweit ich den Fall von außen beurteilen kann, scheinen die Eltern genug getan zu haben. Man kann von Eltern auch nicht erwarten, absolute Computerexperten zu sein", sagt Bärbel Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat ständig mit Leuten wie den Heckers zu tun: 460 Beratungsanfragen zum Thema Urheberrecht habe es in diesem Jahr bisher gegeben, nach 525 im Jahr 2011. Oft ähnelten sie dem Fall Hecker, sagt Steinhöfel. Bei ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Beratungsgespräche von rund 2100 im vergangenen Jahr auf bereits 3000 in diesem Jahr.

Einige davon sind bei Heckers Verteidiger Christian Solmecke gelandet, der sich auf Thema Filesharing spezialisiert hat. Auch er will endlich höchstrichterlich geklärt haben, was Eltern tun müssen, um zumindest juristisch auf der sicheren Seite zu sein. "Unseres Wissens nach ist es das erste Mal, dass sich der BGH zu diesen Rechtsfragen äußert. Es gibt hier von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk unterschiedliche Auffassungen. Wir glauben, dass das Urteil zur Rechtssicherheit beitragen wird." Ähnlich sieht das übrigens auch Anwalt Hermann Büttner, der die Musiklabels vertritt: "Der BGH muss jetzt sicher mal für solche Fälle Maßstäbe setzen."

Musikindustrie setzt auf Abschreckung

Damit ist allerdings nicht nur die Aufsichtspflicht der Eltern gemeint. Es geht um mehr. Denn einige Anwaltskanzleien haben das Abmahnen als durchaus einträgliches Geschäftsfeld entdeckt, wie nicht zuletzt die vielen Anfragen bei den Verbraucherzentralen zeigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte 2011 gesagt, jedes Jahr würden etwa 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen verschickt. Sie kündigte damals an, dass sie diesen "ausufernden Abmahnmissbrauch" bekämpfen wolle. Passiert ist trotzdem noch nichts, kritisieren Verbraucherschützer.

Vielleicht hilft der BGH der Politik. Er wird nämlich zu klären haben, welche Beweise die Anwälte und Musikfirmen überhaupt für die Urheberrechtsverletzungen vorbringen müssen. Aber noch viel wichtiger für die vielen tausend Menschen, die jedes Jahr abgemahnt werden: Der BGH könnte grundsätzlich festlegen, wie viel Geld überhaupt als Schadensersatz und Abmahngebühren verlangt werden darf. Während Verteidiger Solmecke - nicht nur im Fall Hecker - die Summen für übertrieben hält, meint der Vertreter von Sony und Co.:"Die Firmen sind mit ihren Forderungen nicht an die Grenzen gegangen, es waren ja insgesamt über 1000 Songs. Und wenn der BGH die Urteile bestätigt, wird davon auch eine abschreckende Wirkung ausgehen, weil deutlich wird, dass so etwas ins Geld gehen kann."

Die Heckers wissen das. Sie müssten neben den Strafen auch Anwaltskosten von bislang rund 10.000 Euro tragen. Erich Hecker ist es egal. "Mir geht es mittlerweile ums Prinzip. Der Staat kann uns nicht willkürlich vorschreiben, was wir Eltern zu tun haben. Mein Sohn hat zwar große Bauchschmerzen, weil er weiß, welche Summen im Raum steht. Aber er weiß auch, dass wir zu ihm stehen, weil er es in kindlicher Unwissenheit getan hat."

Was Eltern tun können Damit Eltern von minderjährigen Kindern im Fall einer Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zeigen können, dass sie ihre Aufsichtspflichten nicht verletzt haben, empfehlen Verbraucherschütze zum Beispiel:
- Kinder über die rechtlichen Problem vom Filesharing aufklären, vielleicht sogar per Familienvertrag
- den von den Kindern genutzten Computer regelmäßig kontrollieren
- Kinderschutzsoftware aufspielen
- den Kinder nur eingeschränkte Administratorrechte einräumen

Wer eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung bekommt, sollte:
- das Schreiben auf keinen Fall ignorieren
- die Vorwürfe prüfen
- kontrollieren, ob der Router vor dem Zugriff von Unbefugten gesichert ist (Verschlüsselung)
- sich an die Rechtsschutzversicherung wenden
- sich an einen Anwalt und/oder die Verbraucherzentrale (erstes Beratungsgespräch kostet z.B. in Rheinland-Pfalz 35 Euro) wenden

 
 
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