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Im Streit um zu viel bestellten Impfstoff gegen die Schweinegrippe ist ein Kompromiss in Sicht: Nach einem Treffen mit GlaxoSmithKline hieß es von Seiten der Bundesländer, der Pharmakonzern habe Signale der Kulanz gegeben, einen Teil der Lieferungen zu stornieren.
Impfstoff gegen die Schweinegrippe: Der bereits vorhandene Überschuss soll an andere Staaten verkauft werden© Martin Meissner/AP
Die Bundesländer dürfen deutlich weniger Schweinegrippe-Impfstoff vom Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) abnehmen als bestellt. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder und des Bundes mit GSK am Donnerstag in Berlin. "Wir haben vom Pharmakonzern Signale der Kulanz erhalten, einen größeren Teil der überschüssigen Impfstofflieferungen zu stornieren", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen. "Wir sind auf einem guten Weg und haben alle Chancen auf eine annehmbare Lösung für alle Beteiligten."
Das Verhandlungsergebnis steht noch unter dem Vorbehalt einer Endabstimmung der Länder. Diese wird bis Mitte der kommenden Woche erwartet. Nach dem ersten Treffen auf Beamtenebene, an dem neben GSK-Vertretern die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Bremen teilnahmen, soll an diesem Freitag eine Telefonkonferenz aller Gesundheitsminister folgen.
Die Bundesländer hatten ursprünglich 50 Millionen Impfstoff-Dosen für 416,5 Millionen Euro in der Annahme geordert, damit 30 Prozent der Bevölkerung impfen zu können. Da jedoch eine statt zwei Impfungen ausreichen, bleiben die Länder auf einem Großteil der nun für 60 Prozent der Bevölkerung ausreichenden Dosen sitzen. Zudem ließen sich bislang deutlich weniger Menschen impfen als erwartet.
Wie hoch genau der Nachlass ist, den GSK den Ländern gewährt, ist noch unklar. Das Minimalziel von Ross-Luttmann war, mindestens auf Dosen für 50 Prozent der Bevölkerung heruntergehen zu können. Der GSK-Nachlass soll aber deutlich darüber liegen. Ross-Luttmann hatte vor dem Treffen gesagt, dass offensichtlich zu viel Panik um die Schweinegrippe gemacht wurde.
Der Gesundheitsminister Sachsen-Anhalts, Norbert Bischoff (SPD), warf GSK vor, auch eine Teilschuld an dem geringen Impfinteresse in Deutschland zu haben. "Die Signale aus der Pharmaindustrie waren durchaus widersprüchlich", sagte Bischoff dem Sender MDR Info in Bezug auf Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes. Die Bundesländer sehen aber auch den Bund in der Pflicht, da dieser stets gedrängt habe, deutlich mehr Impfstoff zu bestellen als geplant.
Um insgesamt nur Impfstoff für 30 Prozent der Bevölkerung bezahlen zu müssen, sollen schon erhaltene Dosen an andere Staaten verkauft werden, in denen noch Bedarf bestehe. Nach Informationen von "Zeit online" gab es bereits erste Anfragen - etwa aus dem Iran, dem Kosovo, der Ukraine und der Türkei.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), bezeichnete die aktuelle Kritik an der Überversorgung mit Impfstoff als "typisch deutsche Diskussion". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zöller, viele Experten, die sich nun über zu viel bestellte Impfstoffe beschwerten, hätten die ursprünglich anvisierte Impfzahl von einem Viertel der Bevölkerung als unverantwortlich gering eingestuft. Man solle an einem "gesunden Mittelweg zwischen Überreaktion und zu wenig Aktionismus festhalten".
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