Verbraucherschutz: Pharma-Kritiker Sawicki muss wohl Posten räumen

Peter Sawicki, seit 2004 Chef des Iqwig, bleibt wahrscheinlich nicht in diesem Amt© Horst Galuschka/DPA

Wie verschiedene Medien am Donnerstag berichteten, wird der Vertrag von Peter Sawicki als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig) nicht verlängert. Der formale Beschluss werde in Kürze bekanntgegeben, hieß es. SPD und Linksfraktion äußerten die Befürchtung, dass nun ein pharmafreundlicher Kandidat das Amt bekomme.

Die Kassenvertreter hätten den pharmakritischen Institutschef zwar gern gehalten, konnten sich aber nicht gegen Ärzte, Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium durchsetzen, schrieb der "Tagesspiegel" unter Berufung auf dem Vorstand nahe stehende Kreise. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mutmaßte in dem Blatt, es handle sich um eine rein politische Entscheidung. Sawicki sei wegen seiner verbraucherorientierten Arbeit ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen für FDP und Pharmaindustrie "nicht tragbar" gewesen.

Sawicki selbst hatte der ARD gesagt, dass seine politische Unabhängigkeit Politikern "ein Dorn im Auge" sei. Vorwürfe falscher Abrechnungen in Zusammenhang mit der Nutzung eines Dienstwagens wies er zurück. "Es gibt aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Rechtsberater keine formelle Verfehlung."

Dienstwagen und Rasenmäher-Benzin

Der Vertrag des Iqwig-Chefs läuft bis Ende August - es geht um die Zeit danach. Der 52-Jährige hat sich mit der wohl regelwidrigen Beschaffung zweier Dienstwagen angreifbar gemacht, obgleich ihm ein solches Auto zusteht. Auch bei einzelnen Abrechnungen - unter anderem für Rasenmäher-Benzin - soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Ob er sich ohne diese Vorwürfe nach dem Regierungswechsel hätte halten können, ist allerdings ungewiss.

Denn Sawicki hat sich nach seinem Amtsantritt 2004 schnell zum Schrecken der einflussreichen Pharmaindustrie gemacht. Das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen prüft alle verfügbaren Studien zu Medikamenten. Oft finden die Experten heraus, dass es für den angepriesenen Nutzen der oft teuren Mittel keine stichhaltigen Belege gibt. Stattdessen warnen sie immer wieder vor Nebenwirkungen. So stellte das Institut im Juni fest, dass ein künstliches Insulin bei Diabetikern Krebs auslösen könnte. Die Aktie des Herstellers Sanofi-Aventis verlor binnen eines Tags bis zu 9,5 Prozent

Auf der Basis von Iqwig-Berichten können die Mittel aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Was für die Hersteller weniger Einnahmen in Millionenhöhe bedeutet.

Aus der Unionsfraktion waren offen Forderungen nach personeller Erneuerung an der Spitze des Iqwiggekommen. Auch bei den Freidemokraten und den Kliniken ist der ehemalige Chefarzt nicht wohlgelitten - während Kassen, Ärzte und Verbraucherschützer sich für ihn einsetzten. Die Fühler nach Ersatz für Sawicki hat man schon ausgestreckt. Die Entscheidung liegt bei Gesundheitsministerium, Kliniken, Ärzten und Kassen - sie haben gemeinsam die Aufsicht über das Iqwig.