Fernbusse: Konkurrenz für PKW und Bahn

In Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr Fernbusse Auto, Bahn und Billigfliegern bundesweit Konkurrenz machen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Liberalisierung des Fernbusmarktes. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, die Verbraucher sollten die Möglichkeiten erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu fahren. "Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Das Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, soll 2012 in Kraft treten.

Auf Antrag bei Länderbehörden sollen Busunternehmen die Fahrten auf praktisch allen Strecken anbieten können. Weder sollen die Zahl der Haltestellen beschränkt noch Strecken in bestimmten Regionen ausgeschrieben werden. So können auch Verbindungen von zwei Konkurrenten parallel befahren werden, so dass sich Kunden über einen Preiskampf freuen können. Unzulässig ist aber die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen, die weniger als 50 Kilometer auseinander liegen. Weitgehend geschützt und unverändert bleiben Unternehmen auch im kommunalen Nahverkehr, der in der Regel mit öffentlichen Zuschüssen subventioniert wird. Mittelständische Bus-Unternehmer, Kommunen und auch die Deutsche Bahn hatten gegen eine Komplett-Freigabe gekämpft.

Der Linienverkehr mit Fernbussen wurde zum Schutz der Bahn schon vor dem Zweiten Weltkrieg praktisch untersagt. Freigegeben wurden wegen der besonderen Lage von West-Berlin später nur Linien aus der und in die eingemauerte Stadt. Darüber hinaus sind nur einige Zubringerlinien zu Flughäfen und Bahnhöfen genehmigt. Allerdings hatte es zuletzt Gerichtsurteile gegeben, die die bisherigen Regelungen infrage stellten.