Schulgewalt in Berlin: Deutsch lernen oder ausweisen

Die Migarantenkinder müssen ihre Lehrer "überhaupt mit den Worten verstehen", sagt Angela Merkel© Lennart Preiss/DDP

Nach dem Brandbrief von Berliner Lehrern wegen der Gewalt an ihrer Schule ist die politische Debatte über die Integration von Ausländerkindern voll entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Spitzenpolitiker anderer Parteien halten bessere Deutschkenntnisse für einen Lösungsansatz. Auch hartes Durchgreifen gegen jugendliche Gewalttäter bis hin zur Abschiebung wurde gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte eine Versachlichung der Debatte über Gewaltprobleme. Die Forderung seines Bildungssenators Klaus Böger (SPD) nach mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten lehnte er ab.

Am Donnerstag war der schriftliche Hilferuf der Lehrer an der Rütli-Hauptschule im Berliner Problemstadtteil Neukölln ans Schulamt bekannt geworden. In der Schule werden zu 80 Prozent Kinder aus Migrantenfamilien unterrichtet. Am Freitag sorgten erstmals Polizisten vor der Schule für Sicherheit und Ordnung. Inzwischen wurden die monatelang vakante Stelle des Schulleiters besetzt und Sozialarbeiter mit Arabisch- und Türkischkenntnissen an die Schule abgeordnet. Nach "Spiegel"-Informationen haben Lehrer im Berliner Stadtteil Wedding Ende März einen ähnlich alarmierenden Brief verfasst.

Vorwürfe an Berliner Senat

Beim Wahlparteitag der Berliner CDU kritisierte Merkel den rot-roten Hauptstadt-Senat. Die SPD/PDS-Regierung unter Wowereit habe falsche Akzente in der Bildungspolitik gesetzt - das zeige sich in den Gewaltproblemen. Die Kanzlerin plädierte für eine Verbesserung der Deutschkenntnisse von Migrantenkindern. Diese müssten in der Lage sein, ihre Lehrer "überhaupt mit den Worten zu verstehen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, ausreichende Deutschkenntnisse zur generellen Voraussetzung für die Einschulung zu machen. "Wir sollten zusammen mit den Ländern dafür sorgen, dass in wenigen Jahren kein Kind mehr auf eine deutsche Schule kommt, ohne die deutsche Sprache zu sprechen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Die Vorgänge in Berlin seien aber nicht nur eine Frage der Ausländer-Integration. "Wir erleben einen bedrohlichen gesellschaftlichen Zerfallsprozess, bei dem die sozialen Schichten auseinander driften. Soziale Herkunft entscheidet bei uns stärker als in anderen Ländern über Bildungs- und Lebenschancen."

Auf Verweigerung folgt Sanktion

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte einen völligen Neubeginn bei der Integration. Die Eingliederung ausländischer Mitbürger müsse nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden, sagte er der "Welt am Sonntag". Wer sich verweigere, solle mit Sanktionen rechnen müssen - von der Kürzung sozialer Leistungen bis hin zur Ausweisung. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wandte sich dagegen: "Das ist eine boshafte Denunziation der Betroffenen", sagte er beim Wahlparteitag der Berliner Grünen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte Vorgänge wie an der Rütli-Schule auch ein Problem der gesamten Gesellschaft. "Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt", sagte er der "Bild"- Zeitung. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte in derselben Zeitung eine raschere Abschiebung jugendlicher ausländischer Straftäter.

"Wir dürfen nicht warten, bis die Bombe explodiert."

Die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche, hielt in einem dpa-Gespräch mehr Lehrer und kleinere Klassen in Deutschland für notwendig. "Wir dürfen nicht warten, bis die Bombe explodiert." Reiche sprach sich dagegen aus, als Reaktion auf die Vorgänge in Berlin Hauptschulen generell in Frage zu stellen. Wowereit sagte, die Rütli-Schule müsse mit Hilfe des neuen Schulleiters und der Sozialarbeiter nun zu einem störungsfreien Unterricht zurückkehren. Zu Beginn des neuen Schuljahrs sollten neue Lehrer an die Schule versetzt werden, die mit frischen Ideen dem "Burn-out-Syndrom" der dort langjährig tätigen Kollegen entgegenwirken könnten.

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich in den "Ruhr Nachrichten" für verpflichtende Deutschtests bei der Einschulung aus. Der Berliner CDU- Spitzenkandidat zur Wahl im September, Friedbert Pflüger, regte in der "Neuen Presse" (Hannover) an, die Kürzung der Bundesmittel für Deutschkurse noch einmal zu überdenken.