Studie: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Übergriffe auf Polizisten wie bei Randalen im Hamburger Schanzenviertel nehmen zu© Kay Nietfeld/DPA

Beleidigungen, Tritte, Schläge - die Gewalt gegen Polizisten hat in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. Das belegt eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Seit 2005 nahm demnach die Zahl der schweren Gewaltübergriffe, nach denen der Beamte mindestens sieben Tage krank geschrieben war, um rund 60 Prozent zu. Allerdings bewegen sich die Fallzahlen auf einem relativ niedrigem Niveau (Anstieg von 203 auf 325 Fälle). Zudem stützt sich die Studie allein auf die Erinnerung der Beamten.

Schünemann zeigte sich "überrascht" von der Menge der Übergriffe, denen besonders Streifenpolizisten ausgesetzt sind: Fast jeder Polizist erlebte der Studie zufolge im vergangenen Jahr verbale Beschimpfungen, jeder zweite wurde gestoßen oder geschubst, jeder vierte mit der Faust oder Hand geschlagen, fast jeder zehnte mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen. An der Erhebung hatten sich im Februar und März dieses Jahres rund 22.500 Polizisten beteiligt. Schünemann hatte sie gemeinsam mit den Innenministern von neun weiteren Bundesländern in Auftrag gegeben.

Schünemann fordert härtere Strafen

Der niedersächsische Innenminister forderte eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. So solle die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf vier Jahre angehoben werden. "Die höhere Strafe wäre ein wichtiges Signal an unsere Polizeibeamten", sagte Schünemann. Das Ausmaß an Aggression gegen Polizeibeamte spiegele eine "zunehmende Respektlosigkeit vor staatlichen Amtsträgern" wider.

Neben Schünemann wollen auch einige andere CDU-Politiker durchsetzen, dass Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden. Über dieses Thema streitet derzeit die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es liegt ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, der der Union aber nicht weit genug geht.

Täter oft Jugendliche und Betrunkene

Der Leiter des Kriminologischen Instituts, Christian Pfeiffer, berichtete, dass die Täter, die Polizisten angriffen, immer jünger würden. "Bei Jugendlichen haben wir in den letzten zehn Jahren einen Anstieg um 80 Prozent und bei den über 30-Jährigen überhaupt keine Zunahme festgestellt", sagte Pfeiffer. Außerdem gebe es eine drastische Zunahme an Fällen, bei denen der Angreifer betrunken gewesen sei.

Die häufigsten Situationen, in denen Polizisten Opfer von Gewalt würden, seien Streitfälle in Familien, Einsätze bei Ruhestörungen und bei linken Demonstrationen. Pfeiffer legte nur erste Ergebnisse aus der Befragung vor, die Schünemann auf der Tagung der Innenminister am Donnerstag präsentieren will. Die komplette Auswertung kündigte Pfeiffer für November an.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiten bei Bund und Ländern insgesamt rund 260.000 Polizisten. Der Online-Fragebogen der Wissenschaftler hatte Kritik ausgelöst, weil einige Fragen auf das Privatleben und die Kindheit der Polizisten abzielten. Daraufhin änderte Pfeiffer einige Fragen. Sechs Bundesländer und die Bundespolizei nahmen dennoch nicht an der Studie teil.