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Deutschlands Verfassungsschützer blicken besorgt in Richtung Osten: Entgegen dem Bundestrend haben in den meisten neuen Bundesländern rechtsextreme Gewalttaten zugenommen. Ganz unten im Länderranking: Sachsen-Anhalt.
Immer häufiger bekommt es die Polizei mit rechten Gewalttätern zu tun - vor allem im Osten Deutschlands© Odd Andersen/AFP
Entgegen dem Bundestrend ist in Ostdeutschland die Zahl rechtsextremer Gewalttaten einem Zeitungsbericht zufolge gestiegen. Wie die Zeitung "Welt kompakt" am Donnerstag unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2010 berichtete, verzeichneten die Behörden vergangenes Jahr im Osten 4,8 Prozent mehr rechtsextreme Gewaltdelikte. Bundesweit hingegen sank die Zahl dieser Taten laut einer bereits im April veröffentlichten Statistik um 14,5 Prozent.
Der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr soll am Freitag in Berlin vorgestellt werden. Dem Zeitungsbericht zufolge entfielen von den insgesamt 762 rechtsextremen Gewalttaten nach Angaben der Verfassungsschützer allein 306 auf die fünf Ost-Länder. In dieser Region ereigneten sich damit 40 Prozent dieser Delikte, obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt.
Den Negativrekord im Länderranking hält demnach Sachsen-Anhalt: Dort wurden laut Bericht im vorigen Jahr 2,84 rechtsextreme Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. 2009 war noch Brandenburg Spitzenreiter, das jetzt mit 2,63 Taten auf dem zweiten Platz steht. Es folgen Sachsen (2,35), Thüringen (1,96) und Mecklenburg-Vorpommern (1,76).
Bei den linksextremen Gewalttaten stellte der Verfassungsschutzbericht dem Bericht zufolge kein Ost-West-Gefälle fest. Spitzenreiter war hier der Stadtstadt Bremen mit 3,63 solcher Taten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Sachsen (3,07) und Berlin (2,35). In der Hauptstadt hat sich demnach die Zahl der Gewalttaten mehr als halbiert. Ein Grund dafür sei, dass erheblich weniger Brandanschläge auf Autos verübt wurden. Dennoch gilt Berlin nach wie vor als Hauptstadt der Autobrände. Am Ende der Skala steht Thüringen (0,09), in dem sich die wenigsten Delikte ereigneten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnerte daran, dass sich Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten zunehmend häufig gegen Polizisten richteten. Beamte würden "immer öfter in menschenverachtender Weise attackiert", erklärte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in Berlin. "Dabei wird die Polizei zum Objekt hemmungsloser Gewaltausbrüche." Witthaus fügte hinzu, es reiche nicht aus, wenn sich etablierte Parteien von extremistischer Gewalt nur distanzierten. "Sie müssen den wirren Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus, egal ob von rechts oder links, deutlicher entgegentreten."
Derweil beobachten die Verfassungsschützer nach in der rechten Szene einen Modewandel. Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung, berichtete die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als "veraltet". Statt dessen bevorzugten Neonazis jetzt in der Öffentlichkeit Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientierten und durch entsprechende Schriftzüge oder Symbole die Zugehörigkeit zur rechten Szene weniger offensichtlich signalisierten.
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