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Die FDP in der Krise: Philipp Rösler kann es nicht

Der Exit in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Menetekel für die FDP - weil er den Bundestrend spiegelt. Und wie reagiert Rösler? Mit unbegreiflicher Nonchanlance.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Kann dieser Philipp Rösler die FDP retten? Nein, niemals. Gibt nach der desaströsen Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern eine Pressekonferenz und präsentiert sich temperamentlos wie ein politischer Pensionär, hat keine Erklärung für die Schlappe, null Botschaften für die Zukunft.

Als er gefragt wird, wie er es finde, dass der Parteifreund Wolfgang Kubicki ihm dem amtierenden FDP-Chef zugerufen hat, als Marke habe die FDP "generell verschissen", antwortet Rösler dezent, diese "Begrifflichkeit nehme ich nicht an". Als er gefragt wird, welche Fehler er denn in den vier Monaten seiner Amtszeit gemacht habe, lächelt er endlich mal wieder an diesem für ihn absolut freudlosen Tag und sagt brav: "Es gibt ein paar Dinge, die ich heute anders machen würde." Welche? Kein Wort fällt ihm dazu ein.

Die FDP "sympathisch machen"

Stattdessen gibt er den jungen Milden, der für seine Partei den Glaubenssatz ausruft, ihre Botschaft müsse die "neue Bürgerlichkeit" sein. Wie das denn geht, wird er gefragt und er sagt: "Wir müssen uns vom Spießbürgertum abgrenzen." Man müsse den Wählern, die sich derzeit auf Massenflucht aus der FDP befinden, "ein Angebot machen".

Welches Angebot? Keine Antwort. Man müsse gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle die Positionen der deutschen Außenpolitik definieren. Welche Positionen? Sagt er nicht. Er wolle jetzt den Versuch unternehmen, die FDP "sympathisch zu machen". Und wie geht das? Indem man "die Sachfragen der Menschen sachlich beantwortet".

Themen-Menü in 14 Tagen

Nur tagespolitische Antworten zu geben, genügt diesem FDP-Vorsitzenden nicht. Lieber predigt er den "mitfühlenden Liberalismus", von dem niemand im FDP-Präsidium genau zu beschreiben versteht, was darunter zu verstehen ist. In einem Punkt ist er sich ganz sicher: Dass er "Politik nicht nach Popularitätswerten" zu machen gedenkt. So gesehen will er auch fortan ein bisschen über Steuerentlastung reden, leise, höflich, zurückgenommen. Denn laute Töne, klare Positionen und markante Forderungen, "das kann in die Hose gehen".

Man kann diesem sanften Philipp Rösler nur raten, vielleicht doch noch einmal mit Rainer Brüderle und Christian Lindner telefonieren, worin denn nun die angekündigten "Brot- und Butterthemen" bestehen sollen, mit denen sich die Liberalen vor dem politischen Exitus retten wollen. Rösler ist keines eingefallen, sie sollen ihm in 14 Tagen im Bundesvorstand der FDP serviert werden.

Weshalb so lange warten? Rösler könnte das jüngste Interview seines sächsischen Parteifreundes Holger Zastrow lesen. Der sagt ungeschminkt, was Sache bei einer FDP sein sollte, die wieder gewählt werden will. Klares Auftreten als eine Partei, die mit sich im Reinen ist. Die Wähler nicht länger vor den Kopf stoßen, wie dies jetzt zwei Jahre lang in der schwarz-gelben Koalition der Fall war. Nicht alle, die bei der vergangenen Bundestagswahl Guiiido gewählt haben, waren Hoteliers. Und wenn man schon so lange von einer Steuerreform rede, dann solle man sie endlich mal machen - etwa zum 1. Juli nächsten Jahres. Und wenn es mit der CDU/CSU dann immer noch nicht laufe, dann sei es eben Zeit zu sagen: Schluss aus, raus aus dieser Koalition.

Bleibt es jedoch bei der Rösler-Masche des netten Lächelns, dann fliegt die FDP nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auch noch aus dem Berliner Landesparlament. In vier Monaten drei politische Abgänge, über der Fünf-Prozent-Hürde nur noch, wenn man die drei Ergebnisse addiert - das ist keine politische Erneuerung, das ist das Siechtum einer Partei.