HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Der allmächtige Erdoğan, die Todesstrafe und die Folgen für den EU-Deal

Nach dem Putschversuch entbrennt in der Türkei eine Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das würde jedoch EU-Beitrittsgespräche sofort beenden. Und auch das Flüchtlingsabkommen in Frage stellen.

Putschversuch in der Türkei: Tausende Erdogan-Anhänger versammelten sich auf dem Kizilay-Platz in Ankara

Putschversuch in der Türkei: Tausende Anhänger von Recep Tayyip Erdoğan versammelten sich auf dem Kizilay-Platz in Ankara

Den gescheiterten Putsch hält Recep Tayyip Erdoğan für ein Geschenk Gottes. Das Problem ist: Er meint dies nicht nur metaphorisch. Allen Ernstes scheint er inzwischen zu glauben, dass Allah ihn auserwählt hat, die Türkei zur muslimischen Großmacht auszubauen. Für Angela Merkel und die EU-Kommission in Brüssel ist der Umgang mit dem Allmächtigen von Ankara künftig noch schwerer berechenbar. Vor allem das hochsensible Flüchtlingsabkommen könnte vollkommen aus dem Ruder laufen, falls die türkische Regierung tatsächlich die Todesstrafe wieder einführen sollte. Erdogan selbst hatte dieses mittelalterliche Verdikt einst abgeschafft, auch um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu entlasten.

Putschversuch löst Diskussion über Todesstrafe aus

Schon vor dem Putschversuch stand der EU-Türkei-Deal auf brüchigen Säulen. Die Verhandlungen über das visafreie Reisen türkischer Staatsbürger in den Schengen-Raum hatte Brüssel eingefroren weil Erdogan sich weigerte, Antiterrorgesetze den EU-Standards anzupassen. Die Reisefreiheit gilt jedoch als zentraler Baustein, damit die türkische Seite langfristig Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Mitarbeiter der EU-Kommission und des Berliner Innenministeriums machten sich Gedanken darüber, ob man den Türken statt der Reisefreiheit nicht noch weitere Milliarden anbieten sollte, um sie geschmeidig zu halten. Bislang sind Ankara bis zum Jahr 2018 sechs Milliarden Euro aus Brüssel zugesagt. Aber über einen Nachschlag muss sich nun niemand mehr den Kopf zerbrechen. Nach dem Putschversuch dürften die türkischen Terrorgesetze eher noch verschärft werden. Und zusätzliche Milliarden für die Türkei sind der Öffentlichkeit derzeit kaum zu vermitteln, auch wenn das Geld in erster Linie den Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen soll.

Am gefährlichsten für die Beziehungen zu Europa aber ist die aufgeputschte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der türkische Staatspräsident hat bereits angekündigt, darüber im Parlament debattieren zu wollen. Man kann sich kaum vorstellen, dass Erdogan in einer Anwandlung von Rechtsstaatlichkeit auf dieses archaische Strafmaß verzichten wird. Äußerst dankbar griff Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag Abend die Forderung von Demonstranten auf dem Kizilay-Platz in auf, die Todesstrafe wieder ins Gesetz zu schreiben: "Wir haben eure Botschaft erhalten," rief er aus. Dann versprach Yildrim, dass nach dem 15. Juli "nichts mehr wie früher" sein werde.

Das dürfte auch für das Flüchtlingsabkommen gelten. Die Flüchtlinge dürfen nur deshalb in die zurückgeschickt werden, weil die EU den vorderasiatischen Nato-Partner als sicheren Drittstaat betrachtet. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde diesen Status zumindest infrage stellen. Unklar ist bislang, für welche Vergehen diese Höchststrafe gelten würde. Um die Putschisten an die Wand stellen zu können – darum ginge es Erdogan in erster Linie – müsste die Todesstrafe rückwirkend verankert werden. Erdogan würde sich dann vermutlich auf das "übergeordnete Interesse des Volkes und die Staatsräson" berufen, um die rechtsstaatlichen Hürden für die Rückwirkung von Strafgesetzen mal kurz beiseite zu schieben.

Türkei für Griechenland kein "sicherer Drittstaat"

Aber alleine schon die Diskussion darüber verschärft eine Entwicklung, die schon seit Monaten dazu führt, dass nur wenige hundert von Griechenland in die Türkei zurückkehren. Und es handelte sich fast nur um Freiwillige. Denn die griechischen Asylkommissionen, die als zweite Behördeninstanz über Einsprüche gegen Ausweisungsverfügungen beraten, bewerten die Türkei in der Regel nicht als sicheren Drittstaat. In ihren Augen hält sich das Nachbarland nicht einmal an die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, weil türkische Sicherheitskräfte immer wieder Syrer zurück in ihr umkämpftes Land geschickt haben. Auch die griechische Regierung konnte sich entgegen der Aufforderung aus Brüssel nicht dazu durchringen, die Türkei in die Kategorie "Sicherer Drittstaat" einzuordnen.

Und selbst wenn eine der Kommissionen die Ausweisung eines Flüchtlings bestätigen sollte, kann er sich vor einem ordentlichen Gericht, beispielsweise auf den griechischen Inseln, mittels einstweiliger Anordnung vor dem Rücktransport in der Türkei schützen. Die Anordnung hat aufschiebende Wirkung. Das dann anlaufende Gerichtsverfahren würde Jahre dauern. Und griechische Richter neigen eher nicht dazu, dem türkischen Staat Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu attestieren. Wenn nun auch noch die Todesstrafe den unmenschlichen Verfolgungswahn des türkischen Rechtssystems belegt, dürften die Verfahren erst recht zu Gunsten der Flüchtlinge enden.

Eigentlich war das Abkommen mit der Türkei zum Nutzen beider Seiten vernünftig konstruiert. Doch es war vom ersten Tag an Makulatur. Denn als es am 20. März diesen Jahres in Kraft trat dachte niemand daran, dass unabhängige Kommissionen und Richter in Griechenland die Lage in der Türkei anders beurteilen als die EU-Kommission. Sie tun nichts weiter, als sich streng an Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren