Donald Trump regiert per Dekret. Fast täglich unterschreibt er die sogenannten Executive Orders im Oval Office des Weißen Hauses und wirbelt damit die US-Politik durcheinander. Am Donnerstag zum Beispiel, als der erzkonservative Justizminister Jeff Sessions vereidigt wurde, unterzeichnete er drei Dekrete zur Verbrechensbekämpfung, unter anderem soll eine "Task Force" gegründet werden, die sich speziell mit der Bekämpfung des Drogenhandels, der Kriminalität von Immigranten und von öffentlicher Gewalt befassen soll.
In Trumps 100-Tage-Programm, dem "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler", hat er allein 60 politische Ziele formuliert, die er schnell umsetzen wollte. Zahlreiche von Ihnen hat er auf den Weg gebracht. Laut der "Washington Post" hat Trump insgesamt mehr als 280 Wahlversprechen abgegeben. Es ist also keine Ende der Dekret-Politik zu erwarten, die sich strikt an den Leitspruch "America first" hält.
Dekrete spalten das Land
Wie schwierig die Umsetzung solcher Dekrete ist, zeigt sich am Beispiel des Einreisestopps, der gerade von einem Bundesberufungsgericht vorerst außer Kraft gesetzt wurde, weil es rechtliche Bedenken gibt. Auch die Unterzeichnung des Dekrets zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze wurde zwar medienwirksam in Szene gesetzt, ob die Mauer aber tatsächlich gebaut wird, ist weiterhin offen. Die Kosten werden mittlerweile auf rund 21 Milliarden geschätzt. Trump war noch von 12,5 Milliarden Dollar ausgegangen. Hinzu kommt: Die Dekret-Politik, begleitet von einer radikalen Sprache des Präsidenten und vieler seiner Mitstreiter, spaltet das Land und bringt ausländische Politiker gegen die US-Regierung auf.
Doch solche Hindernisse dürften Trump in Zukunft kaum davon abhalten, von diesem Regierungsinstrument die Finger zu lassen. Es stellt sich die Frage, was noch auf die US-Bürger und die Welt zukommt.
Dekrete zu diesen politischen Zielen könnte Trump noch erlassen:
1. Deutlich weniger Geld für die UN
Die Vereinten Nationen müssen sich darauf einstellen, dass sie in Zukunft von ihrem größten Geldgeber erheblich weniger Geld bekommen. Trump will den UN und ihren Unterorganisationen mindestens 40 Prozent weniger Geld überweisen. Bedenkt man, dass die USA 22 Prozent des Gesamtbudgets (zum Vergleich: Deutschland zahlt acht Prozent) tragen, hätte eine Kürzung drastische Folgen für die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation. Internationale Friedensmissionen, die internationale Gerichtsbarkeit sowie jegliche Entwicklungshilfe an Nationen, deren Politik den Interessen der USA entgegen stünden, wären betroffen. Das würde zu einer Schwächung der UN mit unabsehbaren Folgen führen.
2. Konfrontation mit China
Das Reich der Mitte ist international der "Lieblingsgegner" Trumps. Zwar hat der US-Präsident gerade erst die "Ein-China-Politik" akzeptiert, also die Tatsache, dass sich die Volksrepublik als einziger chinesischer Staat begreift (Taiwan wird nicht anerkannt). Trump räumte so erste Irritationen im Verhältnis zum mächtigen Konkurrenten aus. Doch das wird nicht so bleiben. Der neue US-Präsident betrachtet China als Hauptverursacher zahlreicher ökonomischer Probleme in seinem Land: Das gewaltige Handelsdefizit, die Abwanderung von Arbeitsplätzen und Produktionsstätten schadeten den USA. Hinzu kommt die wachsende militärische Macht. Es steht zu befürchten, dass Trump die ökonomische und möglicherweise militärische Konfrontation mit Peking sucht. Ein Schritt seitens Trump könnte ein Dekret sein, dass China zum "Währungsmanipulator" erklärt. Denn Peking werte angeblich die eigene Währung, den Yuan, künstlich ab, um Exporte zu fördern. Ein solches Dekret hätte erst einmal keine konkreten Auswirkungen, wäre aber eine ungeheure Provokation gegenüber China und würde das angespannte Verhältnis weiter verschlechtern. Es wäre ein erster Schritt zu einem Handelskrieg.
3. Grenzsteuer
Die Grenzsteuer wäre ein weiterer Schritt weg vom Freihandel hin zu einer protektionistischen Politik. Sie soll ausländische Firmen aus dem Land halten. Die Grenzsteuer könnte zum Beispiel dazu führen, dass die Amerikaner für mexikanisches Bier der Marke Corona höhere Preise zahlen müssten, wie die "Welt" schreibt. Corona exportiert rund drei Milliarden Flaschen jährlich in die USA. Für das Unternehmen wäre das ein herber Rückschlag. Auch Liebhaber des mexikanischen Bieres hätten das Nachsehen. Eine Grenzsteuer soll gleichzeitig amerikanische Unternehmen dazu bringen, Fabriken im Land zu lassen und nicht ins billigere Ausland zu verlagern, weil beim Import ihre Waren und Güter mit der Grenzsteuer belegt würden.
Das Problem: Viele US-Firmen fertigen im Ausland oder beziehen beispielsweise Zutaten für Lebensmittel aus dem Ausland. Sie müssten ebenso höhere Kosten fürchten wie der Verbraucher, der für einige Produkte höhere Preise zahlen müsste, wenn er nicht auf rein amerikanische Erzeugnisse zurückgreifen kann. Ökonomen sehen die Einführung einer Grenzsteuer deshalb mit großer Skepsis.
4. Steuersenkungen und höhere Ausgaben für Infrastruktur
Es ist eines der widersprüchlichen Wahlversprechen, die Trump gegeben hat. Er will das Kunststück fertig bringen, gleichzeitig die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken und die Ausgaben für die Infrastruktur wie Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung, Stromleitungen etc. zu erhöhen. Würde er dieses Wahlversprechen umsetzen, würde die ohnehin hohe Schuldenlast des Staates explodieren. Der positive Effekt auf die Wirtschaft wäre nur kurz, langfristig wäre eine solche Politik schädlich. Vielleicht ist das der Grund, warum es in diesem Fall noch kein Dekret gibt. Es könnte in den ökonomischen Selbstmord führen.
