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Die EU steht womöglich vor einer grundlegenden Reform ihrer Finanzierung. Künftig will die EU-Kommission bei den Bürgern eigene Steuern erheben. Schon formiert sich Widerstand.
Will die Finanzierung der EU reformieren: Kommissionspräsident José Manuel Barroso© Georges Gobet/AFP
Ungeachtet starker Vorbehalte der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission künftig einen Großteil ihres Haushalts durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine neue Mehrwertsteuer decken. Zudem soll das Budget für die kommenden sieben Jahre um fünf Prozent erhöht und die Rabatte gewisser Länder neu berechnet werden, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch erklärte. London nannte die Vorschläge "völlig unrealistisch".
Der am Mittwochabend von Barroso vorgestellte EU-Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 sieht eine grundlegende Reform der Finanzierung vor. Bislang stammt das Geld im EU-Haushalt zu rund drei Vierteln aus direkten Zahlungen der Mitgliedsländer, der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die etwa über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Der Vorschlag der Kommission sieht die Einführung mehrerer europäischer Steuern vor, die bis zum Jahr 2020 bis zu 40 Prozent des EU-Budgets decken sollen.
Obwohl die direkten Zahlungen der EU-Länder somit in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil am EU-Haushalt ausmachen sollen, dürften die Reformen der EU-Kommission auf Widerstand stoßen. Insbesondere die Finanztransaktionssteuer, die 30 Milliarden Euro pro Jahr erbringen soll, wird von Großbritannien abgelehnt. London fürchtet, dass diese Abgabe auf Banken- und Börsengeschäfte, die nach ihrem Erfinder auch "Tobinsteuer" genannt wird, zur Abwanderung von Banken führt, sollte sie nur in Europa eingeführt werden.
Neben der Finanztransaktionssteuer schlägt die Kommission die Einführung einer europäischen Mehrwertsteuer in Höhe von ein oder zwei Prozent vor, die von den Mitgliedern erhoben und direkt an die EU abgeführt werden soll. Die neue Steuer soll höhere Einnahmen erbringen und einfacher sein als das bisherige System. Dieses reserviert ebenfalls einen Teil der Mehrwertsteuer für Brüssel, umfasst jedoch zahlreiche Ausnahmen und Korrekturen.
Auf Widerstand stoßen dürfte auch die geplante Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent auf 1,025 Billionen Euro. Angesichts der Sparanstrengungen lehnen zahlreiche Länder eine Erhöhung des Budgets ab. Ebenfalls für Sprengstoff sorgen dürfte die vorgeschlagene Reform des Rabattsystems. Diese Rückzahlungen waren ursprünglich einigen Ländern, allen voran Großbritannien, eingeräumt worden, deren EU-Beiträge als übermäßig hoch galten.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor allem eine Reform der Berechnungsweise dieser Rabatte vor. Es wurde damit gerechnet, dass insbesondere die britischen Rückzahlungen geringer ausfallen würden. Ein britischer Regierungsprecher sagte, das EU-Budget sei "zu groß" und "inkompatibel mit den harten Entscheidungen, die in zahlreichen europäischen Staaten getroffen werden".
Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. "Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz.
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