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Machtwort des Präsidenten: Barack Obama wirft den US-Sicherheitsbehörden im Fall des Beinahe-Attentats von Detroit eklatante Fehler vor - und will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Geht mit den eigenen Geheimdiensten hart ins Gericht: US-Präsident Barack Obama© Jewel Samad/AFP
US-Präsident Barack Obama hat die eigenen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in bislang schärfster Form wegen des in letzter Minute vereitelten Terroranschlags auf eine US-Passagiermaschine kritisiert. "Es gab eine Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen, die zu dieser potenziell katastrophalen Sicherheitslücke beigetragen hat", sagte Obama am Dienstag in einem Machtwort von seinem Urlaubsort in Hawaii aus. Der Fall müsse geklärt, die Verantwortlichen "auf allen Ebenen" zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Geheimdienste hätten vorliegende Informationen miteinander teilen und dann zusammenstellen müssen, dann hätte es zusammen mit anderen Hinweisen ein "volleres, klareres Bild" des Verdächtigen ergeben, so Obama. Alle Warnleuchten hätten angehen müssen, und dem Mann hätte nie ein Flug in die USA gestattet werden dürfen. Die Sicherheitsmängel seien "völlig inakzeptabel", kritisierte der US-Präsident und korrigierte damit die Aussagen von Regierungsmitgliedern, "das System habe funktioniert".
Sowohl Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch Obamas Pressesprecher Robert Gibbs hatten noch am Wochenende im Fernsehen behauptet, die Sicherheitsvorkehrungen hätten gegriffen. Damit erweckten sie den Eindruck, der Regierung sei die Tragweite des Falls nicht bewusst und sie wolle von ihrer Verantwortung ablenken. Napolitano ist von ihrer Aussage inzwischen wieder abgerückt.
Als Reaktion auf die bekanntgewordenen Sicherheitsmängel werden die Maßnahmen in den USA nun überprüft. Am Donnerstag sollten dem Weißen Haus erste Erkenntnis vorgelegt werden, erklärte Obama. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Probleme schnell diagnostizieren."
Obamas Mitarbeiter erklärten, der Präsident habe sich entschlossen, zum zweiten Mal binnen zwei Tagen eine Erklärung zu dem Thema abzugeben, weil ihm bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag neue Informationen vorgelegt worden seien, die im Besitz der Behörden gewesen seien. Darin sei es um die Aktivitäten des Verdächtigen, seine Ideen und Pläne des Terrornetzwerks al Kaida gegangen.
Unterdessen werden neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA laut. Wie der Fernsehsender CNN berichtet, sei ein Bericht über den späteren Flugzeug-Attentäter von Detroit, Umar Farouk Abdulmutallab, nicht weitergeleitet worden. Der Vater des 23-jährigen Nigerianers habe mit einem CIA-Mitarbeiter in dem afrikanischen Land über die Radikalisierung seines Sohnes gesprochen, der von dem Geheimdienstbeamten verfasste Bericht über das Treffen sei aber von der Zentrale nicht weitergeleitet worden.
Nach Angaben des US-Außenministeriums hatten die Anti-Terror-Behörden der USA am 20. November Information über Abdulmutallab erhalten - einen Tag, nachdem dessen Vater die US-Botschaft in Nigeria vor den extremen religiösen Ansichten seines Sohnes gewarnt hatte. Der CIA erklärte jetzt, man habe mit der Botschaft zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass Abdulmutallahs Name in die Datenbank verdächtiger Personen aufgenommen werde. Dabei sei es auch um mögliche Verbindungen des Verdächtigen zu Extremisten in Jemen gegangen. Diese Information sei auch an das Nationale Anti-Terror-Zentrum weitergeleitet worden.
Nicht nur die Geheimdienste, sondern auch das Weiße Haus gerät in die Schusslinie. Nach einem Bericht der "New York Times" hatte die Regierung vor Weihnachten Hinweise aus dem Jemen, wonach dortige al-Kaida-Terroristen einen "nigerianischen Jungen" erwähnten, der für einen Anschlag vorbereitet werde. Zwar wurde kein Name genannt, doch wäre es möglich gewesen, ihn mit Abdulmutallab in Verbindung zu bringen.
Abdulmutallab hatte versucht, eine Maschine auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung mit einer Sprengstoffexplosion zum Absturz zu bringen, konnte aber von der Crew und Passagieren daran in letzter Minute gehindert werden.
Zugleich mehren sich Hinweise, dass das Attentat von langer Hand im Jemen geplant wurde. Zwei von vermutlich vier Drahtziehern sollen Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo gewesen sein, berichtet der TV-Sender ABC unter Berufung auf Regierungsquellen. Die aus Saudi-Arabien stammenden Ex-Guntánamo-Häftlinge "Nummer 333" und "Nummer 372" seien im November 2007 in ihr Heimatland überstellt worden. Beide hätten später Führungsrollen bei al Kaida im Jemen übernommen. Dies verstärkt nun den Widerstand gegen Obamas Pläne, das Lager auf Kuba bis Januar zu schließen.
Regierungsstellen der USA und des Jemen prüfen laut CNN offenbar Ziele in dem arabischen Land, die für einen Vergeltungsschlag infrage kommen. Es gehe darum, Obama im Falle eines entsprechenden Befehls Optionen präsentieren zu können. Derzeit werde versucht, Ziele mit einem direkten Bezug zu dem Anschlagsversuch zu identifizieren.
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