"Großbritannien möchte nicht dazugehören"

24. Januar 2013, 11:02 Uhr

David Cameron legt nach: Großbritanniens Premier hat nach seiner EU-kritischen Rede auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die Leviten gelesen. Dem Euro werde sein Land niemals beitreten.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten Europäischen Union bekräftigt. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen", sagte Cameron am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

"Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede vor der WEF-Jahrestagung. Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Großbritannien dabei. Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. "Aber ein zentralistisches Europa - nicht für mich, nicht für Großbritannien", so der Premier.

"Europa ist überholt in Sachen Wettbewerbsfähigkeit"

Zuvor hatte Cameron erklärt, Großbritannien werde der Eurozone voraussichtlich niemals beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte er in seiner Rede vor dem Forum. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Der Premier plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden der einzelnen Länder verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Europa verliere seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz, erklärte Cameron. "Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit." Bei seinem Vorstoß für ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt seines Landes gehe es aber nicht darum, Europa den Rücken zu kehren. "Es ist genau das Gegenteil", betonte der britische Regierungschef. Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern".

Cameron hatte in einer Grundsatzrede am Mittwoch in London tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Außerdem kündigte er an, dass er die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wolle. Camerons Ankündigung war in anderen EU-Staaten auf teils scharfe Kritik gestoßen.

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