Ägypten steht vor dem Abgrund

25. November 2012, 12:40 Uhr

Ägypten vor dem Bürgerkrieg? Die Islamisten wollen sich keine Vorschriften machen lassen. Die Liberalen halten dagegen. Es wird schwer werden, einen Weg aus der Krise zu finden. Neue Gewalt droht.

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Ich will, dass sich das Volk gegen mich erhebt, wenn ich das Gesetz und die Verfassung nicht respektieren sollte", hatte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zu Beginn seiner Amtszeit erklärt. Viele Ägypter sind der Meinung, dass der Zeitpunkt dafür jetzt gekommen ist. Richter streiken, Demonstranten werfen Steine, politische Gegner halten dem ersten islamistischen Präsidenten Ägyptens vor, er führe sich so herrisch auf wie ein Pharao.

Dutzende von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum, die sich bei den Wahlen noch gegenseitig Konkurrenz gemacht hatten, haben sich an diesem Wochenende zu einer "Nationalen Front" zusammengeschlossen. Sie haben Mursi aufgefordert, seine Verfassungserklärung zurückzunehmen, mit der er auf einen Schlag alle säkularen Kräfte und den Großteil der Richter des Landes gegen sich aufgebracht hatte.

Zu den Mitgliedern der neuen Front gehören populäre Politiker wie Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa und der linke Aktivist Hamdien Sabahi. Abdel Moneim Abul Futuh, ein gemäßigter Islamist, der sich von der Muslimbruderschaft gelöst hat, schickte Vertreter zum Gründungstreffen des Bündnisses.

El Baradei sieht Ägypten vor Bürgerkrieg

Mohammed el Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

Für gescheitert hält er den Arabischen Frühling jedoch noch nicht. Mit seiner "Partei der Verfassung" will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt."

Besonders schmerzlich für Mursi, der sich zu Beginn als "Präsident aller Ägypter - Muslime und Christen" präsentiert hatte, ist die Tatsache, dass wegen der Verfassungserklärung jetzt auch drei seiner Berater unter Protest zurückgetreten sind: Der Christ Samir Morkos, der Dichter Faruk Goweida und die Autorin Sakina Fuad.

Im Zweifel ist das Ausland schuld

Die Ägypter nennen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr zum Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak führten, "Revolution". Doch ein Systemwechsel hat in Kairo nach Ansicht von Politologen nicht stattgefunden. Das zeigt nicht nur das immer noch brutale Vorgehen der Ordnungspolizei, sondern auch die Argumentation der regierenden Islamisten. Genau wie einst das Mubarak-Regime, so behaupten jetzt auch die Islamisten immer dann, wenn etwas nicht so läuft wie geplant, ihre politischen Gegner seien unpatriotische Verschwörer, die sich mit obskuren "ausländischen Mächten" gegen Ägypten verbündet hätten.

Dass sich jetzt auch Mohammed Badia, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, in die Debatte eingeschaltet hat, "um Mursis Entscheidungen zu rechtfertigen", ist Wasser auf den Mühlen der Opposition. Denn die säkularen Parteien behaupten schon seit Monaten, dass Ägypten in Wirklichkeit gar nicht von Mursi regiert werde, sondern von Badia, der im Hintergrund die Strippen zieht.

lueb/DPA
 
 
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