Ramschstatus für die politische Klasse

6. August 2011, 12:10 Uhr

Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Das ist eine peinliche Klatsche für die US-Politik, schürt die Furcht vor einer weiteren Rezession - und erhöht den Druck auf Obama. Eine Analyse von Florian Güßgen

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Standard and Poor's in New York: Die Ratingagentur hat die Bonität der USA von der Bestnote "AAA" auf "AA+" herabgestuft©

Es ist eine dramatische Entscheidung, die die Ratingagentur Standard & Poor's am Ende einer dramatischen Woche verkündet hat. Erst verhinderten Demokraten und Republikaner mit einem Last-Minute-Kompromiss im Schuldenstreit die Staatspleite, dann stürzten die Börsen ab. All das beflügelte die Angst vor einer weiteren, einer zweiten Rezession in den USA unmittelbar nach jener der Finanzkrise. Und nun, nach Börsenschluss am Freitag, hatte die Ratingagentur Standard & Poor's nichts Besseres zu tun, als die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen - verbunden mit harscher Kritik an der Arbeit von Regierung und Parlament.

Man mag Leumund und Rolle der Ratingagenturen kritisieren. An ihnen haftet der Makel, dass sie brandgefährlichen Zockerpapieren, den berüchtigten Credit Default Swaps (CDS), vor der Finanzkrise fröhlich Bestnoten ausstellten. Und S&P hat bei der Bewertung des Schuldenplans der US-Regierung jetzt offenbar zeitweise auch mit falschen Zahlen hantiert. Entsprechend schimpft das Weiße Haus und "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman spricht der Agentur in seinem Blog von vorneherein jedwede Glaubwürdigkeit ab.

Eine historische Ohrfeige

Und dennoch ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ politpsychologisch eine historische Ohrfeige - mit möglicherweise erheblichen Folgen: Für die Obama-Regierung, für das tief gespaltene Parlament, aber auch für die gesamte Wirtschafts- und Weltmacht USA. Das erste Mal keine Bestnote! Wenn Onkel Sam jetzt fragt "Haste mal 'nen Dollar?", erscheint es zumindest laut S&P einen Tick unsicherer, ob man diesen Dollar plus Zinsen auch zurückkriegt. Fast schon höhnisch meldete sich am Samstag denn auch gleich Amerikas größter Gläubiger, China, zu Wort. "Amerika muss für seine Schuldensucht und das kurzsichtige politische Gezerre bezahlen", heißt es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur "Xinhua". Das sitzt.

Aber es geht um viel mehr als um eine bloße Sensation. Die S&P-Entscheidung macht einmal mehr drastisch deutlich, dass die USA wirtschaftspolitisch an einem Scheideweg stehen. In welche Richtung sie sich bewegen, kann auch erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Denn die USA stecken in einem tiefen Schlamassel. Nach der ersten Rezession im Zuge der Finanzkrise ist die Wirtschaft trotz immenser staatlicher Investitionen nicht wie erhofft angesprungen. Der Wachstumsschub blieb aus, die Arbeitslosenquote ist mit 9,1 Prozent im Juli nach wie vor unerträglich hoch - obwohl es am Freitag überraschend positive Meldungen gab. Gleichzeitig drückt die immense Schuldenlast.

Immer mehr Ökonomen warnen deshalb vor jener erneuten Rezession, die erhebliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft haben könnte. In so einer brandgefährlichen Situation ist entschiedenes wirtschaftspolitisches Handeln gefragt. Namhafte Experten, wie etwa der Ökonom Nouriel Roubini, fordern mittelfristig einen Fokus auf Wachstum, ein Job-Investitionsprogramm, eine Mischung aus Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. Kurz nach der Verkündung der S&P-Entscheidung gab er BloombergTV dazu ein bemerkenswertes Interview. Nur: Ausgerechnet jetzt erscheint eine halbwegs vernünftige Wirtschaftspolitik in den USA illusorischer denn je. Mehr noch. Getrieben von den gefährlich freakigen Staatsstutzern der Tea Party setzt der Schuldenkompromiss auf knallhartes Sparen, das nicht von erhöhten Steuereinnahmen des Staates flankiert wird. Die Wirtschaft läuft so Gefahr, eher abgewürgt denn stimuliert zu werden.

Was für politische Reaktionen folgen auf die S&P-Entscheidung?

Vor diesem Hintergrund ist auch die S&P-Entscheidung zu betrachten und zu bewerten. Die Ratingagentur hatte irgendwann festgelegt, dass die Regierung 4 Billionen Dollar binnen eines Jahrzehnts sparen müsse, um für ihre Anleihen die beste Bonitätsnote AAA zu behalten. Weil die Politik das mit einem Sparvolumen von "nur" 2,1 Billionen Dollar trotz allem nicht hingekriegt hat, zieht S&P nun die Konsequenzen. Damit verschärft die Agentur das Dilemma der Politik - so sehr man die Glaubwürdikeit von S&P auch kritisiert. Wird die Konsequenz aus der Herabstufung lauten: Wir müssen noch mehr sparen, noch mehr kürzen? Das dürfte das Argument der Tea Party sein. Roubini warnte bei BloombergTV dagegen eindringlich davor, diesen Weg zu gehen. Dies sei die denkbar gefährlichste Reaktion, argumentierte er, die den Sturz in eine weitere Rezession befördern könnte. Oder ist die S&P-Entscheidung eher ein Weckruf für die Obama-Regierung, dass jetzt entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln gefragt ist, dass der Präsident nun ein Investitionsprogramm vorantreiben muss - gegen den erbitterten Widerstand der Rechten? Welche Strategie auch immer gewählt wird: Der Druck auf das Weiße Haus ist einmal mehr gewachsen.

Was für Auswirkungen die S&P-Entscheidung auf die Börsen aber auch auf den Anleihenmarkt hat, ist dabei noch nicht eindeutig absehbar. Die Marktreaktionen können gedämpft ausfallen, weil eine entsprechende Bewertung zumindest erwartbar war. Zudem bleiben die anderen beiden Ratingagenturen Moody's und Fitch nach jetzigem Stand bei ihren Bestnoten für US-Anleihen. Was dann aber am Montag, wenn die Börsen öffnen, tatsächlich passiert, ist völlig offen. Gut möglich, dass den Finanzmärkten hier eine weitere schwarze Woche droht. Gut möglich auch, dass das Schuldenmachen für die USA künftig noch teurer und das Tilgen noch schwerer wird.

Über die Rolle der Ratingagenturen lässt sich weiterhin trefflich streiten - ob in der Eurokrise oder nun in den USA. Viel entscheidender als das vermeintliche Versagen dieser vermeintlich objektiven Finanzrichter ist das Versagen der Politik. Das war schon beim Kleinklein der Regierungschefs der Eurozone deutlich zu sehen, die den Anforderungen eines einheitlichen Währungsraums in einer Krisensituation nicht gewachsen sind. Das ist in den vergangenen Wochen auch auf erschreckende Weise in den USA zu sehen. Dort ist die wirtschaftliche Krise ein Ergebnis der Krise der politischen Klasse. Die müsste S&P eigentlich auf Ramschstatus herabstufen.

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