Abbas und Netanjahu reichen sich den kleinen Finger

23. September 2011, 21:52 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas hat den Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt. Doch in punkto Friedensplan beharren Palästinenser und Israelis auf alten Positionen.

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Palästinenerpräsident Mahmud Abbas überreicht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Mitgliedsantrag©

Die Palästinenser schreiben UN-Geschichte: Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitag in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die folgenden Reden von Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung dämpften allerdings alle Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung im Nahost.

Abbas wie Netanjahu reichten zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden, allerdings wiederholten sie alte Positionen, die bislang eine Lösung verhinderten. Netanjahu bestand erneut darauf, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz im einem unabhängigen Palästinenserstaat behalten müsse. Die Palästinenser lehnen das ab.

Palästinenser wollen Zeitplan, Israelis keinen Druck

Sicherheit sei für Israel eine Frage von Leben und Tod, sagte Netanjahu. Vor der Anerkennung eines Staates Palästina müssten erst die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Israels geklärt werden.

Während der israelische Regierungschef neue Verhandlungen nur ohne Vorbedingungen führen will, listete Abbas eine Reihe von Forderungen auf. Israel müsse den Ausbau von Siedlungen stoppen. Außerdem seien ein klarer, zeitlich befristeter Fahrplan sowie Eckdaten für Verhandlungen notwendig. Dies wiederum hat Israel bislang abgelehnt.

Abbas wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. Die Palästinenser lehnten Gewalt und Terrorismus ab, versicherte er. In einer sehr engagierten Rede forderte der Palästinenserpräsident die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, einen Staat Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Die Palästinenser wollten einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit für alle Menschen.

Nahost-Quartett will sichtbare Erfolge in sechs Monaten

Das Nahost-Quartett hat Palästinenser und Israelis unterdessen zu neuen Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufgefordert. Innerhalb von drei Monaten sollten dann "umfassende Ansätze" in den Fragen Grenzen und Sicherheit erreicht werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Beratung des Quartetts aus UN, EU, USA und Russland am Freitag in New York. Nach sechs Monaten solle es "sichtbare Erfolge" geben, die auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. Zudem soll es im nächsten Jahr eine Geberkonferenz für die Palästinenser geben.

Applaus in New York und Ramallah

"Die Zeit ist gekommen für mein tapferes und stolzes Volk, nach Jahrzehnten der Vertreibung und kolonialen Besatzung und des endlosen Leidens zu leben wie andere Völker auf der Erde, frei und in einem souveränen und unabhängigen Heimatland", sagte Abbas zum Abschluss. Der 76-Jährige bekam von den Delegierten rund eine Minute lang begeisterten Beifall. In Ramallah im Westjordanland verfolgten rund 5000 Menschen die Rede live auf einer großen Leinwand. Der größte Beifall brandete auf, als Abbas sagte: "Dies ist unser Land und wir werden hier immer bleiben."

Zuvor hatte Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag als 194. Mitglied bei den Vereinten Nationen übergeben. Das Schreiben lag in einer weißen Mappe mit einem in Gold gedruckten Adler. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er derzeit keine Chance hat, angenommen zu werden. Die USA haben bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der Weltsicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt. Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.

Angst vor Gewalt

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten als Folge des palästinensischen UN-Antrages. Jede Eskalation müsse vermieden werden, sagte Westerwelle am Rande der UN-Generalversammlung. "Der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen, Deutschland bemüht sich nach Kräften, dass die EU in dieser Frage geschlossen handelt."

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