Große Mehrheit für Anerkennung Palästinas

29. November 2012, 21:36 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat die Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten in New York 138 Staaten für den Antrag.

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Der palästinensische Präsident spricht vor den Vereinten Nationen - zu sehen auf einem Banner in Ramallah©

Die UN-Vollversammlung hat die Palästinenser mit großer Mehrheit zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Während die Palästinenser die Abstimmung am Donnerstag in New York als historischen Erfolg feierten, warnten die USA und Israel vor neuen Hindernissen für den Friedensprozess im Nahen Osten. Deutschland hatte bereits vor dem Votum erklärt, sich der Stimme enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 138 Staaten dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, 41 Staaten enthielten sich. Der Erfolg der Resolution war erwartet worden. Weltweit haben bereits mehr als 130 Staaten die Palästinenser bilateral als Staat anerkannt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die Vollversammlung vor dem Votum auf, die "Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina" zu unterzeichnen. "Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der letzten Chance, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten", sagte Abbas. Zugleich erklärte er, den Friedensgesprächen mit Israel "neues Leben" einhauchen zu wollen. Zu Beginn und zum Ende seiner gut 20-minütigen Rede erhielt Abbas stehende Ovationen.

Friedensprozess auf "Intensivstation"

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor warnte vor der Abstimmung, dass die "unausgewogene" Resolution einen Rückschritt für den Frieden bedeute. Die Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen werde an der Lage vor Ort nichts ändern. "Die UN-Resolution wird der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah keine Staatlichkeit verleihen", sagte Prosor. Vielmehr werde sie "weitere Hindernisse und Vorbedingungen" für die seit Herbst 2010 auf Eis liegenden Friedensgespräche schaffen. Auch die USA lehnen die Aufwertung der Palästinenser ab, können sie aber anders als eine UN-Vollmitgliedschaft nicht mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte nach der Abstimmung, die Resolution sei "unglücklich und kontraproduktiv". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israel und die Palästinenser zu neuen Bemühungen im Friedensprozess auf, der sich derzeit auf der "Intensivstation" befinde. Der Nahost-Konflikt könne nur durch "direkte Verhandlungen" gelöst werden, sagte Ban.

Palästina praktisch ein Staat

Bislang hatte die Palästinenservertretung bei der Uno nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit. Als Beobachterstaat haben die Palästinenser aber weiterhin kein Stimmrecht in der Vollversammlung. Auch Resolutionen können sie nicht einbringen.

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