USA: New Yorker Senat beschließt schärferes Waffengesetz

Genau einen Monat nach dem blutigen Amoklauf an einer US-Grundschule hat das Oberhaus des Bundesstaats New York ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Die Mitglieder des New Yorker Senats stimmten am Montagabend mit 43 zu 18 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus von New York sollte am Dienstag darüber abstimmen. Das Gesetz reduziert die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin von zehn auf sieben und schreibt bei allen privaten Waffenkäufen eine Überprüfung der Käufer vor.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz eingebracht hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei auf "überparteiliche, kollaborative Weise" beschlossen worden und werde helfen, den "Herausforderungen unseres Staates und unserer Nation zu begegnen, die zu viele sinnlose Fälle von Waffengewalt gesehen hat". Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern als "sinnvoll" bezeichnet.

Das New Yorker Gesetz sieht insbesondere Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass psychische Gestörte an Waffen gelangen. Richter sollen auch die Vollmacht erhalten, für diese medizinische Behandlung anzuordnen.

Cuomo hatte das Gesetz eingebracht, nachdem am 14. Dezember ein 20-Jähriger in einer Grundschule im Ort Newtown im Ostküstenstaat Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er benutzte dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.