Weltklimakonferenz auf Bali: Klima-Abkommen droht zu scheitern

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädierte bei der Weltklimakonferenz für klare Ziele© Mast Irham/DPA

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali ist einen Tag vor dem Ende der Konferenz noch keine Einigung auf ein Verhandlungsergebnis in Sicht. Offenbar haben sich die USA erfolgreich gegen Bemühungen zur Wehr gesetzt, verbindlichen Zielen für die Eindämmung schädlicher Treibhausgase unterworfen zu werden. Deutschland und die EU setzen sich entschieden dafür ein. Zum Auftakt der dreitägigen Ministerverhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen rief Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Industrieländer und insbesondere die USA auf, sich mittelfristige Ziele zu setzen. Dieses lehnte die USA aber kategorisch ab.

Umweltgruppen bezeichnen USA als "Abrisstruppe"

Umweltschutzgruppen griffen die USA für ihre Haltung scharf an. Die überwältigende Mehrheit der Delegationen sei konstruktiv und flexibel, doch die Regierung der USA agiere als "Abrisstruppe" auf Bali, sagte Jennifer Morgen vom Climate Action Network. "Es geht nun darum, ob die Mehrheit der Welt sich gegen die Abrisstruppe durchsetzt." Die US-Delegation gebe sich nur nach außen konziliant, hinter verschlossenen Türen versuche sie aber, unannehmbare Positionen in die Abschlusstexte hineinzuverhandeln, sagte Morgan. Ziel sei, den ganzen Prozess zu blockieren. Mitstreiter der USA seien vor allem Kanada, Japan und Saudi Arabien.

WWF-Unterhändler Hans Verolme sagte, noch hätten die Minister, die am Mittwoch die Verhandlungen übernommen hatten, keinerlei Fortschritt erreicht. Sie verlören sich im Kleinklein und sähen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ein Misserfolg der Konferenz wäre eine Katastrophe, meinte Verolme.

UN-Klimasekretär besorgt über Status quo

Auch die Vereinten Nationen sehen den Erfolg der Weltklimakonferenz in Gefahr. "Ich bin sehr besorgt darüber, wie die Dinge hier stehen", sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Binnen 24 Stunden müssten wichtige Streitfragen entschieden werden, um die Konferenz noch rechtzeitig zu Ende zu bringen. "Wir könnten hier vor einer Situation stehen, wo es heißt: alles oder nichts." Unmittelbar zuvor war ein neuer Entwurf der "Bali Roadmap" bekannt geworden, der aber aus de Boers Sicht keine Klarheit bringt. Er enthält eine Formulierung, die ein Bekenntnis zu einer Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent bis 2020 nur auf die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls beschränkt. Dies könnte den Schluss zulassen, dass die USA davon ausgenommen sind, da sie das Protokoll nicht ratifiziert haben. De Boer wies aber darauf hin, dass auch die USA in Kyoto Minderungsverpflichtungen übernommen haben. Aus seiner Sicht fielen deshalb auch die Vereinigten Staaten unter die genannten Minderungen für Industrieländer. "Das ist nicht klar formuliert", sagte de Boer. Um diese Frage wird auf Bali seit Tagen erbittert gestritten. Die USA wollen "keine Zahlen" zu künftigen Minderungen im Schlusstext der Bali-Konferenz.

Deutschland, die EU und auch die Entwicklungsländer in der Gruppe der G77 wollen das Minderungsziel in die Erklärung aufnehmen, um einen Anhaltspunkt für künftige Verpflichtungen der Industrieländer zu geben. Seit Mittwoch verhandeln auf der Konferenz die Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter. Arbeitsgruppen feilten hinter verschlossenen Türen an Lösungen für Detailfragen. Dabei geht es um den Zugang für arme Länder zu klimafreundlicher Technik aus den reichen Ländern, um die Finanzierung dieses Technologietransfers sowie um zusätzliche Mittel für die Anpassung an den Klimawandel in armen Regionen der Welt.