Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

AfD löst Landesverband wegen Neonazi-Kontakten auf

Wann hat es so etwas mal gegeben? Die AfD muss einen vollständigen Landesverband auflösen. Recherchen des stern hatten Kontakte der Landesspitze zu Neonazis belegt. Eine Total-Entmachtung, doch der Ex-Sprecher der Saar-AfD gibt sich dem stern gegenüber trotzdem siegesgewiss.

Josef Dörr, Chef der AfD im Saarland

Josef Dörr war Chef der AfD im Saarland und hatte Kontakte zu Rechtsradikalen

Die E-Mail an die AfD-Mitglieder im Saarland lässt Deutlichkeit nicht vermissen. Verschickt wurde sie an diesem Donnerstagnachmittag um 16.57 Uhr. Die Betreffzeile lautet: "Auflösung des Landesverbandes Saar".

Das hat es ziemlich lange nicht gegeben: Eine bundesdeutsche Partei zerschmettert einen kompletten Landesverband. Vorsitzender und Stellvertreter, Kassierer und Schriftführer – allesamt abgesetzt. Die AfD-Bundesspitze in Berlin hatte allerdings keine andere Wahl mehr.

stern-Recherchen hatten vorvergangene Woche Kontakte des Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker ins rechtsradikale Milieu enthüllt. Unter anderem hatte der stern aus E-Mails des AfD-Landeschefs Dörr an die Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt zitiert, ebenso aus WhatsApp-Nachrichten seines Stellvertreters Lutz Hecker an Reinhardt. Es ging darin um Zusammenarbeit, um gegenseitige Wertschätzung, konkret um eine AfD-Demo in Saarbrücken. Man umwarb und umschmeichelte sich.

So hatte der stern über die Affäre mit der AfD-Saar berichtet

So hatte der stern über die Affäre mit der AfD-Saar berichtet


"Schwerwiegende Verstöße gegen die innere Ordnung"

In der Bewertung der Vorgänge spricht die AfD-Bundesgeschäftsstelle nun gegenüber den Parteimitgliedern im Saarland von "schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei".

Die Nähe zur NPD und von ihr kontrollierten Organisationen und Akteuren konnte die AfD-Saar letztlich nicht einfach weiter abstreiten. Die ersten Reaktionen von führenden Landespolitikern auf die stern-Recherchen hatten so vor zwei Wochen noch geklungen. Von "Lügenpresse" war die Rede, wie so oft in Teilen des AfD-Milieus. Der Landesvorstand Saar gab sich rebellisch. Dörr und Hecker legten nach Erscheinen der stern-Ausgabe zwar ihre Ämter nieder, nahmen die Geschäfte dann aber kurzerhand wieder auf.

"Neubewertung" nach stern-Veröffentlichungen

Der AfD-Bundesvorstand hatte Josef Dörr schon Ende 2015 abgemahnt, diese Abmahnung im Februar aber überraschend wieder zurück genommen. Davon ist in der Email der Bundesgeschäftsstelle an die Mitglieder nicht die Rede. Es heißt jedoch: "Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, die kürzlich durch das offensichtlich investigativ beschaffte Material des 'Stern' ergänzt wurden. Nachdem der 'Stern' am 14.3.2016 handfeste Belege auf der Internetplattform 'Twitter' online gestellt hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung." Zuletzt hatte die Spitze der Saar-AfD angekündigt, sich bei einem Delegiertenparteitag im April erneut zur Wahl zu stellen. Das Ziel: die Wiederwahl durch die Delegierten. Der Parteitag war bereits fest terminiert.

Auch Landessatzung wurde aufgelöst

Diese Taktik der nun entmachteten AfD-Funktionäre Dörr und Hecker hat der Bundesvorstand jedoch offenbar durchschaut. Er schreibt mit Blick auf Dörr und Hecker von einer "kleinen, gut organisierten Gruppe", zu der wohl auch der Landessprecher Rolf Müller zählt, ein enger Vertrauter Dörrs. "Wir haben soeben auch die Landessatzung aufgelöst", sagte der AfD-Bundesvorstand Dirk Driesang am Abend dem stern.

Damit verliert Josef Dörr ein wichtiges Machtinstrument: die Delegiertenparteitage. Eine Mehrheit Dörrs unter den Delegierten bei dem angesetzten Parteitag im April war nämlich wahrscheinlich. Bundesvorstand Driesang gibt Einblick in Dörrs Vorgehen: "Dörr brachte bei Abstimmungen vorbereitete Listen mit und brachte sie im Eiltempo durch." Die Ära Josef Dörr ist somit auch ein Beispiel dafür, wie schnell kleinere Parteien auf Landesebene von einer Minderheit unterwandert und bald darauf dominiert werden können.

Abgesetzter Landessprecher: "ganz eigenartig"

Der abgesetzte Landesvorstand war am frühen Abend noch damit befasst, die Email an die Mitglieder zu erfassen. "Wir lesen uns die Begründung gerade durch", sagte der Ex-Landessprecher Rolf Müller dem stern. Auf die Frage, ob er überrascht sei, antwortete Müller: "Ja sicher. Sowas hat es meines Wissens ja in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben." Der Vorgang sei "ganz eigenartig". Müller kündigte an, "wahrscheinlich" das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen und gab sich siegesgewiss: "Ich bin sicher, dieses wird zu unseren Gunsten entscheiden."

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools