BKA fordert "Großen Spähangriff"

8. Dezember 2007, 16:23 Uhr

Die Polizei verlangt mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror: Der "Große Lauschangriff" soll durch einen "Großen Spähangriff" ergänzt werden, mit dem die Videoüberwachung von Privatwohnungen möglich ist.

Die Polizei fordert die Zulassung der Videoüberwachung von Wohnungen©

Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern haben nach einem Bericht des "Spiegels" zur Terrorabwehr eine Videoüberwachung von Wohnungen gefordert. Der "große Lauschangriff" solle durch einen "großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin. Es beruft sich auf einen vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger im Sauerland im September. In dem Fall hätten Fahnder zwar das Haus der Tatverdächtigen abgehört. Allerdings sei das Geschehen zeitweise unklar gewesen, da die Unterhaltungen nur schwer verständlich gewesen sei.

Die Fahnder sprechen sich in dem BKA-Bericht laut "Spiegel" außerdem dafür aus, die Überwachung in Internetcafés auszuweiten. So hätten die mutmaßlichen Terroristen im Sauerland mehrfach über drahtlose Internetverbindungen Kontakt zum Terrornetzwerk Islamische Dschihad Union aufgenommen.

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KOMMENTARE (10 von 37)
 
Nostradamus (09.12.2007, 17:50 Uhr)
@Clibanarius: Umverteilung
Noch eine Anmerkung zur Umverteilung:
Umverteilung wird in diesem Land seit Helmut Kohl zu Lasten derer gemacht die arbeiten.
Dass diese Art der Umverteilung und sozialistischer Planwirtschaft, der offenbar auch die CDU anhängt, die ja das für mich unglaubliche Motto verteidigt, dass man Menschen mit geringen Löhnen beschäftigen darf und der Steuerzahler dann den Rest dazu zahlt, nicht funktioniert und in eine Katastrophe führt sehe ich auch so.
Interessant ist, dass "Die Linke" in dem Zusammenhang eigentlich das Selbe sagt wie die FDP. Arbeit muß sich Lohnen und man muß von dieser leben können.
Waraum soll nicht für eine Leistung der angemessene Lohn gezahlt werden? Warum soll der Briefzusteller 3€ die Stunde bekommen, weil es Leute aus dem Ostblock gibt, die dafür arbeiten würden und warum zieht man mir dafür 60% Steuern aus der Tasche um diesem Wohngeld, Hartz IV Zulage etc. zu zahlen. Warum in Gottes Namen zahlt die Firma nicht den gerechten Lohn und nimmt den gerechten Preis für die Arbeit und warum versuchen sich hier in Deutschland alle in einem total kranken Wettbewerb gegenseitig im Preis zu unterbieten?
Ein Teufelskreis.
Meiner Meinung nach sind die exorbitant hohen Abgaben in Form von Steuern, Gebühren und andere versteckten Forderungen des Staates und einer unglaublichen Miswirtschaft im Bereich der Sozialsysteme daran schuld.
Darin sind sich FDP und "Die Linke" im Prinzip einig. Nur sie unterscheiden sich in den Konzepten.
Die einen sagen gebt den Arbeitern mehr Geld und senkt die Staatquote und die anderen sagen (Übertreibung meinerseits) "enteignet die scheinbar reichen und verteilt es an die Armen".
Die zweite Form der Umverteilung hatten wir die letzten 30 Jahre auch in der BRD und CDU/CSU und SPD Regierungen.
Das andere Konzept, nämlich den Staat und die Staatswirtschaft zurückzudrängen, das hatten wir noch nie. Daher sehe ich nicht, dass bewiesen wäre, dass das Konzept der Entmachtung des Staates und Beendigung der Umverteilung und Staats- Planwirtschaft ala EU und BRD falsch wäre.
Wir sehen doch deutlich, dass eben Planwirtschaft falsch ist.
tripex (09.12.2007, 17:32 Uhr)
Mir doch egal.
War bzw. wird ja nur eine Frage der Zeit sein. Es gibt halt Leute, die koennen weiterdenken und "Ich hab ja nichts zu befuerchten"-Dumme. Der naechste (aber bei Gott nicht der letzte) Schritt wird eine Art Positionsueberwachung sein, wahrscheinlich ein via Satellit lesbarer Microchip unter der Haut. Selbst dann wird es noch Leute geben, die sagen: Mir doch egal.
Nostradamus (09.12.2007, 17:32 Uhr)
Tja...
der Punkt ist der, dass ich West-Berliner bin und als solcher ist für mich die SED Nachfolgepartei so oder so unwählbar.
Obwohl sie sich zur Zeit nicht wirklich unattraktiv präsentiert. Nur leider vollkommen unglaubwürdig.
Meiner Meinung nach sind es auch gerade die Ex-DDR Blockflöten CDU'ler, die Teil der Sozialistischen Einheitspartei der DDR waren, die heute einem Herrn Schäuble und der Abschaffung der Freiheitsrechte in diesem Land das Wort reden.
Für mich ist alles was aus der DDR kommt mehr als bedenklich....
Clibanarius (09.12.2007, 16:49 Uhr)
Würde niemals...
...eine Partei wie die FDP wählen, die mehr oder weniger deutlich für eine Umverteilung von unten nach oben steht!
-------------
"Die FDP ist eine kleine Partei und wenn all jene, die wirklich hinter unserer Verfassung stehen dort eintreten..."
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Dieses Argument würde auch genausogut für die Linkspartei gelten, die ich 1000 mal eher wählen würde.;o)
Nostradamus (09.12.2007, 16:26 Uhr)
@Clibanarius: keine andere Alternative
Die FDP ist eine kleine Partei und wenn all jene, die wirklich hinter unserer Verfassung stehen dort eintreten und ihre Meinung kundtun und auch entsprechend sich in der Partei engagieren, dann ist diese immer noch die beste Organisation dafür eben allein, weil sie seit Jahrzehnten eben so tut als wenn sie exakt dafür stünde.
Ich gebe Dir allerdings recht: Außer Lippenbekenntnissen sind alle unsere Parteien nur mit der Kneifzange anzufassende Organisationen, die lediglich das Ziel haben den Bürger zu betuppen und sich selbst und ihre Helfershelfer zu bereichern und dafür zu sorgen, dass sie die einzigen sind, die für sich in Anspruch nehmen dürfen die legitimen Hüter von Recht und Ordnung zu sein.
Und jeder der das anders sieht ist entweder ein Säufer, Verrückter, Spinner, Nazi, Kommunist oder was sonst noch gerade so paßt.
Und die blöden Bürger schlucken es. Ich bin gespannt auf die nächsten Wahlen in Deutschland und ich hoffe, dass alle Nichtwähler mal wählen gehen und zwar nicht die, die von sich glauben hier im Land die Mehrheit zu stellen!
Clibanarius (09.12.2007, 16:17 Uhr)
Ausgerechnet die FDP...
..., die Partei der Gutbetuchten und Gewerkschaftsfeinden soll das Bollwerk der Verfassung sein und für die Bürgerrechte eintretten?*ggg* Ich erinnere daran, daß es 1996 die FDP war, die zu 2/3 für den grossen Lauschangriff stimmte und mit deren Stimmen das Gesetz durchkam. Ausserdem war es in NRW ein FDP-Minister, der 2006 ein Gesetz für das ausspähen von PCs via Internet (ala Bundestrojaner) vorlegte und im Dezember 2006 auf Landebene auch Gesetz wurde. Soviel zum Märchen über die FDP als Hüterin der Freiheit oder brauchts noch mehr Beispiele?
Nostradamus (09.12.2007, 16:01 Uhr)
@Hans_Juergen: Das EU Recht ist unvereinbar mit der Deutschen Verfassung
Wenn die EU Verfassung sich über das Grundgesetz erheben sollte, dann bleibt nur noch der bewaffnete Widerstand nach Artikel 79 und Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes, um die Machtergreifung zu verhindern.
Artikel 79
(3) Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aus meiner Sicht sind in dem Fall ALLE MITTEL sich gegen diese Staatsmacht zu wehren Ligitim!
Hans_Juergen (09.12.2007, 15:45 Uhr)
@gmathol
"Der bayrische Landtag hat schon im Jahre 1998 solche Szenarien diskutiert und Land- und Luftstreitkraefte darin verwickelt gesehen."
hast du dazu eine quelle?
btw dazu ganz interessant die neue eu-verfassung:
"Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels (Abschaffung der Todesstrafe, ecc) betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a.(....)
b.(....)
c. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur EMRK:
Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden......"
Nostradamus (09.12.2007, 15:42 Uhr)
Warum Freiheit so wichtig ist
Wenn in einem Land wie Deutschland alle Gesetze zu 100% und ohne Toleranz ausgelegt würden, dann könnten wir hier nicht mehr leben.
Nehmen wir mal ein Beispiel: Ähnlich wie im Film "Das fünfte Element" würde jeder Verkehrsverstoß sofort vom eigenen Bordcomputer erfasst und nach Flensburg weitergeleitet werden, dann würde in Deutschland in zwei Monaten NIEMAND mehr Auto fahren, weil alle bereits 20 Punkte hätten.
Jede Gesellschaft braucht gewisse Toleranzen. Wer meine Kommentare aus dem Jahr 2000 nachliest oder sich daran erinnert, der sollte wissen, dass meine Kernaussage darin bestand, dass man für die Bürger die Messlatte von Jahr zu Jahr höher hängt und für die herrschende Klasse immer niedriger.
Das Ganze zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche des Lebens.
Im Übrigen habe zumindest ich aus den Ereignissen der letzten Monate eine Konsequenz gezogen:
CDU/CSU, SPD, Grüne stehen für mich auf der Liste der absolut unwählbaren und verfassungsfeindlichen Parteien.
Artikel 19 [Einschränkung von Grundrechten]
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Herr Schäuble und seine Mannen sind die obersten Verfassungsfeinde und alles was sie tun ist uns beklauen um sich selbst und ihre Getreuen in ekliger Art und Weise zu bereichern, zu drangsalieren und verhindern, dass sich wirklich Widerstand gegen sie aufbauen kann.
Ich für meinen Teil werde jedenfalls ab sofort FDP wählen, weil mir die Freiheit als das wichtigste Gut unseres Landes erscheint und diese die einzige Partei ist, die zumindest dafür immer eingetreten ist.
atride (09.12.2007, 10:49 Uhr)
@oekonom
danke! spitzenbeitrag! (und wie einig sich die foristen auf einmal sind, oder?!)
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