Geld weg, Minister bleibt

26. Juni 2013, 14:16 Uhr

Mitten im Wahlkampf untersucht ein Bundestagsausschuss das Drohnen-Debakel. Natürlich will die Opposition den Verteidigungsminister vorführen. Aber mehr als ein blaues Auge hat er nicht zu erwarten. Von Katharina Grimm und Lutz Kinkel

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Wird mit einem blauen Auge davon kommen: Verteidigungsminister: Thomas de Maizière.©

Auf die ganz große Show hat die Opposition verzichtet. Sie hätte ja auch darauf bestehen können, Angela Merkel vorzuladen. Um sie peinlich darüber zu befragen, wann das Kanzleramt über das absehbare Debakel mit den Drohnen informiert gewesen ist. Warum sie nichts unternommen hat, um den Verlust von mehreren hundert Millionen Euro aus der Steuerkasse zu verhindern. Ob ihr jemals der Gedanke kam, diesen Verteidigungsminister zu entlassen.

Aber: Hätten SPD, Grüne und Linke versucht, Merkel am Zeug zu flicken, hätten FDP und Union den gesamten Untersuchungsausschuss blockiert. So läuft es im politischen Berlin, vor allem, wenn es um öffentliche Auseinandersetzungen geht: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Deswegen einigten sich alle Beteiligten darauf, Auftrag und Zeugenliste des nun eingesetzten Drohnen-Untersuchungsausschusses möglichst moderat zu halten. Es soll zumindest so aussehen, als ginge es um die Sache.

Was wusste der Minister?

Die zentralen Fragen, die der Ausschuss verhandeln soll, sind: Wie hoch ist der finanzielle Schaden? Wer hat wen im Verteidigungsministerium über die Probleme informiert? Warum ist der Minister nicht früher eingeschritten? Welche Alternativen hat die Bundeswehr, wenn sie auf die Euro Hawks verzichten muss? Und: Was ist gegen die ständigen Probleme bei Rüstungsprojekten zu tun?

Die Antworten, die Union und FDP darauf geben werden, sind schon jetzt klar: Thomas de Maizière hat nichts falsch gemacht. Allenfalls sind Fehler in nachgeordneten Ebenen zu beklagen, die der Minister künftig beseitigen wird. So wird es sinngemäß im Abschlussbericht stehen, den die schwarz-gelbe Mehrheit im Ausschuss prägen wird. Der Bericht soll am 31. August vorliegen, drei Wochen vor der Bundestagswahl. Zu diesem Zeitpunkt kann sich die Regierung politisch gar nichts anderes leisten als eine Ehrenrettung ihres Verteidigungsministers. SPD, Grüne und Linke werden sogenannte Minderheitenvoten abgeben, also die Ergebnisse anders interpretieren. Aus ihrer Perspektive wird De Maizière wie ein unfähiger und teils unverantwortlich handelnder Minister aussehen. Konkrete Auswirkungen wird das nicht haben: So kurz vor der Wahl wird sich im Ministerium nichts mehr ändern.

Ab heute nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf – doch das Ergebnis steht eigentlich schon fest. Vielleicht fiel auch deshalb das Säbelgerassel der Opposition im Vorfeld so friedlich aus. Die sonst üblichen Rücktrittsforderungen und der Rundumschlag auf die Arbeit der Regierung wirkten fast zahm. "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview. Und weiter: "Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen."

Der Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk Als einziges Fachgremium kann sich der Verteidigungsausschuss laut Grundgesetz als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Arbeit ähnelt der von Gerichten: Es werden Zeugen verhört und Unterlagen von Behörden untersucht. Im Fall Euro-Hawk werden 18 Zeugen angehört, darunter die beiden Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD), sowie der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und die Chefs der Drohnenherstellerfirmen.

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