Entschuldigung aus Berlin: Bundestag erhebt sich für Mordopfer der Neonazis

Mit einem Akt der Demut hat der Bundestag am Dienstag der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht: Die Abgeordneten erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte.

"Wir wissen um unsere Verantwortung"

"Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert. "Wir wissen um unsere Verantwortung."

Er bat die Angehörigen der Opfer wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung. Die Ermittler waren jahrelang nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen, sondern von Taten im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen. Lammert sagte, die Abgeordneten des Bundestags seien fest entschlossen, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf den Schutz von Leib und Leben für alle in Deutschland Geltung habe.

Union setzt sich auch mit Linken zusammen

Zuvor hatten sich die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie geeinigt. Darin wird nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Neonazi-Anschläge unterstrichen. Ein Verbot der rechtsextremen NPD solle geprüft werden. Zudem fordern die Politiker von den Sicherheitsbehörden, alles zu tun, um die Verbrechen und das Umfeld der Neonazi-Szene aufzuklären.

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt.