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Mit der Mehrheit im Bundesrat ist auch das Wahlversprechen dahin: Nach der Schlappe bei der NRW-Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen strikten Sparkurs fahren - auf Kosten der umstrittenen Steuererleichterungen.
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat Vorrang: Bundeskanzlerin Angela Merkel© Tobias Schwarz/Reuters
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Bundesratsmehrheit Steuererleichterungen bis 2013 eine Absage erteilt. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin. "Dies gilt für die Haushalte 2011 und 2012."
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität, erklärte die Kanzlerin. Dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen. "Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen."
Merkel erklärte, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine "herbe Niederlage erlitten". Sie räumte dafür eine Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung ein. "Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen."
Eine Kabinettsumbildung steht laut Merkel trotz der Wahlschlappe in NRW und der Sorge um den gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ins Haus. "Ich glaube, dass wir uns jetzt sehr gut gefunden haben", sagte die CDU-Chefin. Sie müsse ihr Kabinett nicht umbilden. "Das wäre jetzt geradezu kontraproduktiv, wenn ich anfangen würde, den gefundenen Pfad zu verlassen."
Bei der Landtagswahl zwischen Rhein und Weser stürzte die CDU auf nur noch 34,6 Prozent der Stimmen - ein Verlust von 10,2 Prozentpunkten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent, womit sie 2,6 Punkte verlor. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte nur leicht auf 6,7 Prozent. Die Linken kamen auf 5,6 Prozent. Damit stellen CDU und SPD künftig jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.
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