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Die FDP ist dabei, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ob Steuerreform, Kopfpauschale oder Steuer-CD - bei den Liberalen regiert das Chaos und die blanke Panik vor einer Wahlschlappe in NRW. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Zwar fand das Treffen wegen der sinkenden Umfragewerte der FDP statt, Westerwelle wollte es dennoch nicht als "Krisentreffen" bezeichnen© Berthold Stadler/DDP
Die FDP erinnert politisch derzeit an einen Autofahrer, der wegen Staus und Umleitungen befürchtet, einen wichtigen Termin nicht zeitig zu schaffen. Also steigt er wütend aufs Gaspedal, beschimpft die anderen Verkehrsteilnehmer, weil sie vernünftig fahren. Und setzt zu riskanten Überholmanövern an, bei denen höchste Unfallgefahr besteht.
So präsentieren sich die Liberalen nach ihrem Krisentreffen am Sonntagabend, das natürlich aus FDP-Sicht niemals Krisentreffen genannt werden darf. Das Reformtempo soll erhöht werden, um den desaströsen Umfragewerten zu entkommen - die Partei hatte bei der Bundestagswahl Ende September knapp 15 Prozent erreicht und liegt derzeit lediglich bei acht Prozent. Ob das gelingt, darf sehr bezweifelt werden. Denn jetzt muss sich die FDP ein neues Etikett ankleben lassen: die Chaos-Partei.
Nehmen wir das Projekt Steuerstrukturreform. Wochenlang bläuten die Liberalen uns Wählern ein, ihr wichtigstes Reformprojekt dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Wer keinen finanziell unsoliden Pfusch abliefern wolle, müsse unbedingt die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten. Jetzt kündigen sie ihr Konzept bereits zum nächsten Bundesparteitag im April an. Nach bisheriger FDP-Logik kann es dann jedoch nicht solide durchgerechnet sein. Es ist nach bekannten Regeln des politischen Opportunismus also ein Wahlkampfbonbon, das die Bürger vor der politisch brisanten NRW-Landtagswahl schlucken sollen. Gefälligst mit geschlossenen Augen! Dumm nur, dass der FDP-Partner Jürgen Rüttgers nicht im Geringsten daran denkt, sich an der kurzen Leine der Liberalen zum Wahlhelfer verführen zu lassen.
Ebenso fern jeder Realität liegt die FDP-Forderung, jetzt müsse auch beim Thema Gesundheitsreform endlich schwarz-gelbes Gas gegeben werden. Also wird wieder einmal laut nach der Kopfpauschale gerufen. Vergessen werden soll, dass auch die FDP bisher sehr dafür geworben hat, die geplante Revolution des Gesundheitssystems zunächst einmal auf ihre finanziellen Folgen in Milliardenhöhe in einer Kommission von Experten gründlich prüfen zu lassen. Beim Blick auf den massiven Widerstand, den Teile der CDU und die CSU insgesamt gegen die Kopfpauschale angemeldet haben, kann man über die Unseriosität der FDP-Ankündigung nur den Kopf schütteln. Auch hier Chaos anstatt realistischer Kurs.
Es bleibt damit auch nach dem Krisentreffen dabei: Die FDP hat immer noch nicht begriffen, dass ordentliches Regieren etwas mit Orientierung an die Realität zu tun hat. Ihre letzte Glaubwürdigkeit auf diesem Felde verspielt sie mit ihrem Drückebergerkurs beim Vorgehen gegen die Steuerhinterzieher. Noch immer eiert sie in dieser Frage, obwohl die Juristen, die sich in ihrer Paragrafenwelt nicht an politischen Kriterien des Wähler- und Spendenfangs im unternehmerischen Bereich orientieren, längst zu einem klaren Urteil gekommen sind: Die Daten der Steuerhinterzieher dürfen, müssen gekauft werden. Aus rechtsstaatlichen Gründen.
Vor diesem Hintergrund chaotischer Verhaltensweisen klingt die Behauptung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Partei habe keine Krise, wie eine Bestätigung: Die Liberalen sind fleißig dabei den letzten Funken Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zu verspielen.
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