Die FDP eiert

9. Oktober 2008, 10:30 Uhr

Jahrelang hat die FDP dem freien Markt gehuldigt. Nun will Parteichef Guido Westerwelle stärkere Bankkontrollen und sein Finanzexperte Hermann Solms mehr Regulierungen. Was ist bloß mit der FDP los? Von Tiemo Rink

FDP, Westerwelle, Solms, Regulierungen

Seit neuestem für Bankenkontrolle: FDP-Chef Guido Westerwelle©

Fast schon wie ein echter Staatsmann. Fester Blick, federnder Gang - Guido Westerwelle wirkt entschlossen, als er ans Rednerpult im Bundestag tritt. Wenige Minuten später schallendes Gelächter im Plenarsaal. Nicht aus Freude über einen gelungenen Witz, nein, Westerwelle wird ausgelacht. Denn der FDP-Chef hatte soeben eine effektive Bankenkontrolle gefordert - angeblich eine Forderung der Liberalen schon seit mehreren Jahren.

"Jede Volksbank wird durchsucht, jede Sparkasse wird schikaniert", schimpft Westerwelle, "aber bei den DAX-Unternehmen schaut man nicht hin." Die FDP als Lobbyvertretung der kleinen Sparer? Es waren ganz neue Töne, die da zu hören waren. Und das von einer Partei, die seit Jahr und Tag wie keine andere in der Bundesrepublik gegen den vermeintlichen staatlichen Kontrollwahn antritt. Revidieren die Liberalen angesichts des Finanzdebakels gar ihre wirtschaftspolitischen Ziele?

"Durchsichtige Ablenkungsmanöver"

"Die FDP will doch nur ablenken", sagt der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) zu stern.de. "In der momentanen Krise suchen die Liberalen krampfhaft nach einer neuen Linie." Schließlich sei es die FDP gewesen, die die bestehende Bankenaufsicht abbauen wollte. "Westerwelle und Co. waren immer für Deregulierung und gegen staatliche Aufsicht." Der plötzliche Ruf der Liberalen nach stärkerer Kontrolle - für Poß ein "durchsichtiges Manöver".

In der FDP selbst scheint sich nach Westerwelles Bundestags-Auftritt eine neue Sprachregelung zu entwickeln. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht glaubt die FDP, der Finanzmarkt sei keineswegs völlig enthemmt. "Es gibt keine durchgehende De-Regulierung im Finanzsektor", sagt Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, im Gespräch mit stern.de. Stattdessen seien in der Vergangenheit vor allem im internationalen Finanzgeschäft sogar zusätzliche Regulierungen geschaffen worden, so Solms weiter.

Vor einigen Jahren klang das bei den Liberalen noch ganz anders. Auf dem Mannheimer Parteitag 1997 vollzog die FDP einen Kurswechsel. Galt bis dato eine Politik der Mitverantwortung in der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl, so wandten sich die Liberalen nun einem radikalen Kurs zu. Ab sofort wolle man "FDP-Politik pur" machen, erklärte der damals noch recht junge Generalsekretär Guido Westerwelle. So hieß es dann in der in Mannheim verabschiedeten Grundsatzerklärung: "Die Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung" sei die "einzige Chance zur Wiedererlangung der Freiheit".

Doch die aktuelle Finanzkrise macht erfinderisch, manche würden sagen: opportunistisch. Beim weitverbreiteten Rufen nach dem starken Staat als Retter in der Not machen nun offensichtlich auch jene mit, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausließen, die vermeintliche "Vollkaskomentalität" zu geißeln. Zum Beispiel Hermann Solms: "Die FDP war immer für eine strikte Regulierung des Banksektors und insbesondere für eine wirksame Aufsicht."

Wer zahlt die Zeche?

Wie glaubwürdig die FDP mit dieser Forderung ist, sei dahingestellt. Fest steht jedenfalls, dass zur "puren" Politikvorstellung der FDP einst auch gehörte, dass die Neuverschuldung des Staates gesetzlich verboten werden sollte. Eine "Staatswirtschaft", also eine Einflussnahme des Staates in wirtschaftliche Prozesse, "ist mit dem liberalen Wirtschaftsmodell nicht vereinbar", so die FDP in Mannheim. Gut zehn Jahre später steht aber genau das nun an: Zähneknirschend bürgt Finanzminister Steinbrück (SPD) für die an die Wand gefahrenen Kreditinstitute. Und die Liste der zu rettenden Banken ist nicht grade kurz: Hypo Real Estate, IKB, diverse Landesbanken - es könnte unter Umständen richtig teuer werden.

Gemäß der eigenen Logik müsste das staatliche Rettungspaket für die Banken bei der FDP eigentlich auf wenig Gegenliebe treffen. Die liberale Antwort jedoch entführt in die bizarre Welt von Radio Eriwan. "Der Staat soll sich einerseits zurückhalten, andererseits verhindern, dass es in der aktuellen Finanzkrise zu einem Domino-Effekt kommt", sagt Solms zu stern.de. Im Endergebnis bedeutet das, dass im Finanzsektor offensichtlich risiko- und bedenkenlos agiert werden darf, weil zur Not der Staat - also der Steuerzahler - die Banken vor der Pleite schützen wird.

Die Suche nach den Schuldigen

Welches Ausmaß die Finanzkrise am Ende haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Suche nach den Schuldigen hingegen ist bereits in vollem Gang. Auch die FDP liefert ein Täterprofil: Die amerikanische Regierung habe es versäumt, klare Regeln zur Kreditvergabe festzulegen. Erst dadurch sei die Spekulation überhaupt in Gang gekommen, sagt der Alt-Liberale Otto Graf Lambsdorff in einem Beitrag für die Welt. Deshalb "stimme ich denjenigen zu, die lieber vom Staatsversagen als vom Marktversagen sprechen". Lambsdorffs Schlussfolgerung: "Der Staat hat versagt."

Nach Ansicht vieler Experten hat die aktuelle Finanzkrise auch deshalb solch katastrophale Ausmaße angenommen, weil Bankmanager stark leistungsbezogen bezahlt wurden und deshalb kurzfristige Renditesteigerungen anstrebten; gewissermaßen ein Fehler im System. Am Mechanismus der erfolgsorientierten Bezahlung aber will die FDP ausdrücklich festhalten: "Manager sollten zukünftig stärker erfolgsorientiert bezahlt werden", sagt Solms zu stern.de

Wenig Zählbares

Die FDP also auf dem Weg zum Kurswechsel? Es scheint nicht so. Bis auf eine stärkere Bankenkontrolle dürfte wenig Zählbares herauskommen, sollte es nach Westerwelle und Co. gehen. Der liberale Treppenwitz am Rande: In der einzurichtenden Bankenkontrolle nach FDP-Ideal soll die Politik überhaupt keinen Einfluss mehr haben. Stattdessen will Westerwelle "eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt", wie er am Dienstagabend erklärte.

Also alles beim Alten bei der FDP? "Unsere grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung wird durch die Finanzkrise nicht in Frage gestellt", bestätigt Solms. Nichts geändert hat sich offensichtlich auch an den Zielen der FDP. Westerwelle hat noch Großes vor: Nach der nächsten Bundestagswahl will er Außenminister in einer schwarz-gelben Bundesregierung werden. Dafür muss man auch mal nett sein, zum Beispiel am Dienstagabend. Mit großer Geste versicherte Westerwelle der Kanzlerin, in der Finanzkrise keinen Parteienstreit vom Zaun zu brechen. Was für ein Staatsmann!

Zum Thema
KOMMENTARE (6 von 6)
 
universal1909 (10.10.2008, 07:03 Uhr)
Nur soviel zur FDP....für mich auch eine
Heuchler-Partei, wie die anderen auch
FDP im Dilemma
Dossier Liberale zweifeln an der Freiheit von Friederike von Tiesenhausen und Timm Krägenow (Berlin)
Guido Westerwelle hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der gegenwärtigen Finanzkrise zugewiesen. Die deutsche Bankenaufsicht habe geschlafen - jetzt sei mehr Regulierung und Aufsicht gefragt.
"Das ist Staatsversagen", sagte der liberale Parteichef am Dienstag in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Auf individuelles Fehlverhalten von Managern ging Guido Westerwelle nur kurz ein. "Wir schützen nicht die Jobs einiger Banker", sagte er. Verursacher der aktuellen Krise sei aber die "absolut dilettantische Staatsaufsicht" gewesen.
Die jüngsten Entwicklungen der Finanzkrise stellt die FDP vor ein Dilemma: Die Partei des Marktes und der Freiheit muss erleben, dass private Akteure grobe Fehler gemacht haben, die nun milliardenschwere staatliche Stützprogramme erforderlich machen. Waren die Auswirkungen der Finanzkrise anfangs noch auf staatsnahe Institutionen wie IKB und KfW konzentriert, sind mit dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate auch rein private Institute betroffen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle während seiner Rede im Bundestag zur Finanzkrise

Doch die FDP hat eine klare Entscheidung getroffen. An den Beschuldigungen von Managern will sie sich möglichst nicht beteiligen. Stattdessen unterstreicht sie das Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden. Zudem fordert sie in Zukunft mehr staatliche Regulierung.
Dass dies in den aktuellen Krisenzeiten keine ganz eingängige Botschaft darstellt, ist der Partei klar. "Die Rolle von Lafontaine ist die leichtere", räumte Finanzexperte Hermann Otto Solms ein. Nach aktuellen Umfragen des Forsa-Instituts ist das Vertrauen in Manager auf einem Tiefpunkt angelangt, der Ruf nach mehr Staat wird hingegen immer lauter.
Solms hält jedoch dagegen: "Manager dürfen nicht als Blitzableiter genutzt werden, um das Fehlverhalten der Politiker zu überdecken. Manager müssen durch ihre eigenen Aufsichtsgremien zur Rechenschaft gezogen werden." Nur gelegentlich bricht aus Parteimitgliedern Schelte heraus: "Ich finde diese Zockerei, die da geschehen ist, unverantwortlich", sagte zum Beispiel der FDP-Finanzexperte Volker Wissing, schiebt dann jedoch schnell hinterher. "Man soll nicht vergessen: Politiker haben das möglich gemacht."

Wie gut handelt die Bundesregierung in der Finanzkrise?
Aus Sicht von Meinungsforschern ist diese pointierte Darstellung auch dienlich. "Damit bedient die FDP die Vorstellungen ihrer Klientel", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Finanzkrise sei ein schwieriges Umfeld für eine Partei, in deren Telefonwarteschleife der Abba-Song "Money, money, money" läuft. Neue Wähler werde sie in diesen Krisenzeiten nur schwerlich gewinnen können. Da gelte es, die eigenen Kreise bei Laune zu halten.
Mit Blick auf breitere Wählerschichten macht sich die FDP zudem auch für eine stärkere Bankenaufsicht stark - und damit für eine stärkere Rolle des Staates am Finanzplatz Frankfurt. Dies sei in keiner Weise eine neue Position, wird in der Berliner Parteizentrale versichert. Als Beleg verweist man dort auf eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2000. Belege aus jüngerer Zeit seien gerade nicht zur Hand.
Finanzexperte Wissing beschreibt das Problem so: "Der Staat hat nicht ausreichend Rahmenbedingungen geschaffen, und er hat nicht ausreichend kontrolliert." Dies müsse sich in Zukunft ändern, der Staat müsse sich einmischen. Dass dies eine sperrige Botschaft für eine Partei sei, die sonst nahezu überall zu viel staatliche Kontrolle bemängelt, gesteht der Abgeordnete ein. "Wir haben Überregulierung in vielen Bereichen, aber nicht da, wo es wirklich darauf ankommt." Die Lehre aus der Finanzkrise müsse also lauten: "Staat, kümmere dich um die wirklich wichtigen Grundlagen."
aretana (10.10.2008, 02:49 Uhr)
aufsichtsrats- und vorstandspöstchen
wenn man sieht, dass westerwelle sage und schreibe in 25 "nebenbeschäftigungen" involviert ist, jede dieser stellen bringt ihm mehr als 7000.-€ jahresgehalt, dann fragt man sich, wie kann dieser mensch eine vernünftige politik machen? siehe abgeordnetenwatch
MRP66 (09.10.2008, 21:10 Uhr)
Nix neues...
..die FDP war schon immer eine "Umfallpartei" die Ihre Politik so ausrichtet, wie es Ihnen am besten passt.
babylon (09.10.2008, 20:16 Uhr)
Wer Westerwelle wählt
muß nicht mehr ganz dicht sein. Immer die fahne nach dem Wind ausrichten und wenn es schief geht andere verantwortlich machen! Was diese Partei durch ihr durchtriebenes Spiel den deutschen Steuerzahler gekostet hat geht in die zig Mrd. Also bitte entsorgen und zwar schnell!!!
Dewerth (09.10.2008, 19:59 Uhr)
Die FDP…
…ist eine Versammlung charakterloser Egoisten, die sich jetzt, um ihre Knete fürchtend, dem von ihnen verachteten Staat zuwenden, um Hilfe bettelnd. Jagt sie aus den Parlamenten!
M1L0 (09.10.2008, 19:55 Uhr)
sind sie nicht alle gleich?
heute hü und morgen hott...
wenn eine wahl ansteht, dann reden alle dem "wahlvieh" nach dem mund - kaum ist sie vorbei, wird gemacht, was man will... und sich dann wundern, wenn das "vieh" immer weniger wird.
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