Hessischer Landtag: Koch flirtet, Ypsilanti kämpft

Offene Türen, abwehrende Haltung: Hessens Ministerpräsident Roland Koch© Thomas Lohnes/ddp

Da staunte die komplette linke Seite im nagelneuen Wiesbadener Sitzungssaal. Am Pult jonglierte der freundliche Herr Koch so routiniert mit Worten wie "nachhaltig" und "ganzheitlich", dass es den Grünen fast peinlich wurde. Gemeinsam mit dem Parlament - in dem er keine Mehrheit hat - will der geschäftsführende Ministerpräsident Hessen zum "Musterland der regenerativen Energien" machen und auch gleich noch einen "Nachhaltigkeitspakt" oben drauf setzen. Auch bei der Schulpolitik zeigte sich Koch einsichtig. Immer und immer wieder bemühte er das Bild von den offenen Türen, die es nun in der Staatskanzlei gebe.

So mancher Abgeordnete konnte sich nach fünf Jahren CDU-Alleinherrschaft bei so viel Charme von der Regierungsbank nicht mehr im Zaum halten. Doch die Zwischenrufe konterte Roland Ohnemacht mit dem gütigsten Lächeln. Man müsse sich gegenseitig wieder Respekt entgegenbringen und gemeinsam verantwortlich handeln. Weit weg war der alte Debattenredner Koch, der am Rednerpult selbst für die gröbsten Klötze noch gröbere Keile griffbereit hatte und dessen Lieblingswort "durchregieren" zu sein schien.

Die "annern" wollen nicht

Nicht einmal die SPD war vor den Umarmungen des Ministerpräsidenten sicher. Mit den Genossen sieht sich Roland Koch in einer "Schicksalsgemeinschaft", deren Aufgabe es ist, Hessen in schwierigen Zeiten vor dem Stillstand zu bewahren. Dass er allein das am besten kann, daran ließ er aber bei aller Konzilianz keinen Zweifel aufkommen. Ungeniert pries er in seiner Regierungserklärung die Erfolge der vergangenen neun Jahre und mahnte zur Kontinuität, so als wolle er die anderen Parteien einladen, künftig mit ihm gemeinsam das Land zur Blüte zu führen - divide et impera, oder auf Hessisch: Lass die annern e bißsche midmache.

"Die annern" wollen aber nicht richtig. SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti jedenfalls war gar nicht angetan vom Schmusekurs des weichgespülten CDU-Hardliners. "Das geht mir alles viel zu schnell", kommentierte sie die Wandlung Kochs und nannte ihn einen "Kreide fressenden Wolf im Schafspelz", dem nach dem Wahldebakel nichts anderes übrigbleibe als auf das Parlament zuzugehen. Ypsilantis Rede zeigte deutlich: Sie sieht sich auf Augenhöhe mit dem Regierungs-Chef, weil sie die linke Mehrheit im Parlament für ziemlich real hält. Raufen statt zusammenraufen heißt ihre Devise und es scheint, als wolle sie den angeschlagenen Ministerpräsidenten mit Initiativen und Anträgen aus dem Parlament heraus zermürben. "Wir sollten politische Differenzen nicht verschleiern, sondern austragen", rief sie mehrfach in den Sitzungssaal. Und um Roland Koch gleich einmal zu zeigen, dass der Hammer jetzt links hängt, sollten noch während der ersten Sitzung des Parlaments mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren abgeschafft werden - eine der zentralen "Errungenschaften" der Ära Koch.

Überhaupt schien Andrea Ypsilanti noch nicht bemerkt zu haben, dass der Wahlkampf vorbei ist, so kämpferisch und angriffslustig ging sie auf den "amtierenden Ministerpräsidenten" - wie sie Koch konsequent titulierte - los. Oder aber, die Sozialdemokratin hat begriffen, dass der nächste Wahlkampf schon begonnen hat.

"Müssen uns noch gewöhnen"

Wesentlich entspannter trat da Tarek Al-Wazir von Bündnis 90/Die Grünen ans Pult. Er freute sich über die neuen, herzlichen Töne von der Regierungsbank, klärte aber alle Jamaika-Liebhaber ganz schnell auf, dass neue Töne ja keine neue Politik bedeuten würden. Mit viel Geschick und ein wenig Beliebigkeit hielt sich Al-Wazir alle Wege offen, den zur SPD genauso wie den zu CDU und FDP. Nur die Linken als Spielverderber von Rot-Grün bekamen ihr Fett weg.

Einmal verließ Tarek Al-Wazir allerdings den Pfad der Diplomatie und schmiedete für einen Augenblick eine große Koalition der Fäusteballer: Selbst den eigenen Fraktionskollegen stockte der Atem, als er erst staatsmännisch alle Parteien mahnte, auch einmal eine Abstimmungsniederlage zu akzeptieren, sich dann aber spitzbübisch korrigierte, dass die Grünen als Zünglein an der Waage aber wohl nie zu den Verlierern zählen werden. "Daran müssen wir uns noch gewöhnen", juchzte er und sowohl CDU als auch SPD mussten dem Umworbenen pflichtschuldig Beifall klatschen.

Tarek Al-Wazir traf die Stimmung nach der Regierungserklärung auch mit dem Satz "Wir müssen alle noch ein wenig üben." Doch am besten umschrieb Andrea Ypsilanti die neuen hessischen Verhältnisse mit einem Zitat von Heiner Müller: "So wie es bleibt, ist es nicht."