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Das umstrittene Betreuungsgeld hat vor einem Gipfeltreffen der Parteichefs von FDP und Union am Samstag weiter für Unruhe in der Koalition gesorgt.
Kanzlerin Angela Merkel plant einem Medienbericht zufolge angesichts der Spannungen innerhalb der Regierungsmannschaft einen Koalitionsgipfel. Die CDU-Chefin wolle die CSU- und FDP-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Philipp Rösler für kommende Woche einladen.
Angesichts der heftigen Spannungen in der schwarz-gelben Koalition nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) offenbar ein Treffen mit den Parteichefs von CSU und FDP.
Schlechte Umfragewerte, Griechenlandkrise, Rekordverschuldung und Geknirsche in der Koalition ? zu besprechen gab es beim Gipfel im Kanzleramt am Abend einiges. Beim Treffen mit den Kollegen Seehofer und Merkel hat Guido Westerwelle Fortschritte ausgemacht.
Wann sollen sie umgesetzt werden, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne? Nicht vor 2013, verkündet nun FDP-Generalsekretär Lindner - zuvor hatte es aus seiner Partei geheißen, man könne die Bürger doch schon 2012 entlasten.
Die FDP will die von der Koalition für 2013 geplanten Steuersenkungen einem Zeitungsbericht zufolge vorziehen.
Der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag soll nach dem Willen der CDU ein Signal für Beitragserhöhungen und bessere Leistungen in der Pflegeversicherung setzen.
Der Koalitionsgipfel am Freitag im Kanzleramt soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt Fortschritte vor allem bei innenpolitischen Fragen wie Pflegeversicherung, Betreuungsgeld, Steuersenkungen und Finanzierung von Verkehrsprojekten bringen.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag im Kanzleramt nach FDP-Angaben auf ein Wachstumspaket verständigen.
"Konstruktiv", "locker", "freundschaftlich". Nach dem Koalitionstreffen überboten sich die schwarz-gelben Spitzenkräfte mit Lob für die vortreffliche Atmosphäre. Beschlossen wurde aber auch etwas: Ein Tüv für Finanzprodukte etwa und ein Warnschussarrest für jugendliche Straftäter.
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