Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sind die gesetzgeberischen Gemeinsamkeiten in der großen Koalition doch noch nicht ganz aufgebraucht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel und ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz konnten sich bei einer der letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag noch in 11 der mehr als 20 Tagesordnungspunkte einigen. Allerdings gab es bei wesentlichen Punkten keine Verständigung. Eine Übersicht:
Einigungen
- Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl: Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.
- Verbot von Kinderehen: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.
- Die Koalition will 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten ausgeben.
- Lohngleichheit für Frauen und Männer: Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Allerdings sind Frauen häufig in Teilzeitjobs und schlecht bezahlten Vollzeitjobs wie Pflege beschäftigt. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Der Gesetzentwurf wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.
- Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer: Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.
Dissens
- Keine leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug: Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollten nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.
- Keine Einigung gab es bei Managergehältern. Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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- Keine Ehe für alle: Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.
- Kein Konsens beim Recht auf befristete Teilzeit: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.
- Kein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Die SPD, aber auch das CDU-geführte Finanzministerium haben Bedenken.
- Kein Konsens bei der Solidarrente: Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.
