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Kommentar

Werk- und Leiharbeit: Koalition lässt Niedriglöhner im Regen stehen

Union und SPD haben sich auf dem Koalitionsgipfel wieder nicht abschließend auf ein Gesetz geeinigt, das Werk- und Leiharbeit eindämmt. Das ist erstaunlich, denn der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin ist sowieso schon bis zur Unwirksamkeit verstümmelt.

Werk- und Leiharbeit

Werkverträge und Leiharbeit bedeuten meist nichts anderes als Ausbeutung. Viele Mitarbeiter werden zu modernen Tagelöhnern.

Eigentlich sollte das Thema längst vom Tisch sein. Schon im vergangenen Herbst legte Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesetz vor, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen will. Aber die CSU legte sich quer. Auch am Donnerstag, nach dem siebenstündigen Koalitionsgipfel kündigte Horst Seehofer an, dass er weiter Änderungen fordere. So oder so: Grundlegend etwas verbessern wird das Gesetz nicht.

In den vergangen Jahren sind Werkverträge und Leiharbeit zu Synonymen für Ausbeutung geworden. In Schlachthöfen, auf Baustellen, in der Autoindustrie und nun eben auch bei der Drogeriekette Rossmann. Rossmann beschäftigt tausende Mitarbeiter des Leiharbeiterkonzerns ISS, der sich kürzlich in promota.de umbenannt hat. Es sind moderne Tagelöhner. Unter strengen Zeitvorgaben räumen sie in den Märkten die Regale ein. Eine Einräumerin beschreibt die Arbeit in der Drogerie mit vier Worten: "Druck, Druck, Druck, Druck." Viele ihrer Kollegen verdienen nicht mehr als Mindestlohn. Und es scheint, als ob es nicht einmal immer sicher ist, dass ihre Arbeitsstunden voll ausgezahlt werden.

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Vor allem Werkverträge werden missbraucht

Das System Rossmann gibt es in ähnlicher Weise in vielen deutschen Unternehmen. Leih- und Werkarbeiter übernehmen teils dieselben Aufgaben wie Festangestellte. Doch behandelt werden sie wie Beschäftigte zweiter Klasse.

Werkverträge und Leiharbeit können sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn eine Firma besonders viele Aufträge hat und kurzfristig zusätzliche Mitarbeiter braucht. Doch zahlreiche Firmen nutzen diese Arbeitsmarktinstrumente nicht so wie ursprünglich gedacht. Stattdessen bauen sie einfach ihre feste Belegschaft ab und kaufen die Arbeit dauerhaft über Subunternehmer günstig ein. Vor allem Werkverträge werden so missbraucht. Denn Werkarbeiter sind mitunter sogar noch billiger als Leiharbeiter.

Das Prinzip Werkvertrag geht so: Firmen bezahlen keine Arbeitsstunden, sondern für eine bestimmte Leistung, ein "Werk". So wie ein Bauherr, der für sein Haus einen Festpreis vereinbart. Bei Rossmann bezahlt die Drogeriekette die Firma ISS dafür, dass deren Arbeiter eine bestimmte Anzahl an Kisten mit Shampoos, Duschgels und Deos einräumen.

Unternehmer: "praxisfremd" und "bürokratisch"

Arbeitsministerin Nahles, SPD, wollte mehr Klarheit schaffen und strikter definieren, was genau ein "Werk" ist. Doch viel übrig geblieben ist von ihren Plänen nicht. Ursprünglich wollte sie, dass anhand von acht Kriterien geprüft werden soll, ob ein Arbeitsverhältnis tatsächlich ein Werkvertrag ist oder nicht. Ein festes Arbeitsverhältnis, so hieß es in ihrem Gesetz, liege vor, wenn die Beschäftigten Arbeitszeit und -ort nicht frei bestimmen können. Wenn sie überwiegend in den Räumen und mit den Mitteln eines anderen Unternehmen und fast ausschließlich für dieses tätig sind.

Einige der Firmen, die Werkarbeiter an Unternehmen verkaufen, fürchteten wegen dieser Kriterien das Ende ihres Geschäftsmodells. "Praxisfremd", "bürokratisch", wetterte die Wirtschaft gegen ihren Plan. Das Arbeitsministerium ruderte zurück und strich den Kriterienkatalog weitgehend - und damit ein Kernstück ihres Gesetzes. Wie zahnlos der juristische Rest ist, zeigt sich daran, dass selbst umstrittene Werkarbeiterkonzerne wie die Rossmann-Einräumerfirma sich nicht mehr dagegen wehren.

Werkarbeiter haben keine Lobby

Für Werkarbeiter wie jene von Rossmann wäre eine offizielle Beschwerdestelle nützlich. An diese könnten sie sich wenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen und glauben, ihr Arbeitgeber halte sich nicht an das Gesetz. Denn Werkarbeiter selbst haben keine Lobby. In den vielen Firmen haben sie nicht einmal einen Betriebsrat, an den sie sich wenden können. Die meisten Niedriglöhner bleiben den Gewerkschaften fern. Es sind Einzelkämpfer, die oft froh sind, wenn am Ende des Monats genug bleibt, um die Miete zahlen zu können. So aufgeweicht, wie das Gesetz in der aktuellen Fassung ist, wird sich daran kaum etwas ändern.