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Krisentreffen im Kanzleramt: FDP reist mit gezogenem Säbel zum Friedensgipfel

Die Koalition will bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt den Dauerzoff im Bündnis beenden. Eine schwere Aufgabe: Noch unmittelbar vor dem Gipfel attackierte FDP-General Patrick Döring die CSU.

Das sind keine guten Startbedingungen für den Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen in Berlin hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. "Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." Zudem stellte er klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte Döring.

Bei dem Gipfeltreffen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag versuchen, seit Längerem offene Streitpunkte auszuräumen. Mit endgültigen Entscheidungen sei auf dem auf zwei Stunden angesetzten Treffen aber nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Nach Merkels Darstellung wird es auch darum gehen, welche Akzente die Koalition in dieser Wahlperiode noch setzen kann.

Neuer FDP-Vorstoß beim Betreuungsgeld

Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Dieses will das Kabinett bereits am Mittwoch beschließen. Wieder umstritten ist, ob die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, schon mit Beginn des nächsten Jahres oder erst später ausgezahlt werden soll. Die FDP hat den Starttermin zum 1. Januar 2013 kurzfristig infrage gestellt.

Zur Sprache kommen dürfte auch der Dauerkonflikt über die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Dafür zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die FDP will ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigen, die CSU den Wunsch nach Einführung einer Pkw-Maut. Weitere Themen dürften die CDU-Forderung nach einer Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge sowie eine Besteuerung von Börsengeschäften im Euroraum gehen.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters