Kommentar: Wäre Klar ein Nazi gewesen ...

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll, inhaftierter Ex-Terrorist Christian Klar© Norbert Försterling/DPA

Seit Wochen regen sich konservative Politiker aus CDU, CSU und FDP darüber auf, dass der RAF-Terrorist Christian Klar Hafterleichterungen bekommen oder vielleicht sogar begnadigt werden soll. Niemand dürfe vergessen, sagte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP), dass Klar ein halbes Dutzend Menschen auf dem Gewissen habe. Wenn man diesem uneinsichtigen, zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder etwa Hafterleichterung zu Gute kommen ließe, sei das eine "Verhöhnung der Opfer", so der bayerische Innenminister Günther Beckstein. So viel Mitgefühl bekamen die Millionen Opfer deutscher Massenmörder bei den Konservativen nicht immer zu spüren.

Ein paar Minuten pro Opfer

Hätte Klar mitgeholfen, deutlich mehr Leute umzubringen, zum Beispiel 37.000 Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine, hätte er nur 13 Jahre Gefängnis bekommen. Dann wäre er nach sieben Jahren wieder rausgekommen, wie der SS-Obersturmbannführer Otto Bradfisch, der "wegen Beschwerden in der linken Kopfseite" nur ein paar Minuten pro Opfer absitzen musste. Von einem Aufschrei bei CDU und FDP hat man damals nichts gehört.

Wäre Klar ein braver Beamter im Reichssicherheitshauptamt (RSH) gewesen und hätte dort ein bißchen vom Schreibtisch aus gemordet, wäre er noch heute ein freier Mann. Denn eine fatale Änderung des "Ordnungswidrigkeitengesetzes" machte 1968 aus "Beihilfe zum Mord" nur "Mordversuch", und der war schon 1965 verjährt. 35 Ermittlungsverfahren gegen 730 RSHA-Täter mussten damals eingestellt werden. Niemand von der CSU oder FDP hat damals Pressekonferenzen einberufen und gegen den Skandal protestiert.

Kulanz nach der Wende

Wäre Klar 1944 im französischen Oradour am Mord von 642 Zivilisten beteiligt gewesen, wie der SS-Obersturmführer Heinz Barth, so hätte er erst einmal 36 Jahre als freier Mann leben dürfen, wäre dann in der DDR zu lebenslanger Haft verurteilt worden, hätte aber nur 13 Jahre absitzen müssen, weil man nach der Wende mit NS-Tätern kulanter war. Kein baden-württembergischer FDP-Justizminister ist auf die Barrikaden gegangen, als Barth später einen Prozeß beim Potsdamer Sozialgericht gewann und seine "Kriegsopferrente" behalten durfte, - der arme Mann hatte sich beim Schlachten an den Beinen verletzt.

Hätte Klar 21 Häftlinge im KZ Buchenwald ermordet, wie der SS-Hauptsturmführer Arnold Strippel, wäre er zwar zu Lebenslänglich verurteilt worden, hätte aber - wie Strippel - nur 20 Jahre absitzen müssen. Kein CSU-Politiker hat protestiert, als der Mörder mit einer Haftentschädigung von 121 000 Mark vorzeitig entlassen wurde, weil sein Strafmaß rückwirkend auf sechs Jahre verkürzt wurde.

Hätte Klar zwei Wochen vor Kriegsende zwanzig Kinder an Heizungsrohren im Keller aufhängen lassen, wie Strippel, könnte er hochbetagt in Freiheit sterben. Strippel wurde nie der Prozeß deswegen gemacht. Der zuständige Hamburger Staatsanwalt war Mitte der sechziger Jahre gegen einen Prozeß, weil den Opfern "über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden" sei. Es gab damals keine Kampagne von Union und Bild-Zeitung, den Massenmörder doch noch vor Gericht zu bringen.

Täter im vorzeitigen Ruhestand

Hätte Klar als Richter eines von mehr als 50.000 Nazi-Todesurteilen verhängt, wäre er vielleicht später einmal CDU-Ministerpräsident geworden. Hinter Gittern wäre er sicher nie gelandet. Denn in der Bundesrepublik ist kein einziger Nazi-Richter oder Staatsanwalt jemals wegen seiner Beteiligung an Todesurteilen angeklagt worden, im Gegenteil: Für die besonders Belasteten zimmerten CDU, CSU und FDP 1961 ein Gesetz, das ihnen ermöglichte, freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Proteste gab es keine aus der CSU, als sie auch noch ihre volle Pension kassieren durften.

Wenn die Liberalen sich durchgesetzt hätten, wären viele der schlimmsten NS-Mörder nie vor Gericht gekommen, denn die FDP wollte 1965 einen Schlußstrich ziehen und Nazi-Mord verjähren lassen.

Seit dem Krieg hat die deutsche Justiz über 70.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, sie führten zu wenig mehr als 700 Verurteilungen. Viele dieser NS-Täter wurden geräuschlos begnadigt, kaum einer saß die volle Zeit ab. Wir warten noch immer auf den Aufschrei der Konservativen über diese Verhöhnung der Opfer.