Konjunkturpaket II: So will die Koalition die Krise stoppen

Die nächsten zwei Jahre werden 18 Milliarden Euro in die Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland investiert. Zwei Drittel des Geldes soll dabei Bildungseinrichtungen zugute kommen, der Rest wird unter anderem in Straßen, Schienen und schnelle Internetverbindungen gesteckt. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.

Private Autohalter können auf Antrag eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen. Der alte Wagen muss ihnen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Die Kosten für den Staat betragen rund 1,5 Milliarden Euro. Möglichst ab 1. Juli soll zudem die Kfz-Steuer umgestellt und nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. 2010 und 2011 soll die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei sein, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich.

Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, bekommen im Februar oder März einmalig 100 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Zugleich werden ab Juli 2009 für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab dem 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro zahlt dann pro Jahr 90 Euro weniger an seine Krankenkasse. Möglich wird dies, weil der Bund mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem pumpt. Im laufenden Jahr steigt der Bundeszuschuss um drei Milliarden, 2010 um sechs Milliarden.

Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 die von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit. Stecken die Kurzarbeiter in Qualifizierungsmaßnahmen, bekommen die Firmen eine volle Erstattung. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert.

Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die möglichst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll, spätestens aber 2015. Gesamtstaatlich soll dann nur pro Jahr nur noch eine Verschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Überschreitungen in Ausnahmesituationen sollen erlaubt sein. Durch Bundesgesetz wird zudem ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" errichtet, aus dem Ausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bezahlt werden sollen. Das Gesetz soll genau regeln, in welchen Schritten die Kredite in besseren Zeiten abgestottert werden.

Eine der zentralen Maßnahmen, die die Bürger direkt betreffen: Steuersenkungen. Der Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar 2009 rückwirkend auf 7834 Euro und ab 2010 auf 8004 Euro. Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er aktuell 7664 Euro. Gesenkt dagegen wird ebenfalls ab 1. Januar der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Die Steuererleichterungen haben ein Volumen von insgesamt neun Milliarden Euro und sollen sowohl allen Bürgern als auch den Unternehmen zugute kommen.

Für die deutsche Wirtschaft wird ein 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm bereitgestellt, um eine mögliche Kreditklemme zu verhindern. Ähnlich wie bei dem Banken-Rettungsschirm soll der Bund Kredite, aber vor allem Bürgschaften für im Grunde gesunde Unternehmen geben, die in Kreditnot sind.